Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...
Berlin (ots) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält es für möglich, bald weitere Lockerungen für die Kultur zu erreichen. Im Inforadio vom rbb sagte Lederer am Mittwoch, das ergebe sich aus den ersten Erkenntnissen aus dem Berliner Pilotprojekt für Veranstaltungen. Bei den beiden bisher schon stattgefundenen Veranstaltungen seien die Test- und ...
Berlin (ots) - Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern kritisiert. Im Inforadio von rbb sagte Koch am Mittwoch, er sei enttäuscht. Eigentlich habe die Politik zugesagt, dass es in diesem Jahr nicht wie 2020 laufen solle. Die Kirche habe auch sehr gute Hygiene- und Abstandskonzepte. "Die Sorge um die Gesundheit nehmen wir sehr ernst. Wie stellen uns der ...
Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland - HDE - hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf kritisiert. Mit einem zusätzlichen Ruhetag zu Ostern könne die Welle nicht gebrochen werden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Zudem sei der Aufwand gewaltig: "Denken Sie nur an die Logistikketten, wenn Samstag ...
Berlin (ots) - Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einschränkungen bis Mitte April und den strengeren Lockdown über Ostern verteidigt. Im ARD-Extra sagte er am Dienstagabend: "Das Ziel muss sein, dass wir mit dem Testen und Impfen dazu beitragen, dass sich die Situation bessert und dass wir ...
Berlin (ots) - Nach den neuen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin in der Nacht zu Dienstag hat der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), die sogenannte "Task Force" zur Beschaffung von Corona-Schnelltests scharf kritisiert. Woidke sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Was ich sehr bedaure ist, dass die Task ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) befürwortet die geplanten zusätzlichen Corona-Einschränkungen zu Ostern. Die momentane Gefahr müsse abgewehrt werden, sagte Ramelow am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Infektionszahlen stiegen sprunghaft, deshalb sei insgesamt eine "Osterruhe" beschlossen worden. Dabei gehe es nicht nur um den Einzelhandel. "Alle Geschäfte sind nicht nur alleine zu ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels als gutes Ergebnis bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte Woidke am Dienstag, man stehe vor einer großen Herausforderung. Die nächsten Wochen und Monate müssten überbrückt werden, um den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen. "Wir haben ...
Berlin (ots) - Vor dem heutigen Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zeigt sich Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke) irritiert über Äußerungen des Kanzleramtes zu Schulschließungen und fordert mehr Schnelltests für Schulen. "Die 200er Inzidenz ist bei uns immer noch die Messlatte", sagte Bodo Ramelow am Montag im ARD-Mittagsmagazin. ...
Berlin (ots) - In Berlin werden 1,3 Millionen Haushalte für Heizung und Warmwasser mit Fernwärme von Vattenfall beliefert. Das Unternehmen gerät derzeit in die Kritik, weil es langjährigen Kund*innen nun Preiserhöhungen von fast 80 Prozent aufzwingt. Gegenüber dem rbb sprechen Betroffene von Unangemessenheit und Unverfrorenheit. "Ich finde, dass Vattenfall ...
Berlin (ots) - Angesichts steigender Inzidenzzahlen spricht sich der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dafür aus, die Corona-Auflagen wieder zu verschärfen. Es müsse konsequent und entschieden eingeschritten werden, sagte Dahmen am Montag im Inforadio vom rbb. Das hieße, die Notbremse zu ziehen und einen Damm gegen die dritte Welle zu bauen. "Konkret ...
Berlin (ots) - Der beliebteste Vorname für Neugeborene in Berlin ist seit acht Jahren Marie. Das hat eine rbb|24-Datenauswertung der Vornamen ergeben, die in Berlin zwischen 2012 und 2020 vergeben wurden. Auf Platz zwei der Gesamtauswertung folgt Sophie, auf Platz drei kommt der Name Charlotte. Die beliebtesten Jungennamen sind Alexander, Paul und Maximilian - ...
Berlin (ots) - Der deutsche Vize-Chef von AstraZeneca, Klaus Hinterding, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb zu Liefermengen des Impfstoffs: "Ich kann nichts versprechen. (...) Wir kommunzieren mit den entsprechenden Behörden transparent über Liefermengen, damit Sicherheit besteht und die zugesagten Impfungen auch verimpft werden können." Es sei im übrigen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, SPD, hat an die Menschen appelliert, sich mit dem Vakzin von AstraZeneca impfen zu lassen. Kalayci sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, dass an diesem Wochenende auch die Menschen zum Impfen in die Impfzentren Tegel und Tempelhof kommen könnten, die ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, einen EU-weiten Corona-Impfpass einzuführen. Er sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, damit werde eine rechtliche Fragmentierung in Europa vermieden. "Wenn alle Länder ihr eigenes Dokument ausstellen und ihre eigenen Nachweise ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich am Mittwochmorgen auf radioeins vom RBB enttäuscht von der Kommunikation der Bundesregierung in Bezug auf das Aussetzen der Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff. "Ich hätte mir gewünscht, dass sofort die Ministerpräsidenten zusammengerufen werden und mir auch von der Bundesregierung ...
Berlin/ Hamburg/ Kiel (ots) - Mehr als 150 Beamte der Bundespolizei gehen seit den frühen Morgenstunden in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein gegen vietnamesischstämmige Menschenhändler vor. Nach Informationen von rbb24 Recherche wird ihnen unter anderem vorgeworfen, junge Vietnamesinnen illegal nach Deutschland gebracht und zur Prostitution gezwungen zu haben. ...
Berlin (ots) - Das Jahr mit dem Coronavirus hat tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen: "Wir sitzen in einem Boot" sei einfach "nicht der Fall". So beklagt Katarina Witt als Betreiberin eines Fitnessstudios in Potsdam die fehlende Öffnungsperspektive am Dienstagabend in der rbb-Sendung "Wir müssen reden." Die Olympiasiegerin im Eiskunstlauf will nicht nur für ...
Berlin (ots) - Ungenaue Blitzgeräte - zehntausende amtliche Messungen in Berlin könnten fehlerhaft sein. Seit gestern werden zwei Messgeräte des Herstellers LEIVTEC von der Berliner Polizei nicht mehr für amtliche Messungen verwendet, teilte die Senatsinnenverwaltung rbb 88.8 auf Anfrage mit. Grund ist ein Hinweis des Herstellers, dass die Geräte ungenaue Messergebnisse liefern. Damit werden möglicherweise alle ...
Berlin (ots) - Die neue Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker sieht sich auf einem guten Weg, die zerstrittene Landespartei vor den anstehenden Wahlen zu einen. Mit dem neu gewählten Landesvorstand seien die bisherigen Gespräche, "das kann ich aus vollem Herzen sagen, sehr positiv" gewesen, sagte Brinker am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Da reißen sich alle am Riemen und sehen einfach diese politische Situation, ...
Berlin (ots) - Nach den CDU-Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dazu aufgerufen, sich im Bund wieder auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. "Die internen Auseinandersetzungen in der Union dürfen nicht das Regierungshandeln gefährden", appellierte Klingbeil am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb. Er ...
Berlin (ots) - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen sich die Grünen im Aufwind. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Ergebnisse am Montag im Inforadio vom rbb als "fantastische Vorlage für das Bundestagswahlkampfjahr". Wenn eine Botschaft davon ausgehe, "dann die: Alles ist möglich. Wir haben in ...
Berlin (ots) - ACHTUNG, SPERRFRIST MO., 15.03.2021 / 6.00 Uhr : Vital- und Fitnessbrote, die in Supermärkten und Discountern angeboten werden, versprechen Verbraucher*innen gesundheitlichen Nutzen, ohne dafür einen Nachweis zu haben. Mit Slogans wie "Verringert die Müdigkeit" und "Hält den normalen Cholesterinspiegel" wird Käufer*innen suggeriert, sie würden ...
Berlin (ots) - (ACHTUNG, bitte Sperrfrist Mo., 15.03.2021/6.00 Uhr einhalten!) Laut Landeskriminalamt Berlin (LKA) gibt es derzeit 388 "Clankriminelle" in der Hauptstadt, die im Jahr 2020 mehr als 1000 Straftaten begangen haben sollen. Das geht aus dem aktuellen "Lagebericht Clankriminalität 2020" des LKA hervor, den die Senatsverwaltung für Inneres am Montag (15. ...
Berlin/ Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat eingeräumt, der Ausbau von Windkraft in seinem Land schreite langsamer voran als geplant. "Heute brauchen wir viel zu lange, bis ein Windkraftwerk steht. Sieben Jahre," sagte Kretschmann am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Gründe dafür sieht der ...
Berlin/ Dresden (ots) - Die sächsische Gesundheitsministerin hat eingeräumt, dass durch die Umverteilung von Impfstoff in ihrem Bundesland einige Menschen mit Vorerkrankungen länger auf ihre Impfung warten müssten. "Wir nehmen niemandem etwas weg", bekräftigte Petra Köpping (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, "aber die Menge, die wir mehr haben, wollen wir ...
Berlin (ots) - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz wird nach Informationen von rbb24 Recherche am 25. März zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass sind zwei Gutachten zum Thema "Spurenlage Breitscheid Platz Attentat", die vom Ausschuss im September 2020 in Auftrag gegeben wurden. Die Sachverständigen sollten die ...
