Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0844 Für Sonntag, 9.8.2020, hat die Organisation "Querdenken-231" eine Demonstration unter dem Motto "Festival für Frieden & Freiheit - Wahrung unserer Grundrechte" in Dortmund angemeldet. Die Demonstration soll auf dem Hansaplatz in der Dortmunder Innenstadt stattfinden. Erwartet werden ...
Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis
Leichlingen (ots) - Für den kommenden Samstag (08.08.2020) ist eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet worden. Unter dem Titel "Forum gegen Polizeigewalt und Repression" erwarten die Veranstalter circa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aufgrund der Thematik wollte die Versammlungsleiterin die Veranstaltung unmittelbar vor dem Wohnhaus des Innenministers ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0817 Etwa 60 Demonstranten besetzten am Samstag (1.8.2020) ab circa 10 Uhr bis in die Abendstunden eine Brücke in der Dortmunder Innenstadt, um auf den Klimawandel hinzuweisen. Die Polizei bewertete dies als nicht angemeldete Versammlung und forderte die friedlich auftretende Gruppe auf, den Protest mit Pavillons und Bannern auf den nahegelegenen Sonnenplatz zu verlegen. Dieser Aufforderung ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Polizei, Landkreis und Städte informieren: Versammlungen rechtzeitig anzeigen Die Versammlungsbehörden im Landkreis Friesland und die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland weisen darauf hin, dass eine Demonstration unter freiem Himmel rechtzeitig bei den Behörden angezeigt werden muss, ...
Northeim (ots) - Einbeck, Markplatz/Innenstadt, Samstag, 27.06.2020, 14:30 Uhr - 17:00 Uhr Einbeck (koe)- In Einbeck ist am Samstag, ab 14:30 Uhr, durch eine private Person ein Aufzug mit einer Kundgebung unter dem Motto "Null Toleranz gegen Rassismus und rechte Hetze" angemeldet. Auf Grundlage der Anmeldung bei der Stadt Einbeck beginnt der Aufzug am Bahnhof Einbeck ...
Rostock (ots) - Am 22. Juni 2020 wurden in der Rostocker Innenstadt im Bereich Neuer Markt mehrere angemeldete Versammlungen durchgeführt. Das Versammlungsgeschehen begann 17 Uhr und endete ca. 20 Uhr. Im Bereich Neuer Markt gab es zwei angemeldete Demonstrationen: "Die Würde aller Menschen ist unantastbar" auf der Südseite des Neuen Marktes sowie der Gegendemonstration "Die neue Normalität muss antikapitalistisch, ...
Celle (ots) - Während die NPD mit insgesamt acht Teilnehmern samt ihrem Lautsprecherfahrzeug heute planmäßig ihren angemeldeten Aufzug unter dem Motto "Eschedes schöne Seite - Heimat und Kultur einen Ort geben" durch den Ortskern vollzog, verliefen die Gegenproteste nicht allesamt friedlich. Der Aufzug der NPD ...
Stuttgart (ots) - Nachdem die Versammlung auf dem Cannstatter Wasen friedlich verlaufen war (siehe Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 13.06.2020) begleiteten Polizeikräfte einen Aufzug mit dem Thema "Stoppt den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei / Freiheit für alle politischen Gefangenen" in der Innenstadt. Nachdem sich der Aufzug gegen 15.30 ...
Rostock (ots) - Am Montagabend, dem 8. Juni 2020, kam es in der Rostocker Innenstadt im Bereich Neuer Markt zu mehreren Versammlungen. Das Versammlungsgeschehen begann 17 Uhr und endete 20 Uhr. Im Bereich Neuer Markt gab es zwei angemeldete Demonstrationen: "Die Würde der Menschen ist unantastbar" auf der Nord- sowie der Südseite des Neuen Marktes sowie der zweiten Versammlung "Jenseits von Staat und Kapital. Die neue ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - Für morgen sind am Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 zehn Versammlungen angemeldet. Die Polizei hat sich hinsichtlich der Versammlungslage sehr intensiv vorbereitet und wird zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit mit starken Polizeikräften vor Ort sein. Gegen Störer wird die Polizei ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - In den vergangenen Wochen fanden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg jeweils an den Montagabenden mehrere Montagsspaziergänge, die überwiegend nicht angemeldet waren, statt. Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind wesentliche Grundrechte und ...
Rostock (ots) - Am Montagabend, dem 25. Mai 2020, gab es in der Rostocker Innenstadt mehrere Versammlungen. Diese konzentrierten sich um den Bereich am Neuen Markt. Das Versammlungsgeschehen begann 17 Uhr und endete 21 Uhr. Auf dem Neuen Markt gab es zwei angemeldete Demonstrationen: von "Bunt statt braun e.V." und vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Hier nahmen ca. 130 Menschen an den Versammlungen teil, die ordnungsgemäß ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 23.05.20, 15 bis 18.30 Uhr Die Polizei Bremen begleitete am Samstagnachmittag vier angemeldete Versammlungen im Bereich der Innenstadt. Es kam zu einer spontanen Gegenkundgebung. Nach bisherigen Erkenntnissen blieben alle Versammlungen friedlich. Es kam vereinzelt zu Verstößen gegen verfügte Auflagen bezüglich der ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte am 23.05.2020 zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Grund dafür waren mehrere angemeldete Veranstaltungen in der Zeit von 14:00 - 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg. Die AfD hat unter Motto "Für unsere ...
Rostock (ots) - Für Montag, den 25. Mai, wird in den Sozialen Medien zu einem "Montagsspaziergang" gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus aufgerufen. Eine Anmeldung des "Montagsspaziergangs" als Versammlung liegt den Behörden nicht vor. Gegen den "Montagsspaziergang" sind bisher zwei Protestveranstaltungen angemeldet, initiiert durch "Bunt statt braun e.V." sowie den Deutschen ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (lu) Die Frankfurter Polizei zieht eine grundsätzlich positive Bilanz zu den Versammlungslagen am Wochenende in der Frankfurter Innenstadt. Die zahlreichen Versammlungen am Samstag sowie am Sonntag verliefen weitestgehend friedlich. Am Samstag, 16.05.2020, waren in der Frankfurter Innenstadt ...
Rostock (ots) - In den Nachmittagsstunden des 16. Mai 2020 führte der AfD Kreisverband Rostock wiederholt eine Versammlung durch, die von verschiedenen behördlichen Auflagen abhängig war. Unter dem erneuten Motto "Wir sind das Volk!" versammelten sich ca. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Teil mit lauter Musik auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus. Mit dem Beginn der Versammlung war ein großer Zulauf von Personen zu ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
PHR Stralsund (ots) - Eine Beamtin des Polizeihauptreviers Stralsund hat heute Morgen nach ihrer Nachtschicht auf dem Nachhauseweg ein Grabsteinimitat am Wahlkreisbüro der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in der Ossenreyerstraße, und eine Sachbeschädigung am zugehörigen Hinweisschild festgestellt. Auf der Nachbildung des Grabsteins stehen folgende Worte ...
Polizeidirektion Bad Kreuznach
Bad Kreuznach (ots) - Aus Artikel 8 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese in den Grundrechten niedergeschriebene Regelung ist ein hohes Gut, in welches der Staat nicht ohne weiteres eingreifen darf. Für Versammlungen unter freiem Himmel ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (lu) Für Samstag, den 16. Mai 2020 wurden mehrere Demonstrationen im Frankfurter Stadtgebiet angemeldet. Aus diesem Grund kann es an diesem Tag, insbesondere im Innenstadtbereich, zeitweise zu Einschränkungen im Straßenverkehr sowie vereinzelt auch im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Zu ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg fanden am gestrigen Tage (11.05.20) in den drei Landkreisen insgesamt sieben Versammlungen statt, zu denen zuvor über soziale Netzwerke aufgerufen worden war. Die Versammlungen wurden als "Montagsspaziergang" bzw. "Abendspaziergang" deklariert und hatten die bestehenden Corona-Schutzverordnungen zum Thema. In Demmin nahmen etwa 100, in ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 Düsseldorf (ots) - Reul: "Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht." Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und ...
Kreis Borken (ots) - In der vergangenen Woche kam es in Bocholt zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Gem. § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz ("Wer als Veranstalter oder Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmelddung durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.") leitete die Polizei ein Strafverfahren ein. Eine solche Anmeldung hat ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0478 Der Dortmunder Polizei liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag (9.5.) in der Dortmunder Innenstadt versuchen werden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern. Polizeipräsident Gregor Lange ordnet das ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0463 Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warnt vor einer Stimmungsmache mit öffentlichen Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden versucht derzeit, öffentlichkeitswirksam mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (lu) Die Frankfurter Polizei zieht eine insgesamt positive Bilanz zu den verschiedenen Versammlungslagen am Samstag, den 01. Mai 2020. Die insgesamt elf bei der Versammlungsbehörde angemeldeten Demonstrationen verliefen friedlich und auflagenkonform. Eine nicht angemeldete Versammlung musste durch die Polizei aufgelöst werden, da die geltenden ...
Schwerin (ots) - Am 01. Mai fand am Südufer des Pfaffenteichs in der Zeit von 14:00 - bis 16:00 Uhr eine angemeldete Mahnwache mit dem Thema "Grundgesetz wiederherstellen - Corona-Kontaktsperre sofort beenden" statt. Durch die Auflagen der Versammlungsbehörde wurde die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt, ein ...
Wuppertal (ots) - Wie so vieles in den Zeiten der Corona-Pandemie steht auch der anstehende 1. Mai unter besonderen Vorzeichen. So können die traditionell an diesem Tag stattfindenden Aufzüge, Versammlungen und Kundgebungen in diesem Jahr wegen der hohen Infektionsgefahr nicht oder nicht wie gewohnt abgehalten werden. Laut der Coronaschutzverordnung gilt derzeit ...
Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Lüneburg (ots) - ++ erneut Versammlungsrechtliche Aktion(en) trotz Verbot ++ Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch ++ Personalienfeststellungen, Platzverweise sowie eingeleitete Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren ++ Die Polizei weist deutlich auf die geltende Rechtslage hin und bittet weiterhin ...
