Stories about Rechtsstaat

Polizei Dortmund

POL-DO: Antisemitische Parolen auf einer rechtsextremistischen Demonstration 2018 - Dortmunder Polizeipräsident begrüßt die Urteile des Landgerichts Dortmund gegen angeklagte Neonazis

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0600 Am heutigen Tag hat das Landgericht Dortmund gegen fünf Rechtsextremisten Urteile zu Geldstrafen wegen Volksverhetzung gesprochen. Das Strafverfahren geht zurück auf zwei Versammlungen von Rechtsextremisten im Dortmunder Westen im September 2018. Dabei wurden antisemitische Parolen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel zu Lagebericht Extremismus in Sicherheitsbehörden: "Polizei M-V hat gelernt und konsequent gehandelt"

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Führungskräfte des Polizeipräsidiums Ludwigsburg zu Gast in der ehemaligen Synagoge in Freudental

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Großer Tag für die nordrhein-westfälische Polizei: 2.770 Frauen und Männer legen bei zentraler Feier in Köln ihren Diensteid ab

40217 (ots) - Ministerpräsident Wüst: Unser Rechtsstaat braucht starke, verantwortungsvolle Vertreterinnen und Vertreter - durch die vielen Neueinstellungen stärken wir die Polizei insgesamt Minister Reul: Sie sind es, die mit Verstand, mit Mut, mit Empathie und ja, auch mit Kraft für 18 Millionen Menschen in ...

Polizei Dortmund

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POL-DO: 20.04.2022: Stadt und Polizei gehen konsequent gegen Beflaggung mit Reichsflaggen in Dortmund-Dorstfeld vor

Landespolizeiamt

POL-SH: Medieninformation anlässlich des Beitritts der Landespolizei Schleswig-Holstein zum Bündnis für Akzeptanz und Respekt

Kiel (ots) - Am heutigen Dienstag (22.03.2022) ist der Beitritt der Landespolizei Schleswig-Holstein zum Bündnis für Akzeptanz und Respekt im Rahmen einer Feierstunde im Schleswig-Holstein Saal des Kieler Landtages offiziell gewürdigt worden. Mit der Unterzeichnung der Lübecker Erklärung verpflichtet sich die ...

Polizeidirektion Osnabrück

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POL-OS: "Die Polizei in der Weimarer Republik" - Polizeiausstellung in der Villa Schlikker in Osnabrück eröffnet

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt

40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...

Polizei Dortmund

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POL-DO: Deutlicher Rückgang der Kriminalität im Jahr 2021: "Schlechte Nachrichten für Rechtspopulisten und Demokratiefeinde"

Landespolizeiamt

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POL-SH: Blick auf eine bewegte Geschichte: Die Landespolizei Schleswig-Holstein wird 75

Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: 38 Versammlungen am gestrigen Abend in der Polizeidirektion Oldenburg +++ 343 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet +++ Polizeipräsident Johann Kühme verdeutlicht seine Position

Oldenburg (ots) - Am Montag, 03. Januar 2022, kam es in der Polizeidirektion Oldenburg zu 33 coronakritischen Versammlungen. Lediglich eine dieser Versammlungen war im Vorfeld ordnungsgemäß angezeigt worden. Insgesamt nahmen über 2700 Personen an diesen Demonstrationen teil. Hierbei handelt es sich um deutlich ...

Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein

POL-SI: Polizei bittet um Anmeldung von "Spaziergängen" - #polsiwi

Siegen-Wittgenstein (ots) - In den letzten Tagen ist es vermehrt zu unangemeldeten Versammlungen in Form von so genannten "Spaziergängen" gekommen. Dabei geben die Teilnehmenden zumeist ihren Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kund. Unser Rechtsstaat erlaubt nicht nur, sich friedlich und ohne Waffen öffentlich zur Meinungskundgabe zu versammeln, er stellt auch ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizei geht gegen unangemeldete "Querdenker-Spaziergänge" in Dortmund und Lünen vor - Dortmunder Polizeipräsident wertet das Vorgehen als vorsätzliche Verletzung des Versammlungsrechts

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1383 Die Dortmunder Polizei wird ab sofort mit aller Konsequenz gegen unangemeldete "Spaziergänge" der Querdenker-Szene in Dortmund und Lünen vorgehen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute mit seiner Führungsspitze beraten und beschlossen, diese nicht ...

Polizei Münster

POL-MS: "Haltung.Macht.Sinn."... Ein Projekt zur Selbstreflexion beim Polizeipräsidium Münster

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Demonstrationen gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen: Innenminister mahnt Einhaltung der Corona-Regeln an

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel mahnt mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Pandemieschutzmaßnahmen u.a. in Wolgast, Greifswald, Rostock und Neubrandenburg die Einhaltung der Corona-Regelungen an. "Selbstverständlich können die Menschen in unserem Bundesland ihr Recht auf ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Koalitionsvertrag - die Innenpolitik wird evidenzbasiert, gut so!

Berlin (ots) - Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder. So etwa die Verbesserung und ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag - Rede des Polizeipräsidenten

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1231 Am heutigen Tag (14. November) nahm der Polizeipräsident Gregor Lange an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof teil. Die vollständige Rede: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schilff, sehr geehrter Herr Oberstleutnant Goks, sehr geehrter Herr Dr. Mühlhofer, heute blicken wir, mitten in einer weltumspannenden ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vereidigung der Polizei in Güstrow/ Innenminister Renz: Sie übernehmen Verantwortung für unser Land

Schwerin (ots) - 236 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern haben heute mit ihrer Vereidigung in einer feierlichen Veranstaltung in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow einen ganz besonderen Tag erlebt. 174 (davon 47 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Auseinandersetzung im Clan- und Rockermilieu: Polizeipräsident ordnet die strategische Fahndung an

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1084 Der Angriff auf ein Tattoo-Studio am Montag (11.10.2021) in der Dortmunder Innenstadt ist auf eine Auseinandersetzung im Clan- und Rockermilieu zurückzuführen. Polizeipräsident Gregor Lange über die Hintergründe der Tat an der Rheinischen Straße / Ecke Siemensstraße: "Mehrere ...

Polizeidirektion Lüneburg

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POL-LG: Eröffnung der Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik"

Polizei Dortmund

POL-DO: Dortmunder Polizeipräsident begrüßt neue Polizistinnen und Polizisten

Polizeidirektion Lüneburg

POL-LG: Eröffnung der Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik".

Lüneburg (ots) - Im Rahmen einer Feierstunde eröffnet Polizeipräsident Thomas Ring gemeinsam mit Prof. Dr. Heike Düselder (Leiterin Museum Lüneburg) und Dr. Dirk Götting am 01.09.2021 die Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Versammlungslage in Dortmund am 22.08.2021 - Polizei Dortmund steht für den Schutz friedlicher Versammlungen und geht gegen Straftäter konsequent vor

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0877 Der Dortmunder Polizei liegt für Sonntag, 22.08.2021, die Anmeldung für einen Aufzug von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Motto "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" vor. Der durch Art. 8 Grundgesetz geschützte Aufzug soll aus dem ...

Polizeiinspektion Celle

POL-CE: Celle - Gemeinsam stark gegen Clankriminalität +++ Auftaktveranstaltung des Netzwerkes CEllstruktur bei der Polizei Celle