Saarbrücken (ots) - Nach dem Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart fordert Baden-Württembergs Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) seine Partei im Bund auf, stärker um die politische Mitte zu kämpfen. Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wer gute Wahlergebnisse will, muss an einer breiten, gesellschaftlichen ...
Saarbrücken (ots) - Sollte der Republikaner Mitt Romney neuer US-Präsident werden, rechnet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), mit neuen US-Forderungen an Deutschland und Europa. Vor dem an diesem Montagabend (Ortszeit) stattfindenden TV-Finale ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen. "Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das derzeitige Verfahren sei ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag hat Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben. Sie warne davor, sagte Hasselfeldt der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), "sich zurückzulehnen. Wir müssen beim Thema Bekämpfung der Altersarmut Antreiber bleiben, ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs gewarnt. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen", heißt es ...
Saarbrücken (ots) - Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi ...
Saarbrücken (ots) - Bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland wollen die Fraktionen des Bundestages auch Wirtschaft und Handel stärker in die Pflicht nehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem gemeinsamen Antrag der schwarz-gelben Koalition und der Opposition aus SPD und Grüne hervor. Jedes Jahr werde in ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern insbesondere aus Serbien und Mazedonien hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), von Brüssel verlangt, die Visa-Praxis für solche Flüchtlinge zu überdenken. "Die Europäische Union muss angesichts ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat den geplanten Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 in Frage gestellt. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitausgabe): "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht ...
Saarbrücken (ots) - Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer plädiert angesichts der milliardenschweren Rücklagen im Gesundheitswesen für einen spürbaren Ausbau der Prävention sowie die Senkung des allgemeinen Beitragsatzes von derzeit 15,5 Prozent. "Wir sollten die Überschüsse zuallererst nutzen, um ...
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat die jüngsten Ärztestreiks kritisiert und die von ihm erarbeitete Lösung bei den ärztlichen Honoraren verteidigt. "Dass da Ärzte Patienten für politische Forderungen in Geiselhaft nehmen, halte ich nicht für richtig", sagte Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Im Übrigen empfehle er, ...
Saarbrücken (ots) - Führende Politik-Experten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte weiter anhält. "Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis zur Wahl ein Problem ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident der Deutsch-Griechischen Handelskammer, Michael Maillis, erhofft sich vom Besuch Angela Merkels in Athen ein klares Bekenntnis, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll. "Eine solche eindeutige Willensbekundung der Bundeskanzlerin ist jetzt das allerwichtigste, um ...
Saarbrücken (ots) - Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland verdienen sich neben ihrer Hauptbeschäftigung noch etwas hinzu. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach ging im Vorjahr bereits jeder elfte Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. Im Jahr 2003 war es erst ...
Saarbrücker (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich für die Einführung einer City-Maut in Deutschland ausgesprochen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Jede Stadt muss entscheiden können, ob eine City-Maut für sie sinnvoll ist." ...
Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) treibt die Umsetzung seines Vorschlags einer kostenlosen Energieberatung für alle Privathaushalte voran. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) bericht, hat Altmaier zahlreiche Verbände und Akteure der Energiebranche für den 9. Oktober zu einem "Runden Tisch" eingeladen. Dabei soll besprochen werden, ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht fürchten. "Frau Merkel muss nicht zittern", sagte der frühere Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Bundeskanzlerin hat ...
Saarbrücken (ots) - Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihren Plänen für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Bändigung der Finanzmärkte vor. "Die SPD hat kategorisch ausgeschlossen, mit uns zu regieren. Solange das so bleibt, ist das Linksblinken von ...
Saarbrücken (ots) - Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen hat deutlich mehr Geld als erwartet in den Haushalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gespült. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) nahm das Ministerium in den ersten sechs Wochen seit der Einführung am 1. August 14,1 Millionen Euro ein. Gerechnet hatte man ...
saarbrücken (ots) - Die Grünen begrüßen den Vorstoß von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Bankenrettungsschirm, der von den Geldinstituten selbst finanziert werden soll. "Das ist genau das, was wir Grünen schon seit Jahren verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds ...
Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet mittelfristig mit einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Inzwischen hat die Bautätigkeit wieder kräftig zugelegt." Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, "dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht". ...
Saarbrücken (ots) - Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat eine grundlegende Überabreitung des Entwurfs für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht verlangt. "Wir kommen zu anderen Schlüssen als die Bundesarbeitsministerin", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Korrekturbedarf sieht Kolb vor ...
Saarbrücken (ots) - Mindestens jedes siebte Kind in Deutschland wächst in ärmlichen Verhältnissen auf. Das geht aus den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Demnach sind derzeit 1,63 Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Das sind 14,9 Prozent aller Kinder in ...
Saarbrücken (ots) - Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) grundlegende Veränderungen im Lohn- und Gehaltsgefüge gefordert. "Es darf nicht bei sittenwidrig niedrigen und sittenwidrig hohen Löhnen bleiben", sagte Müntefering der "Saabrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Der Islamexperte Rauf Ceylan hält ein mögliches Aufführungsverbot des US-Schmähvideos über den Propheten Mohammed in Deutschland für überzogen. "Ich bin skeptisch bei Verboten. Damit würde man den Film wichtiger machen, als er ist", sagte der Professor an der Uni Osnabrück der ...
Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder Schwimmbädern vorantreiben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sollen Städte und Gemeinden mit neuen Förderprogrammen bei der Umsetzung der Energiewende ...
Saarbrücken (ots) - Aus Sorge um die öffentliche Ordnung in Deutschland hat das Bundesinnenministerium jetzt ein Einreiseverbot gegen den US-amerikanischen Prediger Terry Jones verhängt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, ist das Verbot auf Grundlage des deutschen Aufenthaltsgesetzes und ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Rentenkonzept von SPD-Chef Siegmar Gabriel kritisiert. "Die Reformen, die die SPD für den Arbeitsmarkt und zur Absicherung von erwerbsgeminderten Beschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern plant, sind dringend nötig und sehr zu begrüßen. Sie springt aber viel zu kurz, wenn es um die ...
Saarbrücker (ots) - Der Publizist und Arabien-Experte Peter Scholl-Latour hat angesichts der neuen anti-westlichen Gewaltausbrüche in mehreren arabischen Ländern dem Westen massive Fehleinschätzungen vorgeworfen und ihn zu mehr Zurückhaltung in der Region aufgefordert. "Der Westen und speziell die Amerikaner sind von Anfang an von einer Illusion ausgegangen", ...
