Halle/MZ (ots) - Nach rassistischen Anfeindungen gegen eine Professorin der Hochschule Magdeburg-Stendal gerät der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt unter Druck. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, hat der Deutsche ...
Halle/MZ (ots) - Knapp acht Jahre nach der verheerenden Flut an Elbe und Saale sind in Sachsen-Anhalt noch immer nicht sämtliche Deiche hochwassersicher. Zehn Prozent der Deichkilometer haben "dringenden" Sanierungsbedarf oder sind nicht standsicher. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astra-Zeneca bleibt in Sachsen-Anhalt derzeit in großen Teilen ungenutzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Magdeburg. Demnach wurden von rund 37.000 gelieferten Dosen bisher erst 8.800 verimpft - das entspricht fast einem Viertel der Liefermenge. ...
Halle/MZ (ots) - Ganz so einfach aber ist der Iran nicht zu haben, insbesondere nicht vor den im Juni anstehenden Präsidentschaftswahlen. Es wird jetzt darum gehen, ein gutes Gleichgewicht zu finden zwischen schrittweiser Aufhebung der Sanktionen und Zulassung von Kontrollbesuchen. Meldungen, wonach der Iran seine Vorräte an angereichertem Uran deutlich aufgestockt hat, zeigen, wie dringlich das ist. Es ist bedauerlich, dass nun wieder viel Mühe darauf verwendet werden ...
Halle/MZ (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zog die Notbremse und kassierte das Testversprechen wieder ein. Es wird keine flächendeckenden Schnelltests ab nächster Woche geben, stattdessen will Merkel bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Regierungschefs der Länder beraten, wie es in der Sache weitergeht. Zurück bleibt das Bild eines überforderten Ministers, dem die eigene Öffentlichkeitsarbeit wichtiger ist als das Lösen von Problemen. Für ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Bundeswehr im Allgemeinen und das KSK im Besonderen in der Angelegenheit schlecht aussehen, ist leider längst unbestreitbar. Eine von vielen Fragen, die sich bei der Eliteeinheit stellen, ist ja, inwieweit offenkundig rechtsextremistische Gesinnungen und das Verschwinden von Munition im Zusammenhang stehen - ob Letztere also abgezweigt wurde, um damit terroristische Netzwerke zu bestücken. ...
Halle/MZ (ots) - Die Wohnraumoffensive ist zugleich ein Armutszeugnis, weil sie sich mit Symptomen beschäftigt, nicht mit den Ursachen der Preisexplosion. Immer noch können Konzerne steuerfrei per Share Deal Wohnungspakete kaufen und verkaufen. Immer noch veröden historische Zentren von Kleinstädten, während in den Metropolen der Markt irre und das Umland zersiedelt wird. Immer noch lohnt sich Spekulation mit Boden ...
Halle/MZ (ots) - Der Präsident der Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften -, Gerald Haug, sieht bei der Digitalisierung großen Nachholbedarf. "Das ist für eine Wissenschafts- und Industrienation wie Deutschland völlig unbefriedigend", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Gebraucht wird eine Politik, die in Russland etwas bewirkt. Und da kann man nur festhalten: Trotz aller Versuche in den zurückliegenden Jahren, den Kreml von seiner Linie abzubringen, machen Präsident Wladimir Putin und seine Entourage weiter. Der Eindruck, dass Moskau den Westen nahezu unbeirrt provozieren kann, um dann unbeholfene Sanktionen wegzustecken und somit die EU immer neu zu brüskieren, ...
Halle/MZ (ots) - Die Verantwortung der Politiker für einen Wahlkampf, der Klarheit und keine zusätzliche Verunsicherung schafft, ist so hoch wie nie. Sie werden der Versuchung widerstehen müssen, wegen der Fehler in der Corona-Krise aufeinander einzuprügeln. Sie werden im Ton sachlich bleiben müssen, damit das Gift von Hass und Hetze nicht weiter in die Gesellschaft einsickert. Nicht zuletzt wird das auch sie selbst ...
Halle (ots) - MZ zu CDU-Sachsen-Anhalt Viele Christdemokraten rechnen es Haseloff hoch an, dass er unermüdlich die Brandmauer nach rechts verteidigt und jegliche Annäherung an die AfD ausschließt. Ja-Stimmen dürfte er aber auch von denen bekommen haben, die das anders sehen, die aber niemandem sonst in der Partei zutrauen, die Staatskanzlei zu verteidigen. Die CDU kann da ungeheuer pragmatisch sein. Auch Haseloffs Kritiker sammeln sich jetzt hinter dem Spitzenkandidaten. ...
Halle (ots) - Am Montag werden die EU-Außenminister über Sanktionen reden, wie schon oft. Jeder ahnt, dass dies nicht viel ändert. Die Erwartung, man könne durch diesen oder jenen Beschluss mal eben substanziell etwas drehen zwischen der EU und Moskau, ist ohnehin naiv. Auch Nord Stream 2, das beliebte Talkshowthema, ist nur ein Nebenschauplatz. Die Zeit ist reif für etwas Grundlegenderes, am Ende auch Wirkungsvolleres. Die freien Staaten dieser Welt - nicht nur die ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) das Verhalten der Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg, Hartmut Handschak (parteilos) und Jürgen Dannenberg (Linke), und vor allem des Oberbürgermeisters von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), gerügt. ...
Halle/MZ (ots) - Trump zog sich aus internationalen Organisationen zurück und schaltete auf offene Konfrontation selbst mit den Staaten, die sich eigentlich als Verbündete begreifen. Präsident Joe Biden hat eine 180-Grad-Wende angekündigt. Und noch bevor in seiner Administration alle wichtigen Stellen besetzt sind und die Regierung damit komplett arbeitsfähig ist, sind die ersten Schritte getan: Die USA sind nun ...
Halle/MZ (ots) - Die Stufenpläne für eine schrittweise Öffnung nach Infektionslage sind wieder in den Schubladen verschwunden. Warum eigentlich? Wie will man eine solche Pandemie bewältigen, wenn man sich noch nicht einmal zutraut, ein schlüssiges Konzept vorzulegen? Wie will man ein solches Virus besiegen, wenn man schon vor einer heiklen Debatte kneift? Bund und Länder müssen endlich aus dem Quark kommen. Die ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalts Impfskandal greift das Land nun durch: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) steht ein Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) unmittelbar bevor. Auch gegen die Landräte in Wittenberg und im Saalekreis sollen Disziplinarverfahren eingeleitet ...
Halle/MZ (ots) - Die Flüchtlingsströme geben jedenfalls ein beredtes Zeugnis des westlichen Scheiterns ab. Zuletzt haben jährlich in etwa 100.000 Menschen das Land verlassen, davon knapp 10.000 in Richtung Deutschland. Auch wenn wir einige davon gegen ihren Willen abschieben: Dies übertüncht das Scheitern nicht.Überhaupt führt nichts an dem Befund vorbei, dass westliche Militäreinsätze die jeweiligen Lagen ...
Halle (ots) - Natürlich müssen die Hersteller unterstützt werden, um ihre Produktionsengpässe zu überwinden, was übrigens ganz viel mit vorhandenen, aber nicht ausreichenden Lieferketten zu tun hat. Die Zulassungsverfahren für auf die Mutanten abgestimmte Vakzine zu straffen, lag auf der Hand. Der Plan aus Brüssel klingt vielversprechend, aber er wird das wichtigste Problem nicht beseitigen: die rasche Lieferung von ausreichenden und vertrauenswürdigen Impfstoffen. ...
Halle/MZ (ots) - Das jüngste Urteil ist so umstritten, wie es der Befehl von Oberst Georg Klein zum Angriff gewesen ist, der auch dem Letzten klar machte, dass aus der vermeintlichen bewaffneten Entwicklungshilfe erneut Krieg geworden war. Tatsächlich hat Klein eigenmächtig agiert. Das Verteidigungsministerium zahlte den Familien der offiziell 91 Opfer 5.000 Dollar pro Kopf. Dass Hinterbliebene sich damit nicht ...
Halle/MZ (ots) - Es fehlt noch ein Konzept über die Fokussierung auf die Inzidenzzahlen hinaus. Dazu sollte zählen: der Reproduktionswert - wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt -, die Situation auf den Intensivstationen, die Quote der Geimpften. Einmal schon haben Bund und Länder eine Öffnungsstrategie versprochen und nicht geliefert. Das macht misstrauisch. Nun ist sie für den 3. März geplant. Eine neue ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik hat großspurig schnelle und unbürokratische Hilfe angekündigt - und dann nicht geliefert. "Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein", soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz gepoltert haben. Viele in der Wirtschaft empfinden das genauso. Die Unternehmer sehen die Milliardensummen in den ...
Halle (ots) - Man reibt sich die Augen: Zweimal nun ist der Mann, dem die Verachtung für das Gesetz und seine Amtspflichten auf die Stirn geschrieben sind, vom Kongress angeklagt wurden. Und zweimal hat er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Ein historischer Rekord. Kein Wunder, dass Trump im fernen Florida nun triumphiert. Doch sollte man sich vom Siegesgeheul nicht täuschen lassen. Das Urteil des Senats ist ...
Halle/MZ (ots) - Niemand glaubt ernsthaft daran, dass Lukaschenko Reformen anstoßen könnte, die den Namen verdienen. Er hat viel zu oft gelogen. So hatte er zuletzt angekündigt, nach einem Verfassungsreferendum als Präsident abzutreten. Nun jedoch will er davon nichts mehr wissen. Und dennoch: All das wirkt wie das letzte Aufgebot des "letzten Diktators" in Europa. Lukaschenko ist ein Mann ohne Zukunft. Die Ereignisse der vergangenen sechs Monate haben im Machtapparat ...
Halle/MZ (ots) - Die Koalition hat hart miteinander um das Projekt gerungen. Herausgekommen ist ein guter Kompromiss. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat durchgesetzt, dass große Unternehmen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben müssen: Nur so kann das Gesetz Wirkung entfalten. Das Lieferkettengesetz überfordert die Firmen nicht, sondern kann helfen, selbstverständliche Mindeststandards einzuhalten. Und es ...
Halle (ots) - Donald Trump hat den Boden für Hass und Terror bereitet. Er hat das Phantasma eines Wahlbetrugs in die Köpfe gehämmert und die aufgehetzten Massen zum Kapitol geschickt. Selbst als die Polizei verzweifelt Hilferufe funkte, unternahm er nichts. Ganz gleich, wie am Ende über das Impeachment entschieden wird - das Urteil der Geschichte steht fest: In die wird der 45. Präsident der USA als Demokratiefeind eingehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Wahr ist: Jeder Tag der Schulschließung bringt neue Bildungsungerechtigkeit - und das würde auch dann gelten, wenn der Digitalunterricht deutlich besser wäre, als er in den meisten Fällen ist. Wer zu Hause nicht so gut gefördert werden kann, wer keinen ruhigen Platz zum Lernen hat, ist der Verlierer in dieser Situation. Das Problem ist nur: Die Pandemie interessiert es nicht, ob sich die ohnehin viel zu große Bildungsungerechtigkeit in unserem Land noch ...
Halle/MZ (ots) - Rasche Lösungen sind schwer bis unmöglich. Brüssel müsste politische Hindernisse wie beispielsweise den Export-Bann der USA aus der Welt schaffen. Die EU-Kommission müsste in die Produktion der Vakzine rasch und viel investieren - wohl wissend, dass so etwas normalerweise länger als ein Jahr dauert. Mindestens. So widerstand von der Leyen dem Versuch, sich auf neue unhaltbare Versprechungen ...
Halle/MZ (ots) - Elon Musks Elektroautobauer Tesla hat 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoins investiert und könnte den Wert noch weiter nach oben treiben. Allein schon die Möglichkeit kann den Kurs anschieben, weil Spekulanten auf Steigerungen setzen und Bitcoins erwerben, was wiederum den Kurs hochtreibt. Diese zirkulären Effekte in der Finanzwelt haben sich im Zuge der Digitalisierung verstärkt. Bei Bitcoin ergibt sich ...
Halle/MZ (ots) - Es sieht ganz danach aus, als ob Moskau sich jetzt in der Sache Nawalny völlig verhärtet. Zu groß sind die persönlichen Angriffe auf den Machtmenschen Wladimir Putin, als dass er einen wie Nawalny als Mitbewerber um das Amt des Präsidenten dulden könnte. So viel Freiheit gibt die "gelenkte Demokratie" nicht her, und Putin ist auch nicht der Mann fürs Polit-Entertainment, wie es Nawalny liegen würde. So weit lässt es Russland gar nicht erst kommen ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Postgesetzes die Regeln so ändern, dass das Porto fast automatisch weiter steigt. Das kann nicht nur für Briefeschreiber zu einem Ärgernis werden. Wichtiger ist: Es besteht die Möglichkeit, dass die Post mit den Briefen dank des hohen Portos so hohe Gewinne erzielt, dass sie damit dauerhaft die Paketsparte DHL subventionieren kann. Das würde den ...
