Halle/MZ (ots) - Es stimmt, weil der Verteidigungsetat nur 46 Milliarden Euro beträgt, also sieben Milliarden Euro aus anderen Töpfen dazu gerechnet werden. Noch dubioser ist, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung von 1,36 auf 1,57 Prozent gewachsen sein soll. Rein rechnerisch mag das richtig sein - aber nur, weil die Wirtschaftsleistung abgenommen hat. Tatsächlich aber hat sich nichts ...
Berlin (ots) - Zugleich gibt es auch Fragen, die vergleichsweise einfach zu beantworten sind. Sollten Lehrkräfte und das Personal in Kitas bei den Impfungen weiter vorgezogen werden? Ja. Der Verband Bildung und Erziehung sagt zu Recht: Wer A sagt, sollte auch B sagen. Wenn wir Menschen abverlangen, zum Wohl der Gesellschaft Risiken einzugehen, dann müssen wir ihnen ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Es sind Bilder, die einige Kinder wohl nur noch aus Erzählungen kennen: Meterhoch türmen sich die Schneewehen, Dächer und Bäume bedeckt eine satte Schicht aus eiskaltem Weiß. Das Land erlebt einen Bilderbuchwinter, wie es ihn hier auch aufgrund des Klimawandels seit Jahren nicht gab.Doch der Schneesturm hat den Verkehr kalt erwischt: An den ...
Sachsen-Anhalt (ots) - In Sachsen-Anhalt weitet sich gerade eine Impfaffäre aus. Wiegand und der Landrat sowie sein Stellvertreter in Wittenberg wurden beim Impfen bevorzugt. Dieses Privileg haben nicht einmal die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten in Anspruch genommen. Dieses Vorpreschen ist unmoralisch, unsolidarisch und anmaßend. Sehr schnell muss jetzt ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre eigene Basis aufgefordert, dem Verfassungsschutz kein Belastungsmaterial zu liefern und sich sprachlich zu mäßigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Rundschreiben des AfD-Landesvorstands an die 1.400 Mitglieder. Die E-Mail rät auch dazu, über den Nationalsozialismus am besten gar ...
Halle/MZ (ots) - An der grundsätzlichen Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland ändert das aber nichts: Mehr Dialog oder mehr Druck? Wer nach einer Antwort sucht, sollte das Ziel nicht aus dem Auge verlieren. So utopisch es klingt, aber das beste Szenario wäre ein modernes, demokratisches Russland, dessen kluge Köpfe erfolgreich Impfstoffe, Raumfahrttechnik oder Software entwickeln. Was für ein wunderbares Land könnte das sein! Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Markigkeit, mit der Biden sich gegenüber China und Russland positionierte, fiel deutlich aus dem freundlich-kooperativen Rahmen. Damit ist markiert, an welcher Stelle die USA auch künftig wohl wenig Widerspruch dulden. Deutschland und die EU tun gut daran, sich auch weiterhin sehr genau zu überlegen, welche außenpolitischen Ziele sie selbst verfolgen - auch wenn die transatlantische Partnerschaft ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland steht bislang in der Krise wirtschaftlich und finanziell trotz hoher Neuverschuldung im internationalen Vergleich sehr gut da. Doch es kann einem schwindlig werden, wenn man sich vor Augen führt, woher die Milliarden kommen sollen, die weiterhin benötigt werden, um den Kreislauf aufrechtzuerhalten. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen gibt der Staat weiterhin mehr Geld aus und verzichtet ...
Halle/MZ (ots) - 2020, während der ersten großen Viruswelle, kamen die Portugiesen mit überraschend wenigen Infektionen über die Runden. Ganz offenbar hoffte die portugiesische Regierung, dass auch die neue Corona-Welle das Land wieder nur am Rande streifen würde. Wohl deswegen gab es in den Weihnachtsferien vergleichsweise geringe Einschränkungen. Bars, Restaurants und Geschäfte waren voll. Portugal machte sie ...
Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen die Freiheitsbeschränkungen in dem Maße zurücknehmen, wie die Corona-Gefahr sinkt, womit wir beim Recht sind. Das Mitsingen im Konzert, der Genuss im Lokal oder das Jubeln im Fußballstadion ist kein Privileg - kein Sonderrecht. Es ist unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit. Und die Erfahrung zeigt, dass die deutschen Gerichte den Bürgern auch zu ihrem Recht verhilft, wenn die ...
Halle/MZ (ots) - Amazon ist mehr als der größte Online-Händler der Welt. Sprachassistent Alexa erhört Wünsche, wo immer wir sind. Ihr Lautsprecher Echo steht in Wohn- und Schlafzimmern, wird eingebaut in Autos und Kaffeemaschinen. Amazon Prime bespaßt uns, wenn wir mal schweigend herumsitzen wollen. Auch die Infrastruktur dahinter kontrolliert Amazon - die Lieferketten, die Filmproduktion, die Rechenzentren. Niemand sonst spinnt Kunden so in sein Netz ein, alles mit ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, es ist gut, dass viele Industriestaaten - darunter Deutschland - die von der WHO zusammen mit der Impfstoff-Allianz Gavi gegründete Initiative Covax unterstützen, die einen fairen Zugang zu Corona-Impfstoffen für jedes Land der Welt garantieren soll. Doch wirklich erfolgreich ist Covax auch aufgrund des Impfnationalismus bisher nicht geworden. Das muss sich dringend ändern. Man kann es nicht ...
Halle/MZ (ots) - Der Burgenlandkreis will sich von der zentralen Vergabe der Termine für eine Corona-Schutzimpfung über die bundesweite Hotline 116117 lösen. Es werde eine eigene Vergabesoftware ausschließlich für Landkreisbewohner eingeführt, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Landratsamt. Wie das ...
Halle/MZ (ots) - Union und SPD wissen selbst, dass es sich bei ihrer Reform allenfalls um eine kleine Reparaturarbeit handelt, das Land aber etwas ganz anderes braucht: einen grundlegenden Wandel des Wahlrechts. Denn das Parlament ist viel zu groß und könnte sogar noch weiter wachsen. Dabei muss es deutlich kleiner werden. Diesen Wandel zu bewerkstelligen, ist objektiv schwierig. Das hat mit der Mischung von ...
Halle/MZ (ots) - Die von Bund und Ländern geweckte Erwartung eines schnellen Impfstarts wurde bitter enttäuscht. Mit der Unzuverlässigkeit von Pharmaunternehmen konnte die Politik vielleicht nicht rechnen, aber sie muss und kann ihnen Druck machen, wie es der Fall Astrazeneca zeigt.Das nächste heikle Thema werden schnelle Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen bei sinkenden Zahlen der Neuinfektionen und steigenden ...
Halle (ots) - Nawalny dient vor allem als Projektionsfläche für die Sehnsüchte der Unzufriedenen, insbesondere in der jungen Generation. Umso erstaunlicher ist es, dass Putin fast ratlos wirkt. Zu bestaunen war das zuletzt bei den kläglichen Versuchen, die Wirkung von Nawalnys Skandalvideo über "Putins Palast" zu neutralisieren. "Alles Lüge", ließ der Kreml zunächst wissen. Dann trat Putin auf und nannte die Geschichte "langweilig". Schließlich gestand einer der ...
Halle (ots) - Im Nachhinein weiß jeder, wie man es hätte besser machen können. Dabei konnte angesichts der Einzigartigkeit der Pandemie und fehlender Erfahrung mit einer solchen Krise im vorigen Sommer niemand ahnen, welcher Impfstoff das Rennen machen würde. Schuldzuweisungen an die EU-Kommission, sie habe zu spät zu wenig und davon auch noch das Falsche bestellt, helfen nicht weiter. Erstens waren die ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, auch in der Corona-Pandemie muss der Staat verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Doch was spricht dagegen, den Unternehmen zunächst großzügige Abschlagszahlungen zu gewähren, die später genau nachgerechnet werden? Nichts. Gar nichts. Viele Händler, die seit Mitte Dezember fast keine Umsätze erzielen, benötigen jetzt die Hilfsgelder. Es geht um die nackte Existenz. Raus mit der ...
Halle/MZ (ots) - Noch Wochen lang hätten sich Verlage hinschleppen müssen. Halbelanvoll, halberschöpft. Nun wissen sie: Sie müssen nicht. Es wäre nicht gegangen. Und wenn der private Buchmessegänger einmal zurückschaut: War es denn immer gut gegangen? Die nahezu 300.000 Besucher jedes Jahr? Die Tausende von wegelagernden Manga-Mädchen und -Jungen? Das Höher, Schneller, Weiter im Glasröhrenhaus? Das Drehen am ...
Halle/MZ (ots) - Wenn das Schlimmste in der Pandemie überstanden ist, wird man die Fehler dieser Wochen aufarbeiten müssen. Und man wird viele Versäumnisse finden. Eine ehrliche Bilanz ist notwendig, um politische Verantwortung zu verdeutlichen und um für die Zukunft zu lernen. Wahlloses verbales aufeinander Einschlagen hilft in der aktuellen Lage allerdings nicht weiter. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind ...
Halle/MZ (ots) - Wenn der Tod des mutigen Christdemokraten Walter Lübcke etwas Gutes hat, dann besteht es darin, dass er zahllose Menschen wachrüttelte. Vor dem Mord schien die Auseinandersetzung mit neonazistischen Kräften eine Sache für Linke und Liberale zu sein, während sich CDU und CSU eher für Islamisten zuständig fühlten. Mit dieser unseligen Arbeitsteilung ist Schluss. Das Schicksal Lübckes sowie die ...
Halle/MZ (ots) - Der Streit um Impfstoffe ist längst eskaliert. Aus einem Krach der EU mit dem Pharma-Riesen Astrazeneca ist ein Desaster für beide Seiten geworden. Die Suche nach den Verantwortlichen bleibt verständlich, aber ohne Blick in die Verträge unmöglich. Wie schon bei der Auseinandersetzung zwischen Pfizer und der EU um die Frage, ob die Herstellerhaftung für den Anti-Corona-Wirkstoff gilt, geht es auch ...
Halle/MZ (ots) - Mit dem lapidaren Satz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um über Öffnungen und Lockerungen zu sprechen, ist es nicht getan. Im Gegenteil. Gerade jetzt, wo die Aussichten für viele so düster sind, ist genau der richtige Zeitpunkt dafür. Wohlgemerkt: zu sprechen, nicht sie zu beschließen. Dafür ist die Lage trotz zuletzt sinkender Infektionszahlen ...
Halle/MZ (ots) - Trotz der verkorksten Auftritte halten die Verbandschefs aber unverdrossen am Ziel Olympia-Gold fest. Müssen sie auch. Schließlich hatten sie den durchaus erfolgreichen Projekttrainer Christian Prokop vergangenes Jahr urplötzlich durch den erfahrenen Alfred Gislason ersetzt, weil sie sich von ihm sofort Titel versprachen. Nach dem missratenen ersten Turnier muss der neue Bundestrainer jetzt aber in ...
Halle/MZ (ots) - Dass die verantwortlichen Politiker in einer solchen Krise Fehleinschätzungen begehen und Fehlentscheidungen treffen, ist nicht überraschend. Entscheidend ist, wie schnell Fehler korrigiert werden können. Dafür sind regelmäßiger Erfahrungsaustausch und ein offener Umgang mit den Lehren aus der Krise notwendig. Das geschieht bisher leider zu wenig. Und es steht zu befürchten, dass im Jahr der vielen Wahlen zu viele Schaufenster-Debatten geführt und zu ...
Halle/MZ (ots) - Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach Recherchen der Zeitung können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehört das Mitlesen von E-Mails, das Abhören von ...
Halle/MZ (ots) - Ramelow überschreitet gleich mehrere Grenzen, wenn er einräumt, in der digitalen Ministerpräsidentenkonferenz Candy Crush zu spielen - und wenn er die Kanzlerin als "Merkelchen" bezeichnet. Das wirkt ebenso frivol wie sexistisch. Es wirkt auch so, als nähme zumindest ein Teilnehmer diese Konferenz nicht ernst. Wie aber sollen sie dann Bürger ernst nehmen? Ramelow hat sich entschuldigt. Doch der Auftritt bleibt so irritierend, dass er sich in einer ...
Halle/MZ (ots) - Die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einem pandemiebedingten Zuschlag für Harz-IV-Bezieher ist berechtigt, aber zu pauschal formuliert. Es muss darum gehen, den tatsächlichen Mehrbedarf abzuschätzen und auszugleichen. Daher ist es vernünftig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen hat, einen finanziellen Zuschlag für medizinische Masken zu zahlen. Auch das Geld für das Schulessen, das bedürftige Kinder im Lockdown ...
Halle (ots) - Normalerweise ist die Hackordnung zwischen Regierung und Wirtschaft geklärt. Die Unternehmen betteln, drängeln, schicken ihre Lobbyisten los - aber am Ende entscheidet die Politik. Beim Gerangel um den Corona-Impfstoff jedoch kehren sich die Kräfteverhältnisse um. Die Hersteller der weltweit begehrten Vakzine diktieren die Lieferbedingungen, und der Politik bleibt nichts anderes übrig, als die Ansagen ...
Halle (ots) - Viele Jahre hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur sein Reich kontrolliert, sondern auch die Bilder, und über die Bilder die Menschen. Es waren Bilder eines starken Mannes. Putin mit freiem Oberkörper, Putin zu Pferde, Putin mit Tiger, Putin in Uniform. Putin, Putin, Putin. Doch es waren Bilder für die alten Medien, und es sind Bilder eines alternden Mannes. Putin ist 68 Jahre alt. Er war ...
