Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung in Sachen Griechenland mangelnde Achtung vor dem Parlament vor. "Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), hat Plänen aus der Union eine Absage erteilt, berufstätige Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zu unterstützen. Laurischk sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das ist haushaltstechnisch nicht austariert. Wo das Geld dafür herkommen soll, sagt ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu liberalisieren. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Als Bundesinnenminister muss ich Sicherheitsrisiken im Blick behalten - und darum geht es." Eine ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter offen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine unterschiedliche Beurteilung, was Chance ...
Saarbrücken (ots) - Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Niedrigverdiener käme nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" nur den wenigsten Betroffenen zugute. Das Blatt beruft sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Anfang November hatte sich der Koalitionsausschuss in Grundzügen auf ein Modell ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung plant eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbeitslosen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) diese Aktion jetzt so schnell wie möglich starten, spätestens 2013. Das ...
Saarbrücken (ots) - Bei einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland könnte nach Angaben des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ein zweistelliger Milliardenbetrag auf den deutschen Steuerzahler zukommen, bei dem man aber die Ersparnis durch das niedrige Zinsniveau für deutsche Schulden gegen rechnen müsse. ...
Saarbrücken (ots) - Immer mehr qualifizierte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeiten nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) für einen Niedriglohn. Im Jahr 2010 zählten demnach rund 2,2 Millionen Vollzeitarbeiter mit Berufsabschluss zu den Geringverdienern. Das waren knapp 150.000 ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Vorwürfe zurück gewiesen, ihre Partei würde wegen der Absage an ein schwarz-grünes Bündnis "Ausschließeritis" betreiben. "Bei der Union hängt immer noch die kleine Schwester aus Bayern, die CSU, dran, und mit der sehe ich nun überhaupt keine ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat die Bundesregierung aufgefordert, die unstrittigen Teile der geplanten Rentenreform zügig umzusetzen. "Die politische Uneinigkeit bei der Ausgestaltung der Aufstockung von geringen Renten darf kein Grund sein, unstrittige ...
Saarbrücken (ots) - Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden. In ...
Saarbrücken (ots) - Das Comeback von alten Auto-Kennzeichen in Deutschland ist offenbar ein voller Erfolg. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sind zwei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Wiedereinführung alter Kfz-Schilder fast 100 Altkennzeichen durch das Bundesverkehrsministerium genehmigt worden. Die Zeitung beruft sich auf eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Harte Kritik am jüngsten Troika-Bericht über Griechenland hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler geäußert. Schäffler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), der Bericht sei ein "Märchenbuch", und die Troika sei "kein neutraler Spieler, sondern Teil des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Zunahme rechtsextremistischer Weltbilder in den neuen Ländern "die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt". Thierse, der von ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts Tausender offener Lehrstellen in Deutschland setzt das Handwerk jetzt verstärkt auf Azubis aus den europäischen Krisenländern. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir suchen nach Wegen, wie wir Jugendlichen aus Spanien und Portugal eine Ausbildung in Deutschland ermöglichen können." Laut ...
Saarbrücken (ots) - Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich erleichtert über den Wahlsieg Barack Obamas gezeigt. "Es war eine Wahnsinnsschlacht, ein unglaubliches Rennen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Jetzt hoffe sie, dass die US-Republikaner auf Obamas Angebot zur ...
Saarbrücken (ots) - Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl. "Das wäre garantiert eine ...
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt. "Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt. Nach dem Willen der Koalitionspolitiker soll demnach die betäubungslose ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der ...
Saarbrücken (ots) - Die mit Spannung erwartete Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP wird nun doch nicht am kommenden Sonntag stattfinden. Das bestätigten Regierungskreise der "Saarbrücker Zeitung". Hintergrund der Verschiebung seien Auslandsreisen von Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). ...
Saarbrücken (ots) - Studenten in Deutschland können vorerst nicht mit weniger bürokratischem Aufwand rechnen, wenn sie Bafög beantragen wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, ist die Umsetzung eines bundesweiten Online-Verfahrens nach wie vor nicht in Sicht. Dies geht laut Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass alle Kommuen den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. "Darauf müssen sich alle einstellen", sagte Landsberg der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt. Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Darauf pocht die FDP". Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt. Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges ...
Saarbrücken (ots) - Die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen legen sich mit der Europäischen Union an. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, soll es nach dem Willen der Berliner Politiker eine Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab 2,8 Tonnen, wie Brüssel es vorschreiben will, nicht geben. Darauf einigten sich laut Zeitung an ...
Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen den Schilderwald in Deutschland drängen Koalitionspolitiker die Bundesländer jetzt, Halte- und Parkverbotsschilder durch gelb markierte Bordsteinkanten zu ersetzen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die Länder müssten ihren eigenen Bundesratsbeschluss über ein entsprechendes ...
Saarbrücken (ots) - Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert. Bislang haben sich lediglich 3610 Sozialdemokraten gegen jede Form der so genannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die ...
