rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Berlinale-Debatte: Warnung vor politischer Einflussnahme

Berlin (ots) - In der Debatte über pro-palästinensische Äußerungen bei der Berlinale bekommt Festival-Chefin Tricia Tuttle weitere Rückendeckung. Der israelisch-deutsche Publizist und Direktor der Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt am Main, Meron Mendel, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wenn Tuttle gehen müsste, würde das die Berlinale und auch den Ruf ...

Wadephul: EU bald einig über Ukraine-Hilfen

Berlin (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet damit, dass die EU sich schnell auf neue Ukraine-Hilfen einigt. Man habe hart verhandelt, und manchmal dauere es in Europa eben ein bisschen, sagte Wadephul am Dienstag im rbb24 Inforadio. 25 Staaten stünden geschlossen an der Seite der Ukraine - zwei nicht, so der CDU-Politiker: "Das ist neuerdings die Slowakei. Ich glaube, das ist dort nicht so dramatisch. Die ...

Dröge: Klimaschutz in neuem Heizungsgesetz nicht aufgeben

Berlin (ots) - Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem rbb24 Inforadio am Montag, Union und SPD sollten bei ihrer Reform nicht zu stark in das bestehende Gesetz eingreifen. "Um dieses Gesetz haben wir ja lange gerungen. Und aus meiner Sicht ist es ein gut abgewogenes Gesetz, das einfach in dieser Form ...

Palästinensischer Botschafter in Österreich: Keine großen Erwartungen "Friedensrat"-Treffen

Berlin (ots) - Der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, hat Erwartungen an das erste Treffen des sogenannten "Friedensrates" gedämpft. Er sprach am Donnerstag im rbb24 Inforadio von einer "Public-Relations-Blase". Das Gremium wurde von US-Präsident Donald Trump gegründet. Beim heutigen Treffen steht die Zukunft des Gazastreifens im ...

BSI: Cyber-Attacke auf Deutsche Bahn hat keine nachhaltigen Auswirkungen

Berlin (ots) - Der Cyber-Angriff auf die Deutsche Bahn hat laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine weiteren Auswirkungen. Die Präsidentin des BSI, Claudia Plattner, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Situation scheine überwunden, "wobei natürlich jederzeit wieder eine neue Welle kommen kann". Sie betonte, dass es bei der ...

Heide Oestreich wird Programmchefin von "radioeins" und "radio3"

Heizungsbranche: Brauchen schnell klares und praktikables neues Heizungsgesetz

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Heizungsgesetz vorzulegen, das einfacher ist als die bisherige Regelung. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Markus Staudt, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man erwarte von der Bundesregierung, dass sie die bisherigen Regelungen "mindestens praktikabler ...

rbb-exklusiv: Innenminister Wilke: Kontakte zu Identitären Beleg für Rechtsextremismus in AfD

Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" als deutlichen Beleg für das "rechtsextreme Wesen" der Gesamtpartei. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte der SPD-Politiker wörtlich: "Für die AfD macht es das Thema Einstufung als ...

rbb24 Recherche exklusiv: Berliner Versorgungswerk der Zahnärzte (VZB) fordert rund 82 Millionen Euro von Wirtschaftsprüfern

Berlin (ots) - Nach dem mutmaßlichen Milliardenschaden beim Berliner Versorgungswerk der Zahnärzte soll jetzt erstmalig ein Wirtschaftsprüfer Schadenersatz leisten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Die "Rentenkasse" der Zahnärzte fordert rund 82 Millionen Euro. Nach ...

Personalvertretungen klagen gegen Berliner Kultursenatorin

Berlin (ots) - Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben Klage gegen die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, also der Personalvertretung aller Landesbeschäftigten, sagte auf Anfrage des rbb, dass sich das Gremium in seinen Mitwirkungspflichten verletzt sehe. Seit Mitte 2025 stehe ...

SPD-Verteidigungspolitiker Nils Schmid: Transatlantisches Verhältnis "unverändert stabil in den Grundlagen"

Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid (SPD), das transatlantische Verhältnis als "unverändert stabil in den Grundlagen" bezeichnet. Im rbb24 Inforadio räumte Schmid am Freitag ein: "Allerdings gab es ...

Kulturstaatsminister Weimer bekräftigt Pläne für stärkere Filmförderung

Berlin (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat anlässlich der Berlinale die Pläne für eine deutlich stärkere Filmförderung bekräftigt. Weimer wies am Donnerstag im rbb24 Inforadio darauf hin, dass Bund und Länder viel dafür tun, die Filmbranche zu unterstützen. "Es war so, dass die Filmbranche in einer echten Krise steckte." Es habe ...

rbb24 Recherche exklusiv: Tierschützer stellen Strafanzeige gegen Brandenburger Entenmasthof

Berlin (ots) - Tierschützer des Vereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) haben Strafanzeige gegen einen Brandenburger Entenmasthof gestellt. Sie werfen den Betreibern des südöstlich von Berlin gelegenen Geflügelhofes schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Die Aufnahmen zeigen, wie die Enten von Mitarbeitern zusammengetrieben, dabei mehrfach getreten ...

Justizsenatorin Badenberg sieht neue Dimension bei Bandenkriminalität in Berlin

Berlin (ots) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht eine neue Dimension der organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. Badenberg sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, "wir sehen, dass sowohl qualitativ als auch quantitativ eine neue Bedrohungslage entstanden ist. Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt ...

Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig ...

Häusliche Gewalt: Die meisten Verfahren werden eingestellt

Berlin (ots) - Die meisten Verfahren wegen familiärer Gewalt und Partnerschaftsgewalt in Berlin und Brandenburg werden eingestellt. Das geht aus Daten hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg übermittelt wurden. Die Daten zeigen, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Häusliche Gewalt in Berlin seit 2021 stetig angestiegen ist: ...

Ver.di-Verhandlungsführer Canyurt sieht Arbeitgeberseite für Streiks im ÖPNV verantwortlich

Berlin (ots) - Bundesweite Warnstreiks legen seit Montagmorgen vielerorts den öffentlichen Nahverkehr lahm. Der Verhandlungsführer von ver.di für die Tarifrunde bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), Serat Canyurt, sagte rbb24 Inforadio, die Gewerkschaft würde den Konflikt lieber am Verhandlungstisch lösen. Dazu seien die Arbeitgeber aber bislang nicht bereit ...

ARD-Kontraste / Wirecard-Skandal: Hat Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer im Bundestag die Unwahrheit gesagt?

Berlin (ots) - Im Skandal um den ehemaligen Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek hat sich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer (CDU) in Widersprüche verwickelt. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste vom rbb pflegte Schmidbauer, der bis ...

Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Neues Gaststättengesetz noch vor Sommerpause"

Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass das neue Landesgaststättengesetz für Berlin jetzt schnell auf den Weg gebracht wird. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Freitag, das Gesetz solle noch im Februar im Senat und bis zur Sommerpause vom ...

Bezirk Neukölln geht gegen Kurzzeitmieten vor

Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat einem Hauseigentümer die kurzzeitige Vermietung von möblierten Zimmern untersagt. Das hat der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Bündnis 90 /Grüne), im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche gesagt. In dem Fall geht es um ein Haus im Milieuschutzgebiet "Flughafenstraße/Donaustraße". Dort wurden 14 Wohnungen in kleinere Einheiten ...

rbb-exklusiv: Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Ortmann: Gewaltschutzkonzepte für öffentlichen Dienst in Berlin

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Land Berlin, Daniela Ortmann, hat schnell Gewaltschutzkonzepte für den öffentlichen Dienst in Berlin gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Das ist speziell auf die einzelnen Berufsgruppen bezogen notwendig. (...) Es muss für die einzelnen ...

SPD-Europapolitiker Lange fordert harte Haltung der EU gegenüber USA

Berlin (ots) - Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange hat eine harte Gegenreaktion der EU auf die Strafzoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Lange am Dienstagmorgen: "Die USA sind auch stark abhängig von europäischen Produkten. (...) Wir werden natürlich reden, aber wenn reden nicht hilft, müssen wir ...

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Wolfgang Krüger zum Vorsitzenden des rbb-Verwaltungsrates wiedergewählt

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Lüttmann rechnet bald mit Koalitionsgesprächen mit der CDU

Berlin (ots) - Die SPD in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW noch in dieser Woche erste Gespräche mit der CDU führen. Das hat SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im rbb24 Inforadio gesagt. Wenn dann der Landesvorstand zustimme, würden sehr schnell auch Koalitionsverhandlungen beginnen. Lüttmann äußerte sich zuversichtlich, dass ...