Stories about Rechtsstreit

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: Durchsuchungsmaßnahmen bei einem Polizeibeamten der Polizeidirektion Göttingen

Göttingen (ots) - Seit vergangenem Freitag wurden die Wohnanschrift sowie von ihm genutzte Diensträumlichkeiten eines 43-jährigen Polizeivollzugsbeamten der Polizeidirektion Göttingen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden Waffen, Uniformen und Devotionalien aus ...

Bundespolizeiinspektion Flensburg

BPOL-FL: Westerland - Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl im Bahnhof; junger Mann will Joint in Anwesenheit der Beamten rauchen, Anzeige

Westerland (ots) - Ein Mann war seiner Hauptverhandlung wegen Körperverletzung und Beleidigung ferngeblieben und im Anschluss durch das zuständige Amtsgericht mittels Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben worden. Jetzt wurde er beim Flaschensammeln im Bahnhof Westerland verhaftet. Am Freitagabend fiel einer ...

Polizei Mönchengladbach

POL-MG: Update: "Union Move" in Mönchengladbach findet nicht statt| Link zur Pressemeldung des OVG Münster angefügt

Mönchengladbach (ots) - Der für Samstag, 16. Juli, in Mönchengladbach geplante Union Move, für den der Anmelder reklamierte, dieser sei eine Versammlung, findet nicht statt. Bitte reisen Sie nicht an! Nach gerichtlicher Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münsters wird der Union Move nicht als ...

Polizei Mönchengladbach

POL-MG: "Union Move" in Mönchengladbach findet nicht statt

Mönchengladbach (ots) - Der für Samstag, 16. Juli, in Mönchengladbach geplante Union Move, für den der Anmelder reklamierte, dieser sei eine Versammlung, findet nicht statt. Bitte reisen Sie nicht an! Nach gerichtlicher Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münsters wird der Union Move nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW gewertet. ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl auf der Bundesautobahn A 61

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Streitgespräch mit Folgen

Koblenz (ots) - Am Donnerstag, den 07.07.2022 gegen 22 Uhr meldeten Zeugen der Polizei Koblenz ein lautes Streitgespräch zwischen zwei Personen in der Emser Straße. Vor Ort konnten die beiden Streithähne angetroffen werden. Diese bestätigten eine lautstarke verbale Auseinandersetzung, man habe den Streit jedoch beiseitegelegt. Eine strafrechtliche Relevanz hatte der Einsatz damit nicht, wohl aber ein Nachspiel für ...

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Hausfriedensbruch sowie Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Baumholder (ots) - Am Freitag, 01.07.2022 gegen 21:00 Uhr wurde der Polizeiinspektion Baumholder mehrere Jugendliche gemeldet, welche sich an einer Waldhütte nahe der Ortschaft Baumholder unberechtigt aufhalten und zudem Alkohol konsumieren würden. Die Personengruppe konnten durch die Streife angetroffen und deren Personalien festgestellt werden. Es handelte sich um ...

Polizeipräsidium Offenburg

POL-OG: Lahr, Hugsweier - Schlägerei

Lahr, Hugsweier (ots) - Auf einem Firmenparkplatz in der Einsteinallee kam es am Donnerstagabend offenbar zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern. Nach derzeitigem Kenntnisstand hatten zwei der Beteiligten gegen 14 Uhr bereits ein Streitgespräch. Angeblich sollen daraufhin vier der Männer gegen 23 Uhr auf einen 41-Jährigen losgegangen sein und diesen geschlagen haben. Einer der Beteiligten ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Schlägerei nach Gerichtsverhandlung

Koblenz (ots) - Nach einer gestrigen Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Koblenz verließen die Beteiligten gegen 11:15 Uhr das Gerichtsgebäude. Doch damit war der Fall für sie nicht abgeschlossen und es kam zu eigenen "weiteren Verhandlungen". Die Personen gerieten derart aneinander, dass sie sich unter Einsatz eines Holztischbeines untereinander schlugen. Anlass des Ganzen war scheinbar die vorherige Verhandlung vor ...

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Stadtlohn - Trotz Führerscheinsperre gefahren

Stadtlohn (ots) - Mit einer Strafanzeige endete am Dienstag, 28.06.2022, in Stadtlohn eine Autofahrt. Polizeibeamte hatten vormittags an der Mühlenstraße einen 35-Jährigen kontrolliert, der sein Mobiltelefon am Steuer genutzt hatte. Eine Fahrerlaubnis konnte er nicht vorweisen: Der Gronauer ist gerichtlich mit einer entsprechenden Sperrfrist belegt. Bereits vor einigen Wochen sah er sich schon einmal dem Vorwurf ...

Kreispolizeibehörde Wesel

POL-WES: Dinslaken - Polizisten nach Widerstand leicht verletzt

Dinslaken (ots) - Am Montag gegen 19.00 Uhr rückten Polizisten aus zur Sterkrader Straße. Dort war ihnen ein lautstarker Streit auf offener Straße gemeldet worden. Als die Beamten eintrafen, hatte sich die Lage zwischen einem 21-jährigen Dinslakener und seiner 18-jährigen Freundin aus Kleve bereits gelegt. Als die Polizisten die Personalien der beiden feststellten, kam heraus, dass gegen den Dinslakener ein ...

Polizei Warendorf

POL-WAF: Beckum-Neubeckum. Gegen aggressiven Neubeckumer Ermittlungsverfahren eingeleitet

Warendorf (ots) - Am Freitag, 24.6.2022 geriet ein 50-jähriger Neubeckumer kurz vor Mitternacht mit mehreren Veranstaltungsteilnehmern in Streit, verließ den Platz und kam wenig später mit seinem Auto zurück. Damit fuhr er zunächst gegen einen metallenen Begrenzungspoller des Rathausplatzes und blieb mit dem Pkw darauf hängen. Dann stieg der Mann aus seinem Auto ...

Polizeidirektion Neuwied/Rhein

POL-PDNR: Nachbarschaftsstreit eskaliert

Linz am Rhein (ots) - Am Samstagabend, gegen 22:40 Uhr eskalierte Am Gestade in Linz ein Nachbarschaftsstreit in dessen Folge ein 51-jähriger seinen 41-jährigen Nachbarn mit einem Baseballschläger angriff. Der 41-jährige wurde hierbei glücklicherweise nur leicht verletzt. Beide Beteiligten waren deutlich alkoholisiert. Der genutzte Baseballschläger wurde nach angeordneter Wohnungsdurchsuchung in der Wohnung des ...

Bundespolizeiinspektion Ebersbach

BPOLI EBB: 190 Liter Kraftstoff im Kofferraum geschmuggelt

Bautzen, Uhyst (ots) - Im Rahmen der temporär eingeführten Grenzkontrollen hat die Bundespolizei ihre Fahndungstätigkeit auch auf der Autobahn 4 intensiviert. In der Nacht zum 23. Juni 2022 stoppten sie bei Uhyst einen Autofahrer, der sieben Kanister mit insgesamt 190 Litern Kraftstoff und ein verbotenes Butterflymesser dabeihatte. Gegen 01:30 Uhr wurde der aus Richtung Görlitz kommende 47-jährige Pole mit seinem ...

Polizeiinspektion Cuxhaven

POL-CUX: Pressemeldung für den Bereich Cuxhaven

Cuxhaven (ots) - Betrunken E-Scooter gefahren Im Rahmen der Streifentätigkeit werden Beamte der Polizeiinspektion Cuxhaven auf einen Verkehrsteilnehmer aufmerksam, der seinen E-Scooter deutlich unsicher und schwankend die Konrad-Adenauer-Allee in Richtung Poststraße in Cuxhaven führt. Bei einer anschließenden Kontrolle des 40-jährigen Fahrzeugführers bestätigt sich eine Alkoholbeeinflussung von knapp 2 Promille. ...

Polizeidirektion Kaiserslautern

POL-PDKL: Aufenthalt im Steinbruch führt zu Strafverfahren

Rockenhausen (Donnersbergkreis) (ots) - Am Samstagnachmittag musste die Polizei feststellen, dass sich im ehemaligen Steinbruch in Rockenhausen erneut ca. 15 Personen aufhielten. Die Personen nutzten das heiße Wetter, um sich in dem vor Ort befindlichen See abzukühlen. Der Aufenthalt in dem unter Naturschutz stehenden Gebiet ist allerdings verboten. Diesbezüglich wurde gegen die Personen ein Ermittlungsverfahren wegen ...

Polizei Gütersloh

POL-GT: Fahrraddieb geht in Haft bis zur Hauptverhandlung

Gütersloh (ots) - Rheda-Wiedenbrück (FK) - Am Donnerstagabend (16.06., 18.00 Uhr) wurde ein Fahrraddieb von Zeugen auf frischer Tat ertappt. Der 22-Jährige entwendete das Fahrrad an einer Tankstelle an der Bielefelder Straße. An einem Lebensmittelmarkt in der Nähe konnten die eingesetzten Beamten den Mann samt Rad antreffen. Der bereits mehrfach wegen ähnlicher Delikte in Erscheinung getretene 22-jährige Mann aus ...

Bundespolizeiinspektion Offenburg

BPOLI-OG: Festnahme am Bahnhof Offenburg

Offenburg (ots) - Am Samstag wurde ein 28-jähriger Deutscher von einer Bundespolizeistreife im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich am Bahnhof Offenburg kontrolliert. Bei der Fahndungsüberprüfung stellte sich heraus, dass er gesucht wird. Das Gericht hat Haftbefehl erlassen, weil er für seine Verhandlung nicht greifbar war. Nach der Vorführung beim Richter wurde der ...

Bundespolizeiinspektion Offenburg

BPOLI-OG: Festnahme im ICE von Straßburg nach Karlsruhe

Kehl Karlsruhe (ots) - Bei Überprüfungen im ICE 9571 im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich sind Bundespolizisten gestern auf einen 36-jährigen Deutschen gestoßen. Dieser gab zunächst an, keinen Ausweis dabei zu haben. Später zog er aber doch seinen Ausweis aus der Jackentasche. Die Fahndungsüberprüfung seiner Daten ergaben dann den Grund für das angebliche ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Körperverletzung vor Gaststätte

Neuhofen (ots) - Ein 52-jähriger Neuhofener wurde am Samstagabend (04.06.2022), gegen 23:00 Uhr, vor einer Gaststätte in der Woogstraße durch einen ebenfalls 52-Jährigen mit einem Faustschlag attackiert. Zuvor war dem Täter und einem unbekannten Begleiter der Einlass zur Gaststätte verwehrt worden. Den Täter erwartet nun ein Strafverfahren wegen Körperverletzung. Der 52-jährige Neuhofener musste auf Grund des ...

Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: Demokratiefest in Neustadt - 1. Nachtrag

Neustadt a. d. Weinstraße (ots) - Nachtrag zu unserer Pressemeldung vom 28.05.2022 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/5233774 Im Nachgang wurde über die öffentliche Berichterstattung bekannt, dass bei dem Demokratiefest am Samstag, 28.05.2022, mehrere Personen u.a. beleidigt oder beworfen worden sein sollen. Diesen Hinweisen gehen wir derzeit nach und sprechen gezielt die Personen an, welche von möglichen ...

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: Drogenkontrollen in Lippstadt

Lippstadt (ots) - Drogenkontrollen standen am Montag, 30. Mai, im Fokus der Polizei Soest. Die Einsatzkräfte überprüften gegen 17.30 Uhr eine Gruppe Jugendlicher auf einem Schulhof an der Bökenförder Straße. Dabei konnten bei zwei Personen (19, 15) Betäubungsmittel sichergestellt werden. Beide erwartet nun ein Strafverfahren. Bei einem 17-Jährigen konnten die Beamten ein Einhandmesser auffinden. Sie stellten es ...

Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein

BPOLI-WEIL: Verbotenes Faustmesser beschlagnahmt

Lörrach (ots) - Ein verbotenes Faustmesser konnte die Bundespolizei bei einem 37-Jährigen beschlagnahmen. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Zudem war der Mann zur Aufenthaltsermittlung gesucht worden. Am Dienstagmittag (31.05.22) kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen 37-Jährigen am Hauptbahnhof Lörrach. Bei der Überprüfung des deutschen Staatsangehörigen wurde eine Fahndungsausschreibung zur ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: (Erpolzheim) - älterer Herr Opfer von Telefonbetrügern

BAD DÜRKHEIM (ots) - Am 30.05.2022 gegen 10:30 Uhr wurde ein älterer Herr aus Erpolzheim Opfer eines Trickbetrügers. Der bislang unbekannte männliche Betrüger gab sich am Telefon als angeblicher Mitarbeiter der Volksbank Rhein-Neckar aus und erklärte dem älteren Mann, dass er aufgrund eines nicht gekündigtem Lotterie-Abonnements Kosten in Höhe von etwa 7000 EUR zu bezahlen hätte. Sollte er die Kosten nicht ...