Frankfurter Rundschau

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16.08.2022 – 16:39
Gas-Ausstieg vorbereiten
Frankfurt (ots) - Die geplanten LNG-Lieferungen sind die einzig mögliche Absicherung, um einen Kollaps bei der Versorgung mit dem Brennstoff in diesem und im nächsten Winter zu verhindern. Alle müssen damit kalkulieren, dass der russische Kriegsherr Wladimir Putin schon morgen den Gashahn zudrehen und in absehbarer Zeit nicht mehr aufdrehen könnte. Um unabsehbare ökonomische und soziale Verwerfungen zu verhindern, braucht Deutschland also so schnell wie möglich die ...
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15.08.2022 – 17:29
Eilig gezimmerte Hilfskonstruktion
Frankfurt (ots) - Warum die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern diese zusätzliche Belastung aufhalst? Um Schlimmeres zu verhindern. Mit der Umlage werden die hiesigen Gasimporteure subventioniert, die mit massiv gestiegenen Kosten ihre Lieferverträge mit Stadtwerken erfüllen müssen. Der Brennstoff ist im Großhandel derzeit etwa fürs Achtfache im Vergleich zum Vorjahr zu haben. Die Umlage ist eine eilig gezimmerte Hilfskonstruktion, die Lasten einigermaßen ...
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14.08.2022 – 17:40
Nur ein Punktsieg
Frankfurt (ots) - Je mehr über die Hausdurchsuchung von Donald Trumps Anwesen bekannt wird, desto deutlicher wird: Die Vorwürfe des ehemaligen US-Präsidenten, der Republikaner sowie Trumps aufgeputschten Fans sind nicht nur haltlos, sie sind irreführend. US-Justizminister Merrick Garland hat keinen politischen Feldzug gegen den notorischen Lügner Trump geführt, um dessen erneute Präsidentschaftskandidatur zu torpedieren. Vielmehr haben die Beamtinnen und Beamten ...
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12.08.2022 – 17:33
Ende mit Schrecken
Frankfurt (ots) - Nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" sollte die Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen darauf hinwirken, den UN-Einsatz Minusma in Mali zu beenden, statt das Engagement der Bundeswehr auszusetzen. Um erfolgreich zu sein, fehlt der Mission zu vieles. Die malische Regierung hat mit den verweigerten Überflugrechten erneut gezeigt, wie wenig sie den internationalen Einsatz unterstützt. Auch das französische ...
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11.08.2022 – 17:33
Verbot von Touristenvisa für Russen wäre Kollektivstrafe
Frankfurt (ots) - Mit Finnland hat Wolodymyr Selenskyj einen Verbündeten gefunden für seine Forderung nach einem Einreiseverbot für alle Russen in die EU. Wer wollte dem Präsidenten und seinen Landsleuten die dahintersteckende Wut verdenken, wenn die Ukraine in Schutt und Asche gelegt wird und zugleich russische Steuerzahler für diese Aggression entspannt den Louvre bestaunen oder an der Riviera baden. Genauso ernst ...
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10.08.2022 – 16:59
Kommentar zu Faeser-Vorschlag - frühere Rente für verdiente Ehrenamtliche / Titel: Erst einmal nur originell
Frankfurt am Main (ots) - "Vor allem fragt man sich: Wer bestimmt, welcher Einsatz so verdienstvoll ist, dass er Rentenvorteile bringen darf? Faeser nennt Feuerwehr und Rettungsdienste - warum nicht auch Jugendarbeit, Besuchsdienste in Palliativstationen, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer? Eine offene ...
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09.08.2022 – 17:42
Rückschlag für Trump
Frankfurt (ots) - Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht nicht über dem Gesetz. Er ist auch nicht unantastbar. Diese Signale sendet das Justizministerium mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen, weil der Rechtspopulist nicht alle Unterlagen aus seiner Amtszeit an das Nationalarchiv in Washington übergeben hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass der 76-Jährige diese Lektion lernt. Schließlich gehen die US-Behörden bereits gegen ihn wegen Steuervergehen vor ...
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08.08.2022 – 17:30
Wichtigeres als Schröder
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
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08.08.2022 – 17:26
Wichtigeres als Schröder
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
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08.08.2022 – 17:24
Wichtigeres als Schröder
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
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08.08.2022 – 17:20
Wichtigeres als Schröder
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
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07.08.2022 – 16:33
Raus aus der Gaskrise
Frankfurt (ots) - Spaniens Regierung hat gerade vorgemacht, dass der Staat durchaus Vorgaben zum Einsparen machen kann. Madrid schreibt zum Beispiel vor: Heizen in öffentlichen Gebäuden, Arbeitsstätten, Hotels nur bis 19 Grad, Kühlen nur bis 27 Grad. Beleuchtung von unbenutzten Büros und Schaufenstern nur bis 22 Uhr. Und: Geschäfte müssen Automatiktüren installieren, die je nach Jahreszeit kalte oder warme Luft im Innenraum halten.Daran sollte die Ampel-Koalition ...
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05.08.2022 – 16:43
Die Lufthansa-Verdi-Einigung zeigt: Streiken lohnt sich
Frankfurt (ots) - Keine weiteren Streiks, zumindest nicht vom Bodenpersonal. Das sind gute Nachrichten: für die Beschäftigten, die Reisenden und auch für den Konzern selbst. Aber die Lufthansa hätte sich früher bewegen müssen. Die Beschäftigten haben in den vergangenen Monaten ausgebadet, was das Management verbockt hat. Erst hat die Lufthansa drastisch am Personal gespart, dann hat man unterschätzt, wie schnell ...
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04.08.2022 – 17:17
Gefahr nicht verlängern
Frankfurt (ots) - Die Unionschefs Merz und Söder fahren seit Wochen eine Kampagne zur AKW-Laufzeitverlängerung. Nun wollten sie ihr mit dem Besuch im bayerischen AKW Isar 2 Nachdruck verleihen. Ergebnis ihrer Vor-Ort-Recherche: Der Weiterbetrieb ist technisch möglich, Personal dafür ist da, und sogar "der Grünen-Wähler" fände ihn vertretbar. Nur, so einfach ist die Sache leider nicht. Der Ausstieg ist von Ex-Unionschefin und -Kanzlerin Merkel 2011 nach Fukushima ...
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03.08.2022 – 16:55
Marionette Putins
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder hat mit seinem Freund, dem Kriegsherrn Wladimir Putin, gesprochen. Die gute Nachricht sei, der Kreml wolle eine Verhandlungslösung für die Ukraine, behauptet der SPD-Mann. Die schlechte Nachricht ist: Der einstige deutsche Kanzler macht sich zur Marionette Putins. Putin hat sein Nachbarland überfallen und zerstört es, um es ganz zu erobern. Dass er die Krim schon 2014 annektiert hat, nimmt Schröder als gegeben hin. Ach, und die auf ...
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02.08.2022 – 17:42
Blutige Erinnerung
Frankfurt (ots) - Mit der Tötung des Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri in Kabul hat die Biden-Regierung nicht nur demonstriert, dass Washington alle zur Strecke bringt, die die Vereinigten Staaten angreifen, auch wenn dieses Ziel erst 20 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center erreicht wird. US-Präsident Joe Biden hat mit dem Anschlag mitten in der afghanischen Hauptstadt zudem den Taliban indirekt gedroht. Sollten sie nicht, wie vereinbart,, dafür sorgen, ...
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02.08.2022 – 17:40
Blutige Erinnerung
Frankfurt (ots) - Mit der Tötung des Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri in Kabul hat die Biden-Regierung nicht nur demonstriert, dass Washington alle zur Strecke bringt, die die Vereinigten Staaten angreifen, auch wenn dieses Ziel erst 20 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center erreicht wird. US-Präsident Joe Biden hat mit dem Anschlag mitten in der afghanischen Hauptstadt zudem den Taliban indirekt gedroht. Sollten sie nicht, wie vereinbart, dafür sorgen, ...
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01.08.2022 – 17:26
Mehr Schiffe
Frankfurt (ots) - Nachdem das erste Schiff mit Nahrung Odessa verlassen hat, darf man vorsichtig optimistisch sein, dass es seinen Zielhafen auch erreicht, und darüber hinaus davon ausgehen, dass alle Beteiligten weitere Lieferungen zulassen. Die Ukraine braucht die Einnahmen. Russland ist an einem Imagegewinn interessiert und will wohl nicht auch noch für Hungertote in Ländern verantwortlich sein, die dringend auf Essen aus der Ukraine warten. Schön wäre es auch, wenn ...
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Topics

31.07.2022 – 16:59
Zum Verlassen gezwungen
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Aufruf zum Verlassen von Donezk ist eine notwendige Konsequenz aus dem rücksichtslosen Vorgehen der russischen Armee, die seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine in den besetzten Gebieten alles zerstört, was das überfallene Land ausmacht - Menschen genauso wie Infrastruktur oder kulturelle Identität. Gleichzeitig ist es ein weiterer Hinweis darauf, dass der Krieg länger dauert, als viele hofften. Dazu passt, dass der ...
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31.07.2022 – 16:58
Zum Verlassen gezwungen
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Aufruf zum Verlassen von Donezk ist eine notwendige Konsequenz aus dem rücksichtslosen Vorgehen der russischen Armee, die seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine in den besetzten Gebieten alles zerstört, was das überfallene Land ausmacht - Menschen genauso wie Infrastruktur oder kulturelle Identität. Gleichzeitig ist es ein weiterer Hinweis darauf, dass der Krieg länger dauert, als viele hofften. Dazu passt, dass der ...
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31.07.2022 – 16:56
Zum Verlassen gezwungen
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Aufruf zum Verlassen von Donezk ist eine notwendige Konsequenz aus dem rücksichtslosen Vorgehen der russischen Armee, die seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine in den besetzten Gebieten alles zerstört, was das überfallene Land ausmacht - Menschen genauso wie Infrastruktur oder kulturelle Identität. Gleichzeitig ist es ein weiterer Hinweis darauf, dass der Krieg länger dauert, als viele hofften. Dazu passt, dass der ...
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29.07.2022 – 16:46
Nur ein solares Energiesystem hat Zukunft
Frankfurt (ots) - Es darf in der Atomfrage weder darum gehen, nur eisern die reine (alte) Linie zu bewahren, noch parteipolitische Geländegewinne zu machen. Es muss um die Fakten gehen. Und da die drei Rest-AKW aus mehreren Gründen nur wenig Gas einsparen können, kommt es alleine darauf an, ob auch ohne sie im nächsten Winter das Stromsystem stabil gehalten werden kann. Und das wird der "Stresstest" zeigen. Der Druck ...
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28.07.2022 – 17:18
Schrecken ohne Ende
Frankfurt (ots) - Nach einem halben Jahr Debatte, nach dem Wirbel um das antisemitische Plakat "People's Justice", nach dem Rücktritt von Sabine Schormann und all den Beteuerungen, wie ernst man das Problem judenfeindlicher Darstellungen auf der Documenta nehme, werden dort neue antisemitische Bilder entdeckt. Ein feministisches Kollektiv aus Algerien wollte darin Solidarität mit den Palästinenser:innen ausdrücken, aber die Zeichnungen sind verräterisch: Ein Bild zeigt ...
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27.07.2022 – 17:35
Von Tempolimit und AKW-Laufzeiten
Frankfurt (ots) - Ein Ja zu diesem Streckbetrieb wird den Grünen nicht schaden. Die Partei wäre schlecht beraten, wenn sie daraus eine Zerreißprobe machte. Es handelt sich um ein paar Monate. So lange eben die abgebrannten Brennstäbe, die wegen der absehbaren Stilllegung nicht mehr erneuert wurden, noch genutzt werden können. Geklärt werden muss, ob das ohne umfangreichen Sicherheitscheck geht, dem die drei Meiler mit der Aussicht auf Abschaltung schon lange nicht mehr ...
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26.07.2022 – 16:42
Energie-Egoismus in Europa
Frankfurt a.M. (ots) - Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, dann war der schöne gemeinsame europäische Energie-Sparplan für den Winter dahin. Um 15 Prozent sollten die Staaten der EU ihren Gas-Verbrauch verringern. So sah es ein Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen Mittwoch vor. Nun kommt der Plan mit so vielen Ausnahmen, dass aus dem Notfallplan für den Winter europäische Insel-Lösungen wurden. Die europäische Solidarität klemmt. Dieses Mal bei der ...
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25.07.2022 – 17:11
Entschlossen bleiben
Frankfurt (ots) - Vor allem aber macht Lawrow deutlich: Russland hat kein Interesse an Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung. Wer den Gegner vernichten will, wird sich kaum mit ihm an einen Tisch setzen. Es ist irritierend, dass dieses Signal ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommt, zu dem mit einem Abkommen zu Getreidelieferungen zumindest mal ein Ansatz zu diplomatischen Absprachen gefunden wurde. Die russische Führung hält es offenkundig für nötig, in Russland ...
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24.07.2022 – 14:44
Wissing muss handeln
Frankfurt a.M. (ots) - Wann, wenn nicht jetzt? Es muss eine direkte Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket geben, damit der Erfolg nicht verpufft. Ein 365-Euro-Bürgerticket wäre eine gute Lösung. Die FDP darf diesen Umbau nicht blockieren. FDP-Verkehrsminister Wissing selbst war es schließlich, der den Erfolg des Tickets gefeiert hat. Jetzt muss er den schwierigsten Schritt schaffen: sich mit seiner Autoklientel anlegen und Parteifreund Christian Lindner umstimmen. ...
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22.07.2022 – 17:28
Weizen-Abkommen umsetzen
Frankfurt (ots) - Über das Abkommen zum Abtransport des Weizens aus der Ukraine kann man sich erst freuen, wenn das Putin-Regime sich daran hält und es zulässt, dass die weltweit dringend benötigte Nahrung tatsächlich das überfallene Land verlässt. Leider hat Moskau viel zu oft etwa vereinbarte Korridore nicht zugelassen, durch die Zivilistinnen und Zivilisten belagerte ukrainische Städte hätten verlassen sollen. Hoffen lässt allerdings, dass die Kriegsparteien mit ...
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21.07.2022 – 17:20
Das Dilemma der EZB
Frankfurt (ots) - Wer die Lage der Europäischen Zentralbank beschreiben will, kommt seit Monaten ohne ein Wort nicht aus: Dilemma. Die Europäische Zentralbank steckt im Zielkonflikt zwischen Inflationsbekämpfung, Konjunkturstützung und Stabilität des Währungsraums. Die Inflation schreit förmlich nach drastischer Zinserhöhung, die drohende Rezession und das wieder mal wackelnde Italien mahnen eher zur Vorsicht. Die Europäische Zentralbank hat in dieser Lage das ...
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20.07.2022 – 17:33
Kein Ausweg
Frankfurt (ots) - Mag sein, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Gunst von einigen bekommt mit seinem Vorschlag, Putins Krieg einzufrieren. Doch er trägt kein bisschen dazu bei, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Das können nur der Autokrat Putin oder der ukrainische Ministerpräsident Selenskyj. Beide sind davon weit entfernt. Ein Krieg ist auch kein Tarifkampf, an dessen Ende ein Kompromiss steht. Putin will mit militärischen Mitteln den ...
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