Berlin (ots) - Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat sein Unverständnis über das Vorgehen gegen die Bundesnotbremse geäußert. "Angesichts von nahezu wieder 1000 Toten diese Woche, finde ich es sehr sehr bedenklich, wie hier vorgegangen wird", sagte er am Donnerstag mit Blick auf Klagen insbesondere gegen die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ausgangssperre. Er ...
Berlin (ots) - Vor dem virtuellen Klimagipfel des US-Präsidenten Joe Biden zeigt sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) selbstbewusst: "Wir brauchen uns in Europa mit unseren Klimazielen nicht zu verstecken", sagt sie im ARD-Mittagsmagazin. "Europa ist weltweit Schrittmacher im Klimaschutz und wir haben mit den Zielen, die wir uns europäisch vorgenommen ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, erwartet beim virtuellen Klima-Gipfel heute und morgen konkrete Klimaschutz-Zusagen von US-Präsident Joe Biden. Schulze sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Biden habe angekündigt, das Energiesystem in den USA bis 2035 CO2-frei zu machen. Das erwarte ...
Berlin (ots) - Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es. ...
Berlin (ots) - Durch ein Bündnis für das Wohnen hat Hamburg den Anstieg der Mieten gebremst. Wie die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt (SPD), in der rbb-Abendschau betonte, sei es wichtig, Immobilienwirtschaft und Mietervereine zusammenzubringen. Das Bündnis wurde 2011 ins Leben gerufen. Gemeinsames Ziel sei der Neubau von 10.000 Wohnungen pro Jahr gewesen. Davon ein Drittel gefördert. ...
Berlin (ots) - In Berlin und Brandenburg beginnen heute für mehr als 25.000 Schülerinnen und Schüler die Abiturprüfungen. Der Vorsitzende der Vereinigung der Oberstudiendirektoren des Landes Berlin, Ralf Treptow, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Schülerinnen und Schüler wollten auf keinen Fall auf ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hält die bundeseinheitliche Corona-Notbremse für angemessen und verhältnismäßig. Er verteidigte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. "Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. Die Beschränkung bezieht sich insbesondere auf die Zeit von 24 ...
Berlin (ots) - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die Union nach der Klärung der Kanzlerkandidatur aufgefordert, nach vorne zu schauen. Die Entscheidung für CDU-Chef Laschet als Kanzlerkandidat sei gefallen, sagte Althusmann am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Jetzt müsse die inhaltliche Auseinandersetzung beginnen. "Die Pandemie-Frage muss jetzt wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken und natürlich die ...
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will ein Bündnis für Wohnen in Berlin. "Wir erleben doch hier in Berlin, dass wir nichts bewegen, es sei denn wir arbeiten zusammen", sagte er am Dienstag in der rbb-Sendung "Wir müssen reden!". Nach dem Vorbild des Hamburger Modells sollten sich Wohnungswirtschaft, Immobilienbranche, Mietervereine und Wohlfahrtsverbände, der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant, mehr Geld zu investieren, um die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, kündigte im ARD-Mittagsmagazin ein milliardenschweres Corona-Aufhol-Programm an: "Es geht ja nicht nur darum, dass Bildungslücken wieder ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Kanzlerkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, zu mehr Klarheit über den künftigen politischen Kurs der Partei aufgefordert. Wissing sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Baerbock wolle das Land verändern, lasse aber die Richtung offen. Veränderung könne positiv, aber auch ...
Berlin (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Henning Otte hat die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, alles in allem sei die Entscheidung "ganz klar" für Laschet gefallen: "Weil es darum geht, nicht nur in Bayern, sondern für ganz ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, hat dafür geworben, weitere Milliarden Euro in die Pflege zu investieren, um Fachkräfte zu halten. "Deshalb verhandeln wir im Moment mit dem Finanzminister, dass wir fünf Milliarden zusätzlich bekommen für eine Pflegereform, die letztendlich dazu führen soll, dass also die ...
Berlin (ots) - Grünen-Gründungsmitglied Ludger Volmer hat die Kandidatenfindung in der Partei für die Kanzlerkandidatur verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Volmer am Montag, die Partei stehe voll hinter Baerbock und Habeck: "Beide haben ja bei den Wahlen zum Bundesvorstand exzellente Ergebnisse eingefahren. ...
Berlin (ots) - Kunden, die im Supermarkt aneinandergeraten, Streitigkeiten um Masken, die eskalieren - die Republik scheint mehr und mehr gereizt. 70 Prozent der befragten 30-59-Jährigen einer Studie des Allensbach-Instituts nehmen einen allgemeinen Anstieg von Ängsten, Ungeduld und Aggressivität im Alltag wahr. Gegenüber dem Verbrauchermagazin SUPER.MARKT bestätigen Menschen mit täglichem Kundenkontakt dieses Bild. ...
Berlin (ots) - Frische Luft in öffentlichen Verkehrsmitteln und zu viel Kohlendioxid in zwei Supermärkten - das ist das Ergebnis einer Stichprobe für das rbb-Fernsehen. Das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT testete mobile CO²-Meßgeräte, mit denen der Gehalt der Raumluft bestimmt werden kann. Je höher der ...
Berlin (ots) - 18.292 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche sind zwischen 2018 und 2020 in Europa als verschwunden gemeldet worden, nachdem sie in staatlicher Obhut waren. Das zeigt eine exklusive Datenanalyse des Rechercheverbunds "Lost in Europe". Die meisten der verschwundenen Minderjährigen stammen ...
Berlin (ots) - Wegen der verschärften Corona-Lage plant Brandenburg zusätzliche Einschränkungen. Ab Montag soll es von 22 bis 5 Uhr eine nächtliche Ausgangsbeschränkung geben, ab Mittwoch sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 alle Schulen und Kitas geschlossen werden. Das hat das Kabinett am Abend beschlossen, ...
Berlin (ots) - Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, seine Unterstützung für CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Polenz am Freitag: "Ich glaube, dass es sehr darauf ankommt zusammenzuführen. Und ich finde auch wichtig, einen Politiker an der Spitze zu haben, der einen geraden Kurs über eine ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: "Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene ...
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat. Scheel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man habe Neuland betreten, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten: "Dass wir jetzt ...
Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel müssen die meisten ausstehenden Mietzahlungen unaufgefordert zurückgezahlt werden. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte radioeins vom rbb am Donnerstag, nur ein kleiner Teil der Vermieter werde ausstehende Mietzahlungen nicht zurückfordern. In den meisten ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Eigentümerverbands Haus und Grund Berlin, Carsten Brückner, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Im Inforadio vom rbb sagte Brückner am Donnerstag, er sei sehr zufrieden mit dem Beschluss: "Und zwar, weil jetzt diese rechtliche Unsicherheit, die aufgrund des Gesetzes seit über einem Jahr bestanden hat, endlich gelöst ist und wir wissen, ...
Berlin/ Erfurt (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer ...
Potsdam (ots) - Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, die Erstimpfungen gegen das Coronavirus mit den Seren von Moderna und Biontech vorerst auszusetzen. Stübgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Wir haben gerade von der Ständigen Impfkommission noch mal eine Mitteilung bekommen, in der dargelegt wird, ...
Potsdam/ Berlin (ots) - Der Hausärzteverband Berlin-Brandenburg kritisiert, dass das Land Brandenburg vorerst keine Termine mehr für Erstimpfungen mit BioNTech und Moderna vergibt. Diese Entscheidung sei diskussionswürdig, sagte Verbandschef Wolfgang Kreischer am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Er selbst hätte eine andere Strategie für sinnvoller gehalten. Es ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung kritisiert. Göring-Eckardt erklärte auf radioeins vom rbb am Mittwoch, angesichts der steigenden Infektionen und steigender Belegung der Intensivbetten in Deutschland, sei noch nicht zu ...
