Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt. "Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der Entdeckung Tausender Tonnen Futtermittel mit krebserregendem Schimmelpilzgift will der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, noch nicht vor dem Verzehr bestimmter Produkte warnen. Hensel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Die bisher festgestellten Werte sind weit weg von einer lebertoxischen ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Homosexuellen-Lobby" im Bundestag. Geis sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es gibt im Bundestag eine sehr starke ...
Saarbrücken (ots) - Der Mieterbund sieht die kürzlich von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes mit Skepsis. "Bloße Konzepte ersetzen keine Taten", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). So sei ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat vor Neuwahlen in Italien gewarnt. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte Mißfelder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Sie können auch zu einem langen Stillstand führen, der Zeit und Geld ...
Saarbrücken (ots) - Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe muss es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "große Lösung" geben. "Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). So habe sie "einen fertigen ...
Saarbrücken (ots) - Immer mehr Arbeitslose erhalten wegen ihres vormals geringen Lohns so wenig Arbeitslosengeld, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) gab es im Oktober des Vorjahres bundesweit 83.118 Parallelbezieher von Arbeitslosengeld ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sieht Berührungspunkte bei den Mindestlohn-Plänen von SPD und CDU. Der Vorschlag der Sozialdemokraten sehe einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und danach weitere Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner ...
Saarbrücken (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch eine Gesetzesinitiative gegen den Missbrauch von so genannten Werkverträgen auf den Weg zu bringen. "Es darf nicht dazu kommen, dass das Kind wie bei der Leiharbeit erst in den Brunnen fallen muss, bevor die ...
Saarbrücker (ots) - Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet. Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag gemeinsam von ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des sich ausweitenden Pferdefleisch-Skandals hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kontrollbehörden der Bundesländer zur Wachsamkeit aufgerufen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wichtig ist, dass alle falsch gekennzeichneten Produkte schnell vom Markt genommen und Proben in den Labors gründlich untersucht werden, auch auf Arzneimittelrückstände." ...
Saarbrücken (ots) - Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen. "Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr ...
Saarbrücken (ots) - Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, hat den Plan ihrer Partei verteidigt, das umstrittene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder auf den Prüfstand zu stellen. Gruß sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es darf hier keine heilige Kuh geben." Die FDP hatte in ...
Saarbrücken (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält ein bundespoltisches Comeback der zurückgetretenen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für sehr unwahrscheinlich. "Wenn man erst einmal weg vom Fenster ist, dann ist man weg vom Fenster", sagte Langguth der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der Wissenschaftsexperte und ehemalige Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, George Turner, hat sich befremdet über die Entscheidung der Uni Düsseldorf zur Aberkennung des Doktertitels für Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) gezeigt. "Beim Verfahren, denke ich, hat die ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein Sonderprogramm zur Qualifizierung von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss. "Allen bildungspolitischen Lippenbekenntnissen zum Trotz gibt es bisher keine ausreichenden Initiativen, um ungelernte jüngere Erwachsene durch geeignete Aus- und Weiterbildung in ihrem Erwerbsverlauf zu stabilisieren", ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den Vorstoß von CDU-Vize Thomas Strobl für eine stärkere Profilierung der Union bei Umwelt- und Tierschutz für unglaubwürdig. "Den Sonntagsreden von Unionsleuten über Umwelt und Nachhaltigkeit folgen keine Taten. Und ich sehe auch nicht, dass die Union hier jemals umsteuert", sagte Künast der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion". Er ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Vize Thomas Strobl will seine Partei für neue Politikfelder öffnen. "Es gibt einige langfristige gesellschaftliche Entwicklungen, die die Union nicht ignorieren sollte", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Dazu zähle er vor allem das starke Empfinden der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat die Bedeutung der aktuellen Sexismus-Debatte hervorgehoben. Er finde die Diskussion "richtig und notwendig", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er kenne sehr viele Frauen, "die schon sehr unschöne ...
Saarbrücken (ots) - Das Wüstenstrom-Projekt Desertec ist nach Einschätzung seines Vorstandschefs Paul von Son nicht durch den islamistischen Terrorismus in Nordafrika gefährdet. "Umgekehrt wird in Nordafrika ein Schuh daraus: Nur wenn wir dort in die Infrastruktur, in die Stromversorgung investieren, werden wir ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Bundestag sollen künftig zentrale Daten über die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes durch eine Kunstinstallation sichtbar gemacht werden. Das geht nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Wachstum, ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. Schlömer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden." Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen auch einmal eine Wahl zu verlieren. "Wir haben vier Wahlen nacheinander ...
Saarbrücken (ots) - Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebrachte Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg droht offenbar zu scheitern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sehen die Bundesländer "grundlegenden Änderungsbedarf". Dies geht laut Zeitung aus einer Empfehlung des Verkehrs- und Innenausschusses des Bundesrates an die Ministerpräsidenten hervor. Demnach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen Premiers David Cameron scharf kritisiert. "Ob David Cameron die Geister wieder los wird, die er gerufen hat, das bezweifele ich", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt. Der Saarbrücker Zeitung (Sonnabendausgabe) sagte Lammert auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche: ...
Saarbrücken (ots) - Kulturpolitiker des Bundestages wenden sich gegen Bestrebungen einiger Verlage, in Märchen und klassischer Jugendliteratur nicht mehr zeitgemäße Wörter auszuwechseln. Der kulturpolitische Sprecher der Union, Jens Börnsen (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), auch wenn in ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen", ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers hat im Zusammenhang mit dem Stopp des Forschungsprojekts über den sexuellen Kindesmissbrauch schwere Vorwürfe gegen die katholische Kirche erhoben. "Ich habe den Verdacht, dass starke Kräfte in der Katholischen Kirche jetzt nach der Methode ...
