Berlin (ots) - Bundesweit werden viele Opfer von Straftaten enttäuscht, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert, dass die Justiz so an Ansehen in der Bevölkerung verliere. Er sehe die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Kollaps, so Knispel im ...
Berlin (ots) - Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, hat angekündigt, dass bis Ende Januar 2022 weitere 30 Millionen Menschen in Deutschland geimpft werden sollen. Im Inforadio vom rbb bezeichnete Breuer es am Montagmorgen als herausragende Leistung, dass seit dem 18. November bereits 30.270.000 Impfungen verabreicht wurden. Er ...
Berlin (ots) - In Deutschland sprechen sich immer mehr Politiker für eine Corona-Impfpflicht aus. Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) hat jetzt auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen) eine Impfpflicht für Erwachsene gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Gote am Donnerstag, man wisse ...
Berlin (ots) - Die neue Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), hat davor gewarnt, die Omikron-Variante des Corona-Virus zu unterschätzen. Jarasch sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es dürfe nicht beruhigen, dass die Inzidenzen gerade ...
Berlin (ots) - Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey betonte im rbb Spezial am Dienstag Abend, dass es eine sehr enge und gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg gebe. "Berlin und Brandenburg in der Metropolregion zu entwickeln, zu einem der wettbewerbsfähigsten und wirtschafts- und technologiestärksten Standort Europas, Deutschlands sowieso ... das ist unsere Aufgabe." Giffey kündigte ...
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Ernennung des früheren Handwerkskammerpräsidenten Stephan Schwarz (parteilos) zum Wirtschaftssenator begrüßt. Wegner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "mit einem Stephan Schwarz kann man in der Wirtschaftspolitik schon was machen". Die CDU wolle auch in der Opposition "Themen ...
Potsdam/Berlin (ots) - Im juristischen Streit mit fünf regionalen Zeitungsverlagen über die Online-Nachrichtenangebote des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter rbb24.de ist der rbb auf die klagenden Verlage zugegangen und hat seine Berufung gegen das Urteil des Potsdamer Landgerichts vom 25.7.2020 zurückgenommen. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit, in dem ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST 18 UHR! Die Familien der 13 Opfer des Attentats auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben sich kurz vor dem 5. Jahrestag in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gewandt. Der Brief liegt rbb24 Recherche vor. Sie vermissen einen, so wörtlich: "würdigen ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), hat im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, dass der Bauausschuss einen Runden Tisch zum Thema Sozialer Wohnungsbau ins Leben rufen will. Dort sollen alle Akteure aus dem Baubereich zusammenkommen, um Instrumente für den Sozialen Wohnungsbau voranzubringen. "Wir werden entsprechend Druck ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich für mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen in der Kulturbranche ausgesprochen. "Ich glaube, es ist wichtig, dass es einheitlichere Maßnahmen gibt und dass es auch nachvollziehbar ist", sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Außerdem warb sie um Verständnis bei der Umsetzung der Corona-Regeln ...
Berlin (ots) - Der Virologe Klaus Stöhr hat sich zuversichtlich geäußert, dass der Mangel an Corona-Impfstoff bis Anfang des nächsten Jahres ausgeglichen werden kann. "Ich glaube, dass die Impfdosen sicherlich auch von den anderen europäischen Ländern (...) eingeholt werden können. Da gibt es ja Kompensationsmöglichkeiten, denn in anderen Ländern stockt ja die Impfkampagne", sagte Stöhr am Mittwoch im Inforadio ...
Berlin (ots) - Inmitten hoher Inzidenzen und mit Blick auf eine rasante Verbreitung der Corona-Variante "Omikron" kritisiert der Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler eine fehlende Strategie in der Corona-Krise. In der rbb-Sendung "Wieprecht" sagte Münkler am Dienstagabend: "Ich glaube, dass es sinnvoll gewesen wäre, früher Flagge zu zeigen und auch mit ...
Berlin (ots) - Angesichts von zunehmend gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Druck auf den Messengerdienst Telegram zu erhöhen. Der Vorsitzende Dirk Peglow hat am Dienstag im Inforadio vom rbb kritisiert, dass Telegram mit Sitz in Dubai bisher keine ...
Berlin (ots) - Die Ständige Impfkommission (Stiko) bleibt zögerlich, was die Empfehlung des Impfens von Kindern ab fünf Jahren anbelangt. Am vergangenen Donnerstag hat die Kommission ihre Empfehlung abgegeben, vorerkrankte Kinder impfen zu lassen. Demnach sollten gesunde Kinder in der Regel aber noch nicht ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger Landeselternrat (LER) hat dafür geworben, Corona-Impfungen bei Kindern nicht in Schulen durchzuführen. Er finde einen solchen Weg wie in Berlin problematisch, sagte der LER-Vorsitzende René Mertens am Montag im Inforadio vom rbb: "Der Weg über die Kinderärzte ist für mich immer der bessere Weg - wenn ich jetzt mal von mir als ...
Berlin (ots) - Der Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, hat kritisiert, dass in Berlin auch an Schulen Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden sollen. Der Berliner Kinderarzt sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es sei unnötig, eine solche Notfallmaßnahme heraufzubeschwören. "Es ist auch eine Verschwendung von Ressourcen des ...
Berlin (ots) - Im Land Brandenburg ist noch unklar, wann mit der Impfung von Kindern im Alter zwischen fünf und elf Jahren begonnen werden kann. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Grüne) sagte am Montag im Inforadio vom rbb, der Impfstoff sei vorzeitig geliefert worden und könne heute und morgen ausgeliefert werden. "Gleichzeitig muss schon am ...
Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des rbb gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers von Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen, ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Pläne der Regierung, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu erlassen. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen seien bereits jetzt besonders belastet - physisch wie psychisch, sagte verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Freitag im rbb-Inforadio. Zugleich seien versprochene Entlastungen bislang kaum bei ...
Berlin (ots) - In Berlin sind noch nicht alle Impfstellen für den Corona-Impfstart für Kinder ab 5 Jahren vorbereitet. Zwar sollen die Impfungen für jüngere Kinder in den großen Zentren am kommenden Mittwoch (15.12.) beginnen, aber der Einsatz der mobilen Impfteams in Schulen sei noch nicht klar. Das sagte die geschäftsführende Berliner Gesundheitssenatorin ...
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 493,8 Mio. Euro und Aufwendungen von 567,4 Mio. Euro. Für das zweite Jahr der laufenden Beitragsperiode ergibt das einen Fehlbetrag von 73,6 Mio. Euro. Das aus der regulären Geschäftstätigkeit des rbb resultierende operative Ergebnis zeigt einen Fehlbetrag von 41,8 Mio. Euro. Bei dieser ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat gefordert, dass auch Pflegekräfte Corona-Impfungen verabreichen dürfen. Vogler sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Damit wir die Impfsituation in Deutschland bewältigen, müssen die Pflegenden befähigt werden, Impfungen durchzuführen und zwar in den Pflegeheimen und im ambulanten Bereich und zwar sofort. Wir sind jeden Tag bei den ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den Dialog mit der Bauwirtschaft zu suchen. Um 400.000 Wohnungen im Jahr zu errichten, wie es die Bundesregierung anstrebe, werde die private Wirtschaft gebraucht, sagte Geywitz am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Wir müssen natürlich Baukapazitäten aufbauen und deshalb braucht es auch eine Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft, dass ...
Königs Wusterhausen (ots) - Im Fall der getöteten Familie im brandenburgischen Königs Wusterhausen, Ortsteil Senzig, gibt es neue Erkenntnisse. Wie der rbb aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll der Vater der Familie im größeren Stil Impfpässe gefälscht haben und nicht nur für seine Ehefrau. Der genaue Umfang ist noch nicht bekannt. Auslöser der Tat könnte demnach ...
Berlin (ots) - Der Noch-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, Carsten Linnemann, sieht eine Impfpflicht in Deutschland skeptisch. Linnemann sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, er sei für eine hohe Impfquote, das habe aber in den südlichen Ländern auch ohne Impfpflicht funktioniert. "Ich habe einfach die Sorge, dass wenn wir jetzt mit dieser ...
Berlin (ots) - Die brandenburgischen Linken sind in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht. Der Linken-Fraktionschef im Potsdamer, Landtag, Sebastian Walter, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, anders könne die Pandemie nicht mehr bekämpft werden. "Wenn ich auf die Intensivstationen gucke, wenn wir mit Pflegekräften reden in diesem Land, dann ist es jetzt an der Zeit für eine allgemeine Impfpflicht. (...) Am ...
