Bremen (ots) - Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger - das ist so eine Sache. Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch, dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten übergangen werden. Mit der nicht existenten Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters beschreitet Bremen einen ...
Bremen (ots) - Raketen steigen auf, Bomben explodieren - in den Kriegsgebieten dieser Welt ist das blutiger Ernst. Weshalb sich Hunderttausende Menschen auf die Flucht begeben. Teilweise schwer traumatisiert stehen sie dann auch vor den Türen in unseren Städten und Gemeinden. Ist es da nicht mal an der Zeit innezuhalten und auf die Böllerei zu Silvester ganz zu ...
Bremen (ots) - Weniger sollen es werden. Dafür hat die Kommission vieles in Bewegung gesetzt. Doch die Zahl der Flüchtlinge ist dennoch nicht gesunken. Das ist Fakt - und alles andere nur Schönfärberei. Beschlossene Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Die geplante verstärkte Grenzüberwachung steht noch aus. Funktionierende Aufnahmezentren zur Registrierung und ...
Bremen (ots) - Thomas Schaaf wird Trainer von Hannover 96 - diese Nachricht ist nicht spektakulär, aber sie hat das Zeug dazu, ein spektakuläres Ergebnis zu erbringen. Die Verbindung zwischen diesem Coach und diesem Klub wird in der Rückrunde das vielleicht spannendste Experiment der Fußball-Bundesliga. Schaaf ist in Bremen, bei Werder, sehr lange Trainer gewesen ...
Bremen (ots) - Das politische Jahr 2015 war reich an Krisen, aber auch an aufregenden Momenten. Und doch bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre: Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken auf breiter Front. Besonders hart trifft es CDU und SPD. Die Verluste, sie bewegen sich im unteren fünfstelligen Bereich, sind für beide Parteien sogar erheblich größer ...
Bremen (ots) - Weniger Beitrag, weniger Verwaltungskosten - die Fusion der Handelskammern ist für die Verantwortlichen schon jetzt ein voller Erfolg. Was sich mit der neuen Landeskammer sicherlich nicht ändern wird, das ist die Kritik an der Politik - zumindest haben die Wirtschaftsvertreter angekündigt, an Traditionen festhalten zu wollen. Und Kritik üben kann im ...
Bremen (ots) - Nicht mal zählen kann der Bremer! Man sieht sie bildhaft vor sich, die Kritiker des Bremer Bildungssystems und der Finanzpolitik. Wie sie spotten über die Bremer und die Zahlen. Wie sie rufen, dass das zwei Dinge seien, die nicht zusammen passen. Und dass man das ja spätestens seit den Pisa-Tests hätte wissen können. Natürlich wäre eine derartige Kritik völliger Unsinn. Ganz real aber ist der ...
Bremen (ots) - Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Aber leider nur ein bisschen. Das Urteil kommt viel zu spät. Es wirkt wie so vieles, was die Fifa in den letzten Wochen und Monaten getan hat: wie der verzweifelte Versuch, ein System zu reinigen, das hoffnungslos verschmutzt ist. Blatter stand jahrelang an der Spitze einer Art Selbstbedienungsladen, in dem immer genug - ...
Bremen (ots) - Die Bedrohung geht also gar nicht von Blankopässen aus. Für Daesch sind die wohl eher eine Handelsware, wie Öl oder Antiken. Denn wer als echter Flüchtling Verwandte nachholen will, muss für diese einen syrischen Pass vorlegen. So will es das deutsche Asylrecht. Sinnvoller ist sicher eine Einzelfallprüfung. Dabei sollte man gleich jeden Flüchtling ...
Bremen (ots) - Seit der Wahl sind mehr als sieben Monate vergangen, aber nach den Stimmenverlusten einst im Mai ist die Partei noch nicht in die Normalität zurückgekehrt. Das Nachbeben ist unverkennbar. Hinterbänkler, die sich weiter vorn im Parlament gesehen hatten, hadern mit ihrem Schicksal, grüne Kandidaten, die es gar nicht erst ins Parlament geschafft haben, ...
Bremen (ots) - Zwischen 16,1 und 14,9 Prozent, das ist die Bandbreite, in der sich im neuen Jahr die Krankenkassenbeiträge bewegen werden. Das klingt nach hartem Wettbewerb, doch wer sich die Liste mit den gut 120 Kassen genauer anschaut, stellt fest: Das Gros der Krankenkassen unterscheidet sich bei der Höhe des Beitragssatzes nur unwesentlich, zumeist liegt der ...
Bremen (ots) - Wenn dieser EU-Gipfel eines gezeigt hat, dann doch, wie handlungsunfähig die Union derzeit ist. Zu groß sind die Gegenpole innerhalb der Gemeinschaft geworden. Und so werden wichtige Entscheidungen wieder einmal vertagt. Mehr als das Versprechen zur Besserung haben die Staats- und Regierungschefs kaum erreicht. Die Probleme der Flüchtlingskrise sind ...
Bremen (ots) - Weltwoche heißt die in Zürich erscheinende Zeitung, die jetzt sozusagen den Bock zum Gärtner gemacht hat. Für das nationalkonservative Medium, dessen Chefredaktor Roger Köppel seit Jahren offen Christoph Blochers rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) unterstützt und überhaupt gern wider den Stachel löckt, ist nämlich Joseph "Sepp" ...
Bremen (ots) - Eine Ur-Angst des Menschen ist es offenbar, in der Arbeitswelt nicht mehr gebraucht zu werden. Während der industriellen Revolution wurden die Dampfmaschinen als Gefahr für die einfachen Fabrikarbeiter gesehen; heute sind es Roboter, die irgendwann die Menschenjobs zerstören sollen. Natürlich. Die Zukunft ist ungewiss, und das bereitet Sorgen. Aber ...
Bremen (ots) - Zuerst Zelte, dann Turnhallen, jetzt auch noch eine Kirche, eine katholische obendrein und eine, die noch bis zuletzt für Gottesdienste genutzt wurde. Ja, geht denn das?, wird manch einer fragen, geht das für die Kirche? Aber vor allem: Geht das für die Muslime? Es geht! Die St.-Franziskus-Gemeinde in Bremen-Woltmershausen macht es vor und hat ihr ...
Bremen (ots) - Der globale Handel wird zum Großteil über Seehäfen abgewickelt: Schwächeln große Volkswirtschaften wie etwa die in China, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich das auch beim Containerumschlag bemerkbar macht - so in Bremerhaven mit einem Rückgang von 3,6 Prozent und gar mit zehn Prozent in Hamburg. Ein Grund zur Panik ist diese Entwicklung noch nicht - zumindest, wenn die Prognosen eintreffen, dass ...
Bremen (ots) - Das EU-Parlament sendet mit der Verleihung des Sacharow-Preises eine starke Botschaft aus: Die westlichen Staats- und Regierungschefs dürfen bei den Menschenrechtsverletzungen des mittelalterlichen Regimes in Saudi-Arabien nicht länger wegschauen. Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Raif Badawi ist mutig und konsequent. Das einzige "Vergehen" ...
Bremen (ots) - Sprudelnde Steuereinnahmen und extrem niedrige Zinsen machen es möglich. Obwohl Niedersachsen im nächsten Jahr einen weiteren enormen Anstieg der Ausgaben für Flüchtlinge auf dann 1,3 Milliarden Euro zu bewältigen hat, präsentiert die Landesregierung aus SPD und Grünen für 2016 einen kuscheligen Wohlfühl-Haushalt. Das Zahlenwerk tut niemandem ...
Bremen (ots) - Menschen in Arbeit zu bringen, ist eine wesentliche Voraussetzung für ihre Integration in die Gesellschaft. Wer mit eigenen Händen oder eigenem Kopf etwas leistet, dafür entlohnt wird und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, der nimmt teil am öffentlichen Leben, dem geht es gut, und der wird auch von seinen Mitmenschen akzeptiert. Nur gut also, ...
Bremen (ots) - Das kann man wohl einen glatten Punktsieg nennen: Im Duell der beiden Parteichefs hat Angela Merkel klar gewonnen. Und ganz ohne einen Affront, ohne eine Demütigung ihres Kontrahenten Horst Seehofer. Während der die CDU-Chefin auf dem Parteitag der Christsozialen öffentlich bloßstellte, revanchierte sich Merkel auf souveräne Art und Weise: Sie ...
Bremen (ots) - Wer die Choreografie von CDU-Parteitagen kennt, kann nicht wirklich überrascht sein: Konflikte werden im Vorfeld entschärft, Anträge allgemein verträglich umformuliert, Rebellen wieder eingefangen. So war es vor einem Jahr in Köln mit der "Steuerbremse", an die sich heute niemand mehr erinnert. Warum? Weil es am Ende eben doch kein präzises Datum, ...
Bremen (ots) - Politische Staatsanwälte, die Jagd auf Regierungsgegner machen - was in der Türkei inzwischen Alltag ist, wäre in Deutschland undenkbar. Im Jahr 2015 jedenfalls. Ist die parlamentarische Immunität deshalb ein überholtes Privileg? Ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört? Mit der gleichen Begründung könnte man auch andere Verfassungsgebote ...
Bremen (ots) - Bremen wächst, und diese Nachricht ist erst einmal nur gut, nachdem sich die Zahl der Einwohner im Zwei-Städte-Staat in den vergangenen 20 Jahren nicht vom Fleck bewegt hat. Das Ergebnis dieser Stagnation: Immer weniger junge Menschen und damit auch weniger Beitragszahler und Fachkräfte für die Wirtschaft. Zwar hat es im vergangenen Jahr endlich mal ...
Bremen (ots) - Es ist ein hehres Ziel: Der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den großen Muslim-Verbänden soll Normalität signalisieren, zeigen, dass die große Weltreligion - nicht ihre extremistischen Irrläufer- zum Leben hier dazu gehört. Doch das Paragrafen-Werk stößt - anders als vor fast drei Jahren in Bremen - bereits im Klein-Klein an seine Grenzen. ...
Bremen (ots) - Der selbst ernannte Islamische Staat ist eine gotteslästerliche Mörderbande, die für Unterdrückung und Terror steht. An ihr ist nichts islamisch, und sie ist kein Staat. Und doch hat sich der Begriff Islamischer Staat in den deutschen Medien etabliert. Er wird nicht mal in Anführungsstrichen geschrieben, wie es einst die Springer-Zeitungen bei der ...
Bremen (ots) - Wenn die Pferde laufen, ist es immer schön auf der Galopprennbahn. Sonntage des Vergnügens in der Vahr, mit Picknick auf dem Rasen und ein bisschen Sport und Spannung nebenher. Wer das erlebt, kann das Vorurteil nicht verstehen, dieser Sport wäre nur etwas für die Schönen und Reichen. Das Publikum ist im Gegenteil eine Mischung aus fast allem, was ...
Bremen (ots) - Die Bremische Bürgerschaft hat 83 Abgeordnete, und gegen drei von ihnen sind in der noch jungen Legislaturperiode Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Jetzt ist als Nummer vier sogar der Präsident des Parlaments, Christian Weber, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sobald seine Immunität ...
Bremen (ots) - Bei Star Wars sind die Fronten klar. Die Guten kämpfen gegen das Imperium. Das hat einen fiesen Anführer, der mit seinem Todesstern ganze Planeten zerstört. Auch Disney befindet sich auf einem Schlachtfeld. Dabei geht es nicht um die Freiheit der Galaxis, sondern um Gewinne und Renditen. Die wichtigste Waffe des Konzerns: die Rechte an Star Wars. Noch ...
Bremen (ots) - War Thomas Eichin nun schlau oder blöd? So einfach fragt der Stammtisch, seit Werders Sportchef eingestand, einen Spieler verpflichtet zu haben, der nachweislich gesundheitliche Probleme mit an die Weser brachte. Dass sein 4,5-Millionen-Euro-Transfer Aron Johann-sson nun monatelang ausfällt, macht's ihm nicht leichter. Blöd gelaufen für Eichin, das ...
Bremen (ots) - Recht und Gerechtigkeit, so heißt es, seien zwei verschiedene Dinge. Selten wurde die Wahrheit dieser Aussage so deutlich wie am Mittwoch beim NSU-Prozess in München. Ja, Beate Zschäpe darf ihre Rolle bei den Verbrechen der Terrortruppe kleinreden. Sie muss sich vor Gericht nicht selbst belasten. Das hat mit geltendem Recht sehr viel, mit ...
