Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Kultusminister-Konferenz, Britta Ernst (SPD), hält Abschlussprüfungen an Schulen - trotz verlängertem Corona-Lockdown - weiterhin für realistisch. Wie die Brandenburger Bildungsministerin im Inforadio vom rbb am Mittwoch betont hat, sieht sie auch nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern keinen Bedarf für eine ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Wissing sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, man könne nicht im Dauerlockdown bleiben. Er warf der Bundesregierung vor, keine langfristige Strategie zu haben. "Ich frage mich, wann die ...
Berlin (ots) - Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, geht davon aus, dass der neue US-Präsident Joe Biden auf mehr Zusammenarbeit setzt, gleichzeitig aber auch er US-amerikanische Interessen vertreten wird. Kornblum sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das werde den Dialog auch mit ihm für Europa schwierig machen. "Europa steht vor einem ...
Berlin (ots) - Der Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers von der Linken fordert, dass in Berliner Senioren- und Pflegeheimen gezielter Schnelltests eingesetzt werden. Albers sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Schnelltests seien eine gute Möglichkeit, Risikogruppen zu schützen. "Wenn ich mir vorstelle, dass wir unsere Alten- und Pflegeheime als Hotspots erkannt ...
Berlin (ots) - Der Berliner Fahrgastverband fordert die Politik auf, in der Corona-Pandemie für mehr flexible Arbeitszeiten und mehr Homeoffice zu sorgen. Der Vize-Vorsitzende des Verbands, Wieseke, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, zwar würden Fahrzeuge regelmäßig desinfiziert und gelüftet. Bei der BVG stünden aber nicht mehr Busse und Bahnen zur ...
Berlin (ots) - Der Amtsarzt von Berlin-Neukölln, Nicolai Savaskan, hält es derzeit für kaum möglich, die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich zu senken. Savaskan sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, der angepeilte Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sei ein Lehrbuchwert und in weite Ferne gerückt. "Und das eigentlich schon seit Ende der Sommerferien. Die Idee, dass wir die ...
Berlin (ots) - Nach der rbb-Recherche zum Thema Menschenhandel fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, den Senat auf, der Polizei mehr Befugnisse zu erteilen. Im Inforadio vom rbb sagte Dregger am Montag, im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müsse die Polizei ...
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland e.V., Stefan Genth, befürchtet dramatische Folgen für Innenstadthändler, wenn der Corona-Lockdown verlängert wird. Genth sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, für Innenstadthändler sei das Jahr 2020 ein absolutes Katastrophenjahr gewesen. Viele Nicht-Lebensmittel-Geschäfte hätten ihr Eigenkapital aufgebraucht. Damit könnten keine Löhne, ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, dass die Corona-Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Scholz am Montag, es gehe jetzt um weitere sehr präzise Maßnahmen. "Zwei Dinge kann ich mir auf alle Fälle vorstellen. Eine befristete zeitliche Verlängerung. Österreich hat jetzt gerade bis zum 8. ...
Berlin (ots) - Berlin gilt nach Einschätzung des Bundeskriminalamts als "Dreh und Angelpunkt" vietnamesischer Menschenhändler in Westeuropa. Das erklärte Carsten Moritz, Referatsleiter Menschenhandel beim Bundeskriminalamt (BKA), im Interview mit rbb24 Recherche. Von zentraler Bedeutung sei dabei ein Industrie- ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Wahl des neuen Parteivorsitzenden der CDU gibt sich Norbert Röttgen im ARD-Mittagsmagazin selbstbewusst. Wie kein anderer Kandidat verkörpere er Zukunftskompetenz und wirtschaftliche Kompetenz: "Es bedarf keines großen Umdenkens, aber es bedarf der Glaubwürdigkeit auf beiden Gebieten. Und ich glaube, dass ich die verkörpere, dass ich ...
Berlin (ots) - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält sicheres Reisen ab Pfingsten für möglich, das sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er sagte: "Ich bin da sehr zuversichtlich, ich glaube, dass das Reisejahr 2021 unterm Strich ein sehr Erfolgreiches sein wird." Bareiß betonte, dass die Lust auf das Reisen der Menschen in ...
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Pflege fordert im Interview mit rbb24 Recherche strikte Corona-Tests für Pflege-Zeitarbeitskräfte beim Wechsel der Einsatzorte. "Dies muss jetzt schnell in den Verordnungen der Länder festgeschrieben werden", so Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Bundesverbandes, "um ...
Berlin (ots) - Um die Finanzspekulationen mit Agrarböden in Deutschland einzudämmen, sieht die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Bundesländer in der Pflicht. Am wichtigsten sei "die Bodenreform in den Bundesländern", sagte die CDU-Politikerin heute im ARD-Mittagsmagazin. Ihre Vorschläge seien ...
Berlin (ots) - Ein Ruf nach Veränderung - fordert Joachim Rukwied, Präsident Deutscher Bauernverband, im ARD-Mittagsmagazin. "Wir sind am Ende der Kette, da kommt zu wenig an, das muss sich ändern!". Das sehe man vor allem an den Preisen: Der aktuelle Preis von durchschnittlich 32 Cent pro Liter Milch decke nicht die Produktionskosten. Die deutschen Bauern hätten ...
Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hält die humanitären Hilfen der Bundesregierung in bosnisch-herzegowinischen Geflüchtetenlagern für ausreichend. Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk (THW) sowie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) leisteten dort bereits Hilfe, sagte Frei am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Die bosnisch-herzegowinischen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), will eine Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht unbedingt vermeiden und reagiert damit auf die Position des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eine Impfpflicht für Pflegekräfte gefordert hatte. "Grundsätzlich wollen wir keine Impfpflicht", betonte Erwin Rüddel im ARD-Mittagsmagazin. Die ...
Berlin (ots) - Nachdem es zuletzt an der 1.1.2021 gegründeten Autobahn GmbH wegen Strukturproblemen und einer Kostenexplosion massive Kritik gegeben hat, verteidigt Verkehrsminister Scheuer (CSU) die Reform im ARD-Mittagsmagazin: "Wir haben viel Nachholbedarf". Scheuer sieht die "größte Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn" im Plan und vergleicht sie mit ...
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für Pflegerinnen und Pfleger zeigt sich der Deutsche Ethikrat skeptisch. Der Humangenetiker Professor Wolfram Henn als eines der Mitglieder des Gremiums sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, rein verfassungsrechtlich sei das zwar grundlegend möglich. "Ich erinnere daran, dass wir bei Masern ja eine ...
Berlin (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Brandenburger Plattform für digitale Lernangebote wird an einer Lösung des Problems gearbeitet. Das erklärte Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Vor Hackerangriffen aus dem Ausland ist niemand geschützt. Das kann passieren, da wird mit Hochdruck dran gearbeitet, das zu ...
Frankfurt (Oder)/Potsdam (ots) - Die Brandenburger Schulcloud des Hasso-Plattner-Institutes ist Ziel eines Hackerangriffes geworden. Auf der Seite ist ein Hinweis eingeblendet, dass es nach einem DDoS-Angriff noch zu Verzögerungen und Erreichbarkeitsproblemen komme. Ein solcher Angriff (Distributed-Denial-of-Service Attack) liegt vor, wenn ein Dienst von einer Vielzahl von Computern gleichzeitig angefragt und damit ...
Berlin (ots) - Impfwillige in Berlin sollen laut Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) die Wahl haben, welchen Impfstoff sie bekommen. "Bürger und Bürgerinnen sollen die Freiheit haben, sich entscheiden zu können", sagte Kalayci am Samstag der rbb-Abendschau. "Wir haben zur Zeit eine Sortierung der Impfzentren nach Impfstoff. "Bei der Terminanmeldung könnten Berliner also bestimmen, in welches Zentrum sie gehen und ...
Berlin (ots) - Der Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andreas Schleicher, hat die Pläne des Berliner Senats, die Schulen trotz Lockdowns schrittweise zu öffnen, begrüßt. Im Inforadio vom rbb sagte Schleicher am Freitag, Bildung sei immer Beziehungsarbeit und nicht nur Wissensvermittlung. "Gerade in den ...
Berlin (ots) - Nach den gewaltsamen Protesten vor und im US-Kapitol hat sich die Co-Vorsitzende der Partei Bündnis90 /Die Grünen, Annalena Baerbock, schockiert gezeigt. Im Inforadio vom rbb sprach Baerbock am Donnerstag von einem Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie. "Es unterstreicht aber eben auch, dass vier Jahre Trump und vier Jahre Rechtspopulismus ...
Berlin (ots) - Berlin wird sein Ziel, die Zahl der Auszubildenden in der Pflege bis 2023 zu verdoppeln, nicht erreichen können. Das erklärte Christine Vogler, Leiterin des Bildungscampus für Gesundheitsberufe, im Interview mit rbb24 Recherche. Die gewünschte Verdopplung der Auszubildendenzahlen sei nicht zu schaffen, so Vogler, da es an Praxisplätzen, pädagogisch ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat juristische Zweifel daran geäußert, dass der Bewegungsradius von Menschen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen auf 15 Kilometer eingeschränkt werden darf. Die Bewegungsfreiheit sei ein hohes Gut, deshalb müsse man prüfen, ob die Einschränkung verfassungskonform sei, sagte Wissing am Mittwoch im ...
Berlin (ots) - Bund und Länder sind sich offenbar einig, dass der bestehende Lockdown bis zum 31. Januar verlängert wird. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin hervor. Das Papier liegt dem rbb vor. Danach sollen auch Schulen und Kitas bis Monatsende geschlossen bleiben. Ab Anfang Februar soll für die ...
Berlin (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die Probleme zum Auftakt der bundesweiten Impf-Kampagne aufzuklären. "Es sind jetzt schon in den letzten Tagen ernsthafte Fragen aufgekommen in Bezug aufs Impfen, in Bezug auf die Beschaffung (...) der Impfstoffe", sagte Esken am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Wir sind gemeinsam mit der Regierung der festen Überzeugung, ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeistermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis Ende des Monats verlängert werden. Es gebe zwar eine positive Entwicklung bei den Inzidenzahlen, aber leider noch gar keine Entlastung im Klinikbereich, sagte Müller dem rbb. Am Dienstag wollen die ...
