Saarbrücken (ots) - Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). "Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Bundesregierung aufgefordert, die staatliche Förderung ärztlicher Marketingseminare für den Verkauf so genannter individueller Gesundheitsleistungen umgehend zu stoppen. "Wenn Ärzte Verkaufsstrategien trainieren, wie man ...
Saarbrücken (ots) - Der Mitorgansiator der Initiative "Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe", Peter Vollmer, ist optimistisch, dass die Einführung einer entsprechenden Reichensteuer schon bald in Deutschland beschlossen wird. "Der Staat braucht Geld, und bei den unteren Schichten ist immer weniger zu ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hat den Bund als Eigentümer der Bahn aufgefordert, die erwarteten hohen Gewinne des Unternehmens in diesem Jahr in den Schienenverkehr zu investieren. Beckmeyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) ...
Saarbrücken (ots) - Deutschland wird nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auch in Zukunft ein sicherer Hafen für Kapitalanleger sein. "Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland wird so hoch geschätzt wie noch nie seit ihrer Gründung. Mehr Vertrauen geht nicht", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die von der ...
Saarbrücken (ots) - Das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland wird gelockert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist bei ...
Berlin / Saabrücken (ots) - Die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers Philipp Rösler zur Lage in Griechenland sind auf heftige Kritik des griechischstämmigen FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis gestoßen. Chatzimarkakis, der zurzeit in dem Krisenland unterwegs ist, sagte der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hält den Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland praktisch für gescheitert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Altmaier: "Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Einlagerung von CO2 im Boden nicht ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will "in der zweiten Augusthälfte" im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung von Gebäuden noch einmal einen Kompromiss mit den Ländern suchen. "Wenn das nicht gelingt, müssen wir ernsthaft über Alternativen ...
Saarbrücken (ots) - Der Bankenexperte und Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums in München, Wolfgang Gerke, hält das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz trotz aller Unzulänglichkeiten für akzeptabel. "Es ist ein Kompromiss, der sicher ein Geschmäckle hat. Man sollte das aber pragmatisch sehen. Hier ...
Saarbrücken (ots) - In der Union regt sich Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein Gesetz über die Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg zu bringen. "Durch die Tarifverträge in ein paar großen Branchen ist sicher viel Positives passiert. Aber wahr ist auch, dass davon nur ein Teil ...
Saarbrücken (ots) - Trotz des demographischen Wandels vernachlässigen die meisten Unternehmen in Deutschland die betriebliche Weiterbildung ihrer älteren Mitarbeiter. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf eine Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Saarlands Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hat angesichts der bayerischen Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorgeschlagen, "schon in diesem Jahr, spätestens nach der Bundestagswahl 2013" Verhandlungen über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen in Deutschland aufzunehmen. ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her." Die Grüne ...
Saarbrücken (ots) - Spezielle Milchgetränke für Kleinkinder halten offenbar nicht das, was sie versprechen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, beanstandet das Bundesverbraucherministerium nach einer Prüfung 15 Kleinkindermilchgetränke verschiedener Hersteller. Die Produkte würden "nicht den besonderen Ernährungsanforderungen von Kleinkindern ...
Saarbrücken (ots) - Von den seit April insgesamt knapp 20.000 arbeitslos gemeldeten Schlecker-Beschäftigten konnte bislang nur jeder sechste eine neue Anstellung finden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, waren bis Anfang Juli erst 3068 Betroffene bei einem neuen Arbeitgeber ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorstoß des saarländischen Sozialminister Andreas Strom (CDU), den Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres nicht zu senken, sondern mit dem Geld die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubessern, hat weitere Unterstützer gefunden - und wird auch von der Mehrheit der ...
Saarbrücken (ots) - Autofahrer haben noch nie so viel für Benzin und Diesel bezahlen müssen wie in diesem Jahr. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) ist der Preis für einen Liter Superbenzin in den vergangenen zehn Jahren um rund 70 Prozent gestiegen, für einen Liter Diesel sogar um 80 ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat die DIW-Idee einer Extra-Abgabe für Reiche zur Bekämpfung der Euro-Krise als populistisch zurückgewiesen. "Der Vorschlag kommt zum falschen Zeitpunkt. An erster Stelle steht doch die Frage, welche Kosten ...
Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht." Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinspar-Verordnung unter anderem mit dem Bundesumweltministerium betonte ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat den Plan der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung von Erwerbslosen für den Erzieherberuf als unzureichend kritisiert. "Eine Konzentration allein auf die Gruppe der Langzeitarbeitslosen halte ich für falsch", sagte sie der ...
Saarbrücken (ots) - DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalitionspläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bei den Mini-Jobs scharf kritisiert. "Die Union steht hier vor einer Grundsatzentscheidung, ob sie den Millionen Mini-Jobbern aus der Armutsfalle helfen oder den arbeitsmarktpolitischen Amokläufern der FDP das Feld überlassen will", sagte Buntenbach ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt. "Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick ...
Saarbrücken (ots) - SPD und Grüne wollen offenbar die Einführung einer generellen Bus-Maut in Deutschland vorantreiben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, ist auch deshalb die Umsetzung eines preisgünstigen, neuen Fernbusliniennetzes ins Stocken geraten. Das Vorhaben hänge gut ein Jahr nach dem Beschluss des Bundeskabinetts im parlamentarischen Verfahren fest. Derzeit werden in Deutschland Lkw ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach, hat vor möglichen Einschnitten beim Elterngeld gewarnt. "Kein Mensch weiß doch, ob die Geburtenrate womöglich noch weiter abgesunken wäre, wenn es das Elterngeld nicht gegeben hätte", sagte Rauschenbach der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der Euro-Krise überfordert werden könnte. Bei den Hilfen handele es sich "in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt", sagte Rösler ...
Saarbücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die jüngsten Gipfel-Beschlüsse der EU verteidigt. Entscheidend sei jetzt ihre konkrete Ausgestaltung, sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler mit ihrem Geld für ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die Bewältigung der Eurokrise fordert der FDP-Finanzexperte und Euro-Skeptiker Frank Schäffler jetzt Instrumentarien, damit Krisenländer geordnet aus der Eurozone austreten können. Schäffler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Bisher haben wir versucht, den ...
Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der umstrittenen Flugticketsteuer. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Luksic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister nächstes Jahr, wenn die Bundestagswahl ansteht, für Arbeitsplatzverluste ...
