Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Berliner freie Journalist Martin Lejeune (32) hat unmittelbar nach der Auslosung der Presseplätze beim Münchener NSU-Prozess beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht sowie einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher geplant in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen werden. Das geht aus ...
Saarbrücken (ots) - Verkehrssünder werden auch künftig die Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei zu ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Angriffe auf Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle scharf kritisiert. Friedrichs Äußerungen seien "kein Ausweis von demokratischer ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere Bundesparteichef der Linken, Oskar Lafontaine (69), wird sich bei der kommenden Bundestagswahl nicht um ein Mandat bewerben. Über seine Entscheidung, nicht in die Bundespolitik zurückzukehren, wollte er heute (Montag) die Fraktion seiner Partei im saarländischen Landtag informieren, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Zweieinhalb Jahre nach Einführung des neuen Personalausweises warnt der Bundesrechnungshof vor Datenmissbrauch bei der Online-Funktion des Ausweises. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sei nach wie vor unklar, inwieweit die für die Internetnutzung benötigte Software ohne Risiken verwendet werden könne. Das geht laut Zeitung aus ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die bayerische Landesregierung aufgefordert, den Angehörigen der Opfer zu helfen. Kolat sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern klar zu Wort melden und von sich aus Vorschläge ...
Saarbrücken (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht nach ihrem jüngsten Parteitag gute Chancen für die Sozialdemokraten, aus dem Stimmungstief herauszukommen. Die Partei sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute. "Mit dieser Tonlage kann die SPD auch wieder bei ihrer Kernklientel punkten und darüber hinaus auch weit in das bürgerliche Lager hinein", ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfs in Zypern hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, vor einer möglichen Ablehnung der geplanten EU-Hilfen für den Inselstaat durch den Bundestag gewarnt. "Ein Nein des Bundestages würde den Schaden durch das miserable Krisenmanagement wohl ...
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen womöglich bald nach einem Unfall oder einer Panne eine Warnweste tragen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, soll die Warnwestenpflicht bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Flensburg beraten werden. Hintergrund ist ein Antrag des Freistaates Sachsen. ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. "Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren. Ich bin der Auffassung, dass wir ...
Saarbrücken (ots) - Auch im Gesundheitswesen nimmt die Zahl der Minijobs nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe) deutlich zu. So arbeiteten Mitte 2011 sogar 6.100 Ärzte auf der Basis einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Das waren mehr als vier Mal so viele wie im Jahr 2000. Die Zahl der geringfügig entlohnten Krankenschwestern und Hebammen nahm im gleichen Zeitraum ebenfalls stark von ...
Saarbrücken (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf die Ankündigung Luxemburgs, sein Bankgeheimnis zu lockern, positiv reagiert. "Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch.", sagte Schäuble der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Er habe bereits ...
Saarbrücken (ots) - Der Bankenexperte und Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums Wolfgang Gerke hat eine "International Taxforce" nach dem Vorbild der Interpol angeregt, um die internationale Steuerflucht zu bekämpfen. Steuerhinterziehung im großen Stil lasse sich nur durch eine Zusammenarbeit auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese Summe wurde Ende März erreicht, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hat die Bundesregierung aufgefordert, die unterschiedlichen Bestimmungen der Länder bei der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte zu vereinheitlichen. "Bis auf Hessen, Schleswig-Holstein und ...
Saarbrücken (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, trotz Warnungen des Bundeskriminalamtes ohne Personenschützer den Norden Malis besucht zu haben. "Am Ende haben sich alle sicher gefühlt. Denn es gab einen ausreichenden Schutz durch die örtlichen ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Im Mai findet die letzte Sitzung des Gremiums ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen Therapien verbieten, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden. Der parlamentarische Geschäftsführer der ...
Saarbrücken (ots) - Hersteller von elektronischen Geräten wie Drucker, Kopfhörer, Waschmaschinen oder Elektrozahnbürsten bauen offenbar immer häufiger Schwachstellen in ihre Geräte ein, damit sie schneller verschleißen oder kaputt gehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die geplanten EU-Hilfen für Zypern im Grundsatz für überflüssig. "Europa muss nicht jede kleine Bude retten", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Wir haben mittlerweile ein ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der "Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung" hat die Einhaltung einer verbindlichen Zielvorgabe von 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer für die Dienstwagenflotte des Bundestages gefordert. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, erklärte in einem ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Berichterstattung der Medien über die Papst-Wahl gerügt. "Da war viel falsche Effekthascherei dabei. Dieses Dauergequatsche über wilde Spekulationen hat mich gestört", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Er ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel hat die Agenda 2010 große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst. "Schlimm daran ist, dass ein Zwangsverhältnis entsteht, also auch gut qualifizierte Arbeitslose durch die Zumutbarkeitsklausel in schlechte Jobs geraten", ...
Saarbrücken (ots) - Die von Union und FDP geplante Begrenzung von Managergehältern und Boni durch die Hauptversammlung eines Unternehmens wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund abgelehnt. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "In Deutschland ist die Hauptversammlung nicht der richtige Ort, um die Vergütung der ...
Saarbrücken (ots) - Nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Liberalen an die Bedeutung seines Landesverbandes Baden-Württemberg erinnert. Niebel mahnte in der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden." Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bereitet offenbar ein Kruzifix in ihrem Ministerium erheblichen Ärger. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, fordert die Linksfraktion die CSU-Politikerin auf, das Holzkreuz aus dem Besucherraum des Ministeriums wieder abzuhängen. "Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser", sagte der ...
Saarbrücken (ots) - Der Norkorea-Experte und Vorstand des Instituts für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien, Rüdiger Frank, hät davor gewarnt, die jüngsten Drohungen aus Pjöngjang zu unterschätzen. Das Problem sei, dass Kim Jong Un erst seit rund einem Jahr an der Macht sei und man über ihn noch ...
Saarbrücken (ots) - Noch nie sind so viele Frauen in Deutschland einer bezahlten Arbeit nachgegangen wie heute. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet, arbeiten bundesweit inzwischen sieben von zehn Frauen. Die Quote beträgt 71,6 Prozent (Männer: 82,2 ...
Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit der Warnung vor steigenden Ticketpreisen durch die Mehrkosten beim Bau von Stuttgart 21 die Bahnkunden zu verunsichern. Sprecher Ulrich Grunert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das ist ein ...
