Stories about Reichsbürgerbewegung

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Bauernproteste - Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet massive Überlastung der Polizei

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0725 --Aktionstag gegen Hasskriminalität--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 14.12.2023 Am gestrigen Donnerstag gingen die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Staaten im Rahmen des dritten europäischen Aktionstages gegen Hasskriminalität vor. Der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Bremen lagen 13 Durchsuchungsbeschlüsse vor. 80 Einsatzkräfte der Polizei Bremen durchsuchten ab 6 Uhr Objekte in der Stadt Bremen und in Bremerhaven. Den ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (VS-Villingen - Vöhrenbach) 53-jährige Frau fährt mit zwei weiteren Insassen in einem nicht zugelassenem Toyota und versucht sich den Weisungen eingesetzter Streifen zu entziehen

VS-Villingen - Vöhrenbach (ots) - Am Mittwochnachmittag ist eine 53-jährige Frau mit zwei weiteren Fahrzeuginsassen in einem für den Straßenverkehr nicht zugelassenen Toyota gefahren und hat versucht, sich den Weisungen eingesetzter Polizeistreifen zu entziehen. Kurz vor 16 Uhr stellte eine Polizeistreife den ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S. Steffen W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem OLG Frankfurt erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Andernach - Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Reichsbürgerszene

Koblenz (ots) - In den letzten Tagen verdichteten sich die Hinweise auf ein privates Treffen von Personen aus der Reichsbürger-/Selbstverwalterszene. Die Örtlichkeit ist der Polizei als Treffpunkt dieser Szene bekannt. Am Samstagnachmittag erfolgte dort vor etwa 60 - 70 Zuhörern ein Vortrag eines in der Szene ...

Polizeipräsidium Ravensburg

PP Ravensburg: Gemeinsame Pressemitteilung des Landratsamts Ravensburg und des Polizeipräsidiums Ravensburg - Erste gemeinsame Sicherheitskonferenz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten

Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: 04.07.2023: Innenministerin Behrens vereidigt mehr als 1.000 Polizeikommissaranwärte-rinnen und -anwärter der Polizeiakademie Niedersachsen

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: "Stark für die Demokratie": Polizeidirektion Göttingen richtet in Hildesheim zweitägige Demokratieschutzmesse aus

Landespolizeiinspektion Nordhausen

LPI-NDH: Veranstaltung der Reichsbürgerbewegung

Leinefelde-Worbis (ots) - Die Landespolizeiinspektion Nordhausen führt gegenwärtig Einsatzmaßnahmen in Leinefelde-Worbis durch. Der Ordnungsbehörde der Stadt Leinefelde-Worbis liegt die Anmeldung einer Veranstaltung mit Bezug zur Reichsbürgerbewegung vor. In enger Absprache der zuständigen, örtlichen Ordnungsbehörde mit der Landespolizeiinspektion Nordhausen wurde die Veranstaltung unter strengen Auflagen ...

Polizei Bielefeld

POL-BI: Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2022

Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer stellt die Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2022 für den Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld vor. Die Jahresbilanz legt dar, wie sich die PMK in den verschiedenen Phänomenbereichen in Ostwestfalen-Lippe entwickelt hat. ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und des Polizeipräsidiums Konstanz - Durchsetzung Waffenverbot bei einer den Reichsbürgern zurechenbaren Person

Singen am Hohentwiel, Lkr. Konstanz (ots) - Nach einer vorliegenden Verfügung des Verwaltungsgerichtes Freiburg zur Abgabe im Besitz befindlicher Waffen sind am vergangenen Freitag auf dem Wohnanwesen eines Mannes im Bereich des Singener Industriegebietes mehrere Waffen und auch geringe Mengen an Betäubungsmitteln ...

Polizei Bochum

POL-BO: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2022

Bochum, Herne, Witten (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Bochum, Herne und Witten ist von 2021 auf 2022 gestiegen und bewegt sich jetzt wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Dies geht aus der Statistik zur Politisch ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Waffenbesitz muss Ausnahme und für Extremisten tabu sein"

Schwerin (ots) - Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale ...

Polizeiinspektion Rotenburg

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POL-ROW: ++ Wieder mehr Kriminalität im Landkreis Rotenburg - Aufklärungsquote bleibt hoch ++

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0049--Polizei Bremen durchsucht bei Reichsbürgern--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Hemelingen, OT Sebaldsbrück Zeit: 01.12.2022, 7 Uhr und 25.01.23, 6.30 Uhr Der Staatsschutz der Polizei Bremen durchsuchte im Dezember und Januar Häuser und Wohnungen von mehreren Beschuldigten in Bremen, die einer verbotenen Reichsbürgerbewegung angehören. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung durch die Polizei ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen versuchten Mordes, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u. a. erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ingo K. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, ...

Landespolizeipräsidium Saarland

POL-SL: Vollstreckung eines Haftbefehles in Völklingen erforderte größeres Kräfteaufgebot

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...