Berlin (ots) - Der Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz, Volker Wissing (parteilos) hat die Europäische Union aufgefordert, im Umgang mit den großen Online-Plattformen standhaft zu bleiben. Wissing sagte am Mittwoch im rbb24 inforadio, den Bürgern müsse klargemacht werden, dass hinter Äußerungen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen Interessen ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sieht Deutschland und Europa gut auf die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Im rbb24 Inforadio sagte Baerbock am Dienstagmorgen, "unsere Antwort auf dieses 'America First Again' ist 'Europe United'." Europa arbeite strategisch besser zusammen als zuvor. Über den Krieg Russlands gegen die Ukraine habe man eine neue ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), sieht neue Herausforderungen für Deutschland unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Roth sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die EU und damit auch Deutschland würden für ihre Verteidigung künftig mehr selbst aufkommen müssen. "Donald Trump wird stärker auf Abschottung und weniger auf Teamspiel setzen; er wird ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sieht das Land beim Strukturwandel zu einer Wirtschaft ohne Kohlestrom auf einem guten Weg. Das gelte vor allem für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung neuer Betriebe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Zugleich betonte er: "Bei dem Thema von günstigem Strom, glaube ich, haben wir, gemeinsam mit der ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat die Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen verteidigt. In den vergangenen Jahren habe es keine Entgeltverhandlungen mehr gegeben, zuletzt im Jahr 2021, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Jeremy Arndt am Dienstag im rbb24 Inforadio. Berlin liege bei den Einstiegsgehältern ...
Berlin (ots) - Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen von bestimmten Akteuren mit Hilfe der Sozialen Medien ein. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem Twitch-Kanal ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat im rbb24 Inforadio davor gewarnt, Klimaschutz-Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist der neue Bericht des Copernicus-Klimadienstes, der im Auftrag der EU arbeitet. Demnach war das Jahr 2024 das wärmste, seitdem Messdaten erhoben werden. "Das ist eine ...
Berlin (ots) - 15 Jahre nach der Aufdeckung der Fälle sexuellen Missbrauchs am katholischen Canisius-Kolleg in Berlin fordert die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" eine Aussetzung der Verjährung bei Entschädigungsansprüchen. Das geht aus einem Brief an Bundestagsabgeordnete hervor, der der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Initiative hatte sich 2010 ...
Berlin (ots) - Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ulrich Ames kritisiert darüber hinaus, dass es keine Kontrollinstanz für die Qualifikationen und die Eignung von ...
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne. Sie sei "nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten. (...) Es ...
Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Der Friedenspreisträger und Schriftsteller Navid Kermani hat den Gastbeitrag von Tesla-Chef Elon Musk in der "Welt am Sonntag" scharf kritisiert. Darin bezeichnete Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung für Deutschland". Kermani sagte am Montag im Interview mit radio3 vom rbb, dass nicht die Meinung selbst das Problem sei, sondern das Geld, die Macht und der Einfluss, der hinter dieser Meinung stecke: ...
Berlin (ots) - Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Bewerbung für die Bundestagsliste zurückgezogen hatte, könnte er jetzt auch seine Direktkandidatur verlieren. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe. Der Grüne Kreisverband Pankow lädt zu einer weiteren Wahlversammlung ein, bei der ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr nochmal gegen Kritik verteidigt. Die am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Einsparungen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro seien notwendig, sagte Wegner am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio. Berlin müsse weiter sparen. Wegner stellte zugleich in Aussicht, dass bei der Aufstellung des ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos, früher Die Linke) kritisiert die Sparpläne des Berliner Senats im Kulturbereich als unseriös. Lederer sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Koalition sei bei ihrem Vorhaben falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten von Anfang an gemeinsam mit den betroffenen Kulturinstitutionen über Sparmöglichkeiten sprechen sollen: "Aber da das ...
Berlin (ots) - Für die Show "Knapp vor Weihnachten" (rbb-Fernsehen, 22. Dezember um 20.15 Uhr) hat rbb 88.8-Moderator Heiner Knapp auch in diesem Jahr viele Musik-Stars auf die weihnachtliche Bühne gebracht: Stefanie Heinzmann, Jeanette Biedermann, Uwe Ochsenknecht, The BossHoss und Sonia Liebing haben im großen ...
Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...
Berlin (ots) - Er spielte Hape Kerkeling in "Ich bin dann mal weg", war Tatort-Kommissar Stellbrink im Saarland und ist einer der wandlungsfähigsten Charakterdarsteller des Landes: Devid Striesow. Jetzt am Mittwoch spielt er Johann Sebastian Bach im ARD-Weihnachtsfilm "Bach - ein Weihnachtswunder". Im Film geht es ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen. Dem Vernehmen nach wollen Bund ...
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 542,4 Mio. Euro und Aufwendungen von 533,3 Mio. Euro. Das ergibt einen Überschuss im Erfolgsplan von 9,1 Mio. Euro. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2025 plant der rbb zudem eine Liquidität von 20,3 Mio. Euro. Damit erfüllt der Sender sein Ziel, jederzeit eine Mindestliquidität von 20 Mio. ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu früh: "Ich finde das nach anderthalb Tagen eine unangemessene innenpolitische Debatte. Viele der ...
Berlin (ots) - Der AfD-Vorstand will am Samstagvormittag Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren. Im Januar soll ein Parteitag die Personalie bestätigen. Die Landesvorsitzende der AfD in Berlin, Kristin Brinker, hat am Samstag im rbb24 Inforadio betont, dass die Kandidatur nicht als Symbolpolitik zu verstehen ist: "Wir haben ganz klar einen Regierungsanspruch, den hat auch Alice Weidel schon sehr oft ...
Berlin (ots) - Bei den umstrittenen Kürzungen von 130 Millionen Euro in der Kultur will die schwarz-rote Koalition in Berlin erhebliche Änderungen vornehmen. Nicht nur die Sparvorgaben für die Kinder- und Jugendtheater sollen komplett wegfallen, auch große Häuser wie das Deutsche Theater oder die Schaubühne sollen weniger sparen müssen. Das geht aus der finalen ...
Berlin (ots) - Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rät Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), die geplanten Kulturkürzungen in Zusammenarbeit mit Berlins Kulturszene noch einmal kritisch zu prüfen. Die Einspar- und Streichlisten seien "grob, schematisch und teilweise über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht worden", sagte Grütters ...
Berlin (ots) - Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe wird die öffentlichen Kassen nicht so stark belasten wie ursprünglich befürchtet. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Danach muss der Bund circa 3,3 Millionen Euro aufbringen, weil die KaDeWe-Gruppe ...
Berlin (ots) - Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen: "Ich habe schon 2023 gefordert, Grenzkontrollen einzurichten. Das hat die Bundesinnenministerin endlich im Oktober des letzten Jahres gemacht. Meine Prognose, dass das zu einem starken Rückgang ...
Berlin (ots) - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler suchen regelmäßig professionelle Hilfe, weil sie Ziel von Bedrohungen und Anfeindungen werden. Das geht aus der vorläufigen Bilanz der Hilfseinrichtung Scicomm-Support hervor, die rbb24-Recherche exklusiv vorab vorliegt. Seit Juni vergangenen Jahres bietet Scicomm-Support betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bundesweit Hilfe bei Anfeindungen an. ...
Berlin (ots) - Im Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr ziehen der Rundfunkratsvorsitzende Oliver Bürgel und der Programmausschussvorsitzende Dr. Moshe Abraham Offenberg eine positive Bilanz. "Als Rundfunkrat haben wir die Aufgabe, den Programmauftrag des rbb zu beaufsichtigen. Erfreut können wir feststellen, dass sich der rbb mit neuen Formaten regionaler aufgestellt hat. Der Sender hat als Zweiländeranstalt ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) begrüßt den am Donnerstag (28.11.) vom Landesrechnungshof Berlin vorgelegten Bericht zu seinem beendeten Projekt "Digitales Medienhauses (DMH)". "Der Bericht beschreibt sehr genau institutionelle Defizite und gibt uns mit seinen Empfehlungen eine wichtige ...
