Essen (ots) - Der Streit um fehlende Regierungsunterlagen zur Kölner Silvesternacht wird wohl zum Fall für das NRW-Verfassungsgericht. Die CDU pocht darauf, dass die Staatskanzlei sämtliche vom Untersuchungsausschuss des Landtags angeforderten Dokumente offenlegt. Telefonverbindungsdaten und eine E-Mail der ...
Essen (ots) - Verkaufsoffene Sonntage spalten seit jeher die Gesellschaft. Es gibt gute Gründe für Konsumverzicht und Arbeitsruhe zumindest an einem Tag pro Woche. Entschleunigung tut not in dieser schnelllebigen Welt. Doch dieser rasante Wandel ist gerade der Kern der Debatte: Museen, Restaurants oder Sportstudios sind an Sonntagen voll, weil die Menschen Zeit ...
Essen (ots) - Mit der Aufteilung der Tengelmann-Filialen haben Edeka und Rewe einen vorentscheidenden Schritt getan, der letzte fehlt noch. Wie es aussieht, wird SPD-Chef Gabriel also recht behalten mit seiner Frohlockung, die Tengelmann-Beschäftigten könnten in Ruhe Weihnachten feiern. Geschenke dürften die meisten aber noch nicht gekauft haben, denn der ...
Essen (ots) - Lange hatte sich der Rechtsstaat in seiner Ohnmacht eingerichtet. Die Verteilung des Korans in den Fußgängerzonen der Innenstädte sei nun einmal keine unzulässige Handlung und deshalb nicht zu verbieten, hieß es. Dabei war unübersehbar, dass der Verein "Die wahre Religion" mit seinen fast ...
Essen (ots) - Nur kurz war sie, die Vorfreude des künftigen Bundespräsidenten auf sein neues Amt. Schon einen Tag nach seiner Nominierung war Frank-Walter Steinmeier wieder in der harten Realität angekommen. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu überschüttete den Deutschen in Ankara mit heftigen ...
Essen (ots) - Alles spricht dafür, dass Frank-Walter Steinmeier der nächste Bundespräsident und damit Nachfolger von Joachim Gauck wird. Das ist eine gute Entscheidung. Steinmeier ist ein kluger Mann, erfahren, äußerst beliebt. Ein Mann der Worte, ein überzeugter Europäer, über die Parteigrenzen hinaus ...
Essen (ots) - In dieser Woche ist viel von "Respekt" die Rede. In NRW werden Bürger gewürdigt, die den respektvollen Umgang mit ihren Mitmenschen pflegen. Warum werden sie so gelobt? Weil der Trend ein anderer ist. Respektlosigkeit greift um sich, sickert tief in die Gesellschaft. Kinder nennen ihre Lehrerin "Schlampe" oder schlagen sie sogar. Fragen wir uns mal, was ...
Essen (ots) - Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Türkeistämmige Politiker und Bürger berichten danach von massiven Einschüchterungsversuchen. "Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als ,Vaterlandsverräter' beschimpft", sagte die ...
Essen (ots) - Autofahrer geraten immer weiter in die Zange der Politik und neuer Unwägbarkeiten: Werden Diesel-Pkw bald unter einem massiven Wertverlust leiden? Unklar. Kommt die Pkw-Maut und schröpft auch heimische Autofahrer? Ungewiss. Und nun auch noch die Debatte, ob unsere Autobahnen teilprivatisiert werden ...
Essen (ots) - Wer gehofft hatte, die Rachsucht des türkischen Präsidenten nach dem gescheiterten Putsch werde sich mit der Zeit wieder legen, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die brutalen und repressiven Maßnahmen Erdogans richten sich längst nicht mehr allein gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die ...
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung bezeichnet ihr großzügiges Geldgeschenk an die Leiter von Grund- und Hauptschulen als "Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung". Und das ist es auch. Die Lehrerverbände rieben sich zu Wochenbeginn verwundert die Augen ob der vorweihnachtlichen Überraschung und jubelten mit. Dem schnellen Jubel folgt nun ...
Essen (ots) - Trumps Wahlsieg beflügelt die Rechtspopulisten. Die AfD spricht euphorisch von "Zeitenwende". Man muss befürchten, dass die Rechten nicht so falsch liegen. Trumps Erfolg ist der bisher größte Triumph im sogenannten "postfaktischen Zeitalter", in dem belegbare Fakten wenig, Gefühle aber alles ...
Essen (ots) - Ein Horrorclown ist US-Präsident geworden. Darf das eine deutsche Tageszeitung so zugespitzt formulieren? Ja, darf sie. Dürfte das auch ein Mitglied der Bundesregierung tun? Rechtlich gesehen ja, politisch gesehen auf keinen Fall. Nun hat sich bislang kein Regierungsmitglied derart polemisch ...
Essen (ots) - Mancher Eon-Mitarbeiter wird sich verwundert die Augen reiben. Rote Zahlen, ein historisch hoher Fehlbetrag in der Bilanz, Eigenkapitalverluste, Sparprogramm, Einstellungsstopp, Investitionskürzungen - und dennoch will das Management um Konzernchef Johannes Teyssen an der Zahlung einer Dividende festhalten. Pläne für eine umfangreiche Kapitalerhöhung ...
Essen (ots) - Donald Trump ist ein Rassist, ein Chauvinist, ein Lügner, ein Hetzer, ein Heuchler. Donald Trump ist in erheblichem Maße mitverantwortlich für den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte Amerikas. Donald Trump hat Hass gesät und das Amt des US-Präsidenten geerntet. Donald Trump ist jetzt formal ...
Essen (ots) - Erst am Montag hatte Bundespräsident Joachim Gauck ein langes Gespräch mit Can Dündar geführt, dem Ex-Chefredakteur der unabhängigen türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet". Dass Gauck einen Mann empfing, der in seiner Heimat im Gefängnis säße, ist ein beachtlicher und klarer Protest eines deutschen Staatsoberhauptes. Und nun erinnert ein ...
Essen (ots) - Ja, ist denn heut' schon Weihnachten?", werden sich Tausende Grund- und Hauptschulleiter in NRW fragen. Die Landesregierung spendiert ihnen eine Beförderung mit satter Gehaltserhöhung. Die Höhergruppierung lässt sich begründen, da die Leitungsarbeit im Primarbereich bislang gegenüber anderen Schulformen deutlich schlechter bezahlt wurde. Seit Jahren ...
Essen (ots) - Nur ein Tippfehler? Oder doch eine handfeste Täuschung? NRW-Innenminister Jäger hat einräumen müssen, mit falschen Angaben zur Zahl der Verkehrstoten seine Öffentlichkeitsarbeit zum umstrittenen "Blitzmarathon" begleitet zu haben. Bei Lichte betrachtet spricht wenig dafür, dass Jäger bewusst mit einer frisierten - und dabei so leicht nachprüfbaren ...
Essen (ots) - Wenn eine vollverschleierte, radikalisierte Konvertitin in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow offen Propaganda für den verbrecherischen "Islamischen Staat" machen kann, dann hat das nichts mit seriösem Journalismus zu tun. Dann ist das eine Grenzüberschreitung, nahe am Skandal. Und der Vorwurf, in diesem Fall mehr auf Quote als auf Aufklärung zu ...
Essen (ots) - Klimaschutz ist in Deutschland längst zu einer Selbstverständlichkeit worden. Es hat auch lange genug gedauert, bis Politik, Unternehmen und Gesellschaft diesen Konsens erreicht hatten. Die Ökologie hat es deshalb zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig gebracht. Die Bemühungen, CO2 einzusparen, haben inzwischen auch das Zeug, das Image aufzupolieren. ...
Essen (ots) - Es ist viel passiert in den sieben langen Jahren, in denen der Internet-Videokanal Youtube in Deutschland so manches Mal eine Einblendung mit heruntergezogenem Mundwinkel anstelle eines Videos zeigen musste, weil er sich noch nicht mit der deutsche Gema über Gebührenzahlungen geeinigt hatte. Die ...
Essen (ots) - Massenhaft waren die Meinungsroboter vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien unterwegs. Auch im US-Wahlkampf kommen "Social Bots" zum Einsatz, beurteilen etwa im Netz die Kandidaten nach den TV-Duellen. Sie erzeugen bei bestimmten Themen in den sozialen Medien wie Facebook oder Twitter durch millionenfache Kommentare und Meldungen Stimmung, schaffen ...
Essen (ots) - Gabriel und Bsirske verkünden vollmundig die Einigung im Dauerstreit um Kaiser's Tengelmann und die Rettung von mehr als 15.000 Arbeitsplätzen. Details bleiben sie Mitarbeitern und Öffentlichkeit aber schuldig. Stattdessen gibt es wieder neue Fristen - bis Freitag und bis zum 11. November. Der große Unterschied zu bisher verkündeten Zwischenerfolgen ...
Essen (ots) - Zwei Milliarden Euro - dieses dicke Minus stand vor fünf Jahren in den Haushaltsbüchern der ärmsten NRW-Städte. Nüchtern betrachtet, war der Stärkungspakt bisher ein Erfolg: Laut Innenministerium ist das Haushaltsdefizit aller betroffenen Städte um 80 Prozent auf zuletzt rund 450 Millionen Euro gesunken. Ein bemerkenswerter Kraftakt. Und die ...
Essen (ots) - Gäbe es nur die großstädtischen Supermärkte in Berlin und München, hätte sich der Verkauf von Kaiser's Tengelmann nicht schon seit zwei Jahren hingezogen. Der Konzern wäre vielleicht gar nicht erst in diese Schieflage geraten. Die Probleme liegen vor allem in NRW mit seinen meist dezentral ...
Essen (ots) - Neu ist das Klagelied der Professoren über die fehlende Studierfähigkeit der Schulabgänger nicht, aber ihre Klagen werden lauter. Ein junger Mensch, der die "Allgemeine Hochschulreife" hat, sollte in der Lage sein, ohne Vorbereitungskurse und Nachhilfe ein Studium zu beginnen, heißt es an den Unis. Wenn es so ist, dass immer mehr Erstsemester nicht ...
Essen (ots) - Im Skandal um Medikamentenversuche an Heimkindern hat sich NRW-Gesundheitsministerin Steffens für zuständig erklärt - obwohl die Faktenlage bislang ungesichert und die Jugendhilfe gar nicht ihr Verantwortungsbereich ist. Das ist der einzig richtige Umgang mit der erschütternden Studie zu Testreihen mit Schutzbefohlenen zwischen den 50er- und ...
Essen (ots) - Unrühmliche Schlagzeilen kennt die Textilbranche zuhauf. Da begräbt eine einstürzende Kleiderfabrik in Bangladesch 1127 Menschen unter sich. Da finden Kunden in Billigjeans eingenähte Hilferufe aus Kambodscha. Wir schütteln den Kopf, sind entrüstet, doch beim nächsten Einkauf verblasst die Empörung. Die Enthüllungen der BBC haben das Potenzial, ...
Essen (ots) - Der "Runde Tisch" der Schulministerin zur achtjährigen Gymnasialzeit stand nie unter ungünstigeren Vorzeichen. Die CDU sagte ihre Teilnahme schon in Ermangelung eines eigenen Konzepts ganz ab, die FDP sprach von "Makulatur", Lehrer- und Elternvertretungen siedelten ihre Erwartungen am Nullpunkt an. "Runder Tisch" klingt nach Opferarbeit und ...
Essen (ots) - In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) eine mögliche Abwicklung des größten deutschen Kreditinstituts ins Gespräch gebracht. "Ich würde im Falle des Falles die Deutsche Bank ...
