Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0189 Am Donnerstagmittag (13. Februar) hat ein führendes Mitglied der Partei "Die Rechte" ein Ratsmitglied der Stadt Dortmund während eines Gesprächs offenbar ohne dessen Wissen aufgezeichnet und die Aufnahme anschließend veröffentlicht. Unmittelbar nach Bekanntwerden hat die ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn: Sachbeschädigung durch Farbbeutel Der Besitzer einer Pizzeria und der Eigentümer eines Gebäudes sind die Leidtragenden eines Farbbeutelanschlags auf die Geschäftsstelle einer Partei in Heilbronn. In der Zeit zwischen Samstag, 23 Uhr und Montag, 18 Uhr warfen Unbekannte mehrere mit ...
Cuxhaven (ots) - Bereich Geestland Überführungsfahrt eines nicht zugelassenen PKW mit Anbringen fremder Kennzeichen Geestland. Am 29.01.2020 meldete ein Verkehrsteilnehmer zwei PKW in 27607 Geestland, L135, an denen das identische Kennzeichen angebracht war. Die Fahrzeuge konnten auf dem Parkplatz Bütteler Holz ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Neustadt, Altenwall, Buntentorsteinweg Zeit: 27.01.20, 9 Uhr In der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremer Innenstadt und in einem Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKEN in der Neustadt haben verdächtige Briefsendungen am Montagvormittag einen größeren Einsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Ein Mitarbeiter des Grünen-Büros am Altenwall meldete der ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Herbert Reul wird sich heute kurzfristig zu dem Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer äußern. Zeit: Donnerstag, 23. Januar 2020, 11.30 Uhr Ort: Landtag Nordrhein-Westfalen ...
Kamp-Lintfort (ots) - Für den heutigen Samstag meldete die Partei " die Rechte" eine Demonstration in der Fußgängerzone in Kamp-Lintfort an. Circa 30 Teilnehmer nahmen an dieser Kundgebung teil. Zeitgleich fand auf dem Prinzenplatz in Kamp-Lintfort eine Solidaritätsveranstaltung für den Kamp-Lintforter ...
Salzgitter (ots) - Kundgebung/Mahnwache der Partei "Die Partei" anlässlich des Neujahrsempfanges der AfD, Kreisverband Salzgitter, am 08.01.2020 in Salzgitter Thiede. Unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze in Salzgitter" wurde seitens der Partei "Die Partei" eine Kundgebung/Mahnwache bei der Stadt Salzgitter ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt Zeit: 06.01.2020, 18:00 Uhr In einem Abgeordnetenbüro der Partei "Die Linke" in der Neustadt ist ein verdächtiger Umschlag mit einer unbekannten Substanz aufgetaucht. Dadurch wurde ein größerer Einsatz von Polizei, Bundespolizei und Feuerwehr ausgelöst. Gegen 18:00 Uhr bemerkte eine Mitarbeiterin des Büros einen eingeworfenen Umschlag. Darin befand sich eine pulverartige ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt, Buntentorsteinweg Zeit: 2.1.120, 19.50 Uhr Am Donnerstagabend wurde eine Fensterscheibe eines Abgeordnetenbüros der Partei Die Linke in der Bremer Neustadt beschädigt. Die Polizei nahm einen 49 Jahre alten Tatverdächtigen noch in Tatortnähe fest. Zeugen beobachteten, wie ein Verdächtiger mit einem Gullideckel die Scheibe des ...
Offenbach (ots) - Bereich Offenbach KOMPASS: Gemeinsam für mehr Sicherheit in Obertshausen - Innenminister Peter Beuth begrüßt die Stadt im Sicherheitsprogramm des Landes Hessen (mm) Innenminister Peter Beuth begrüßt am kommenden Mittwoch die Stadt Obertshausen im KommunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS) des ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Kurz vor Jahresabschluss erreicht die Stadt Boizenburg noch eine freudige Nachricht aus dem Ministerium für Inneres und Europa. Das Ministerium gewährt der Stadt für das Elbe-Gymnasium Boizenburg eine Zuwendung i.H.v. rund 173.200 Euro zur Finanzierung der Sanierung und Aufwertung der Außenanlagen. Das Elbe-Gymnasium wurde 1984 erbaut und Ende der ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Nach einem vorangegangenen Aufruf auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven, fand am 06.12.2019, in der Zeit von 17:00-19:00 Uhr, in der AfD-Geschäftsstelle, Werftstraße 96, 26382 Wilhelmshaven, ein sogenannter Jugenddialog statt. Jugendliche im Alter zwischen 14-22 Jahren ...
Braunschweig (ots) - Zufrieden zeigten sich am Sonntag Polizeipräsident Michael Pientka und der Gesamteinsatzleiter Roger Fladung über die erfolgreiche Einsatzbewältigung im Rahmen des vielseitigen Protestes der Bürgerinnen und Bürger, der sich gegen den AfD-Parteitag richtete. Am ersten Adventswochenende ...
Hildesheim (ots) - Söhlde - (jpm)Bei der Polizeiinspektion Hildesheim wurde bekannt, dass am 23.11.2019 im Söhlder Ortsteil Hoheneggelsen eine Veranstaltung mit PKK-Bezug stattfinden sollte. Bei der PKK handelt es sich um eine nach dem Vereinsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Organisation. Somit ...
Hannover (ots) - Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ...
Hannover (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der NPD gegen das am Donnerstagabend (21.11.2019) von der Polizeidirektion Hannover verfügte Verbot der von der Partei für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung stattgegeben hat, legt die Behörde nun Beschwerde gegen den Beschluss bei dem ...
Hannover (ots) - Aufgrund von neuen Erkenntnissen hat die Versammlungsbehörde eine rechtliche Überprüfung der bereits bestätigten Versammlung der NPD vorgenommen und nun nach sorgfältiger Prüfung abgeschlossen. In der Folge ist der für kommenden Samstag, 23.11.2019, angezeigte Aufzug der Partei im ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1338 Am Montag (18.11.2019) hat ein weiterer führender Kopf der Dortmunder Neonazis und Vorstandsmitglied der Partei "Die Rechte" eine Haftstrafe angetreten. Christoph D. ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat belegt worden. Der Rechtsextremist hatte im Juli 2015 bei ...
Braunschweig (ots) - 09./10.11.2019 Braunschweig, Bültenweg Zum Diebstahl einer Gedenktafel auf dem Bültenweg sucht die Polizei mögliche Zeugen. In der vergangenen Woche meldete die 69-jährige Eigentümerin des Hauses am Bültenweg 85 einen Diebstahl an ihrer Hausfassade. Die gerufene Polizei stellte fest, dass eine Gedenktafel, die an Dr. Heinrich Jasper ...
Bielefeld (ots) - MK / Bielefeld - Mitte - Am Samstagabend, 09.11.2019, gerieten zwei Männergruppen in Höhe eines Lokals an der Treppe zum Hauptbahnhof in eine körperliche Auseinandersetzung. Nach den Beschreibungen der Opfer, die zuvor an der Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" teilgenommen hatten, sollen die Angreifer aus der "linken Szene" stammen. Gegen ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld-Mitte / Am Samstag, 09.11.2019, fanden in der Bielefelder Innenstadt insgesamt 14 angemeldete Versammlungen statt. Die Polizei gewährleistete mit starken Kräften, darunter Beamte der Kripo, des Verkehrsdienstes, des Bezirksdienstes, der Einsatzhundertschaft sowie der Polizeireiterstaffel, die störungsfreie Durchführung der ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld-Mitte / Der Aufzug der Partei "Die Rechte" sowie die Gegendemonstrationen haben gegen 15 Uhr die Kundgebungsorte am Landgericht erreicht. Während etwa 230 Teilnehmer der Partei "Die Rechte" vor dem Landgericht mit ihrer Zwischenkundgebung begonnen haben, sammelten sich in Sichtweite auf dem Niederwall ungefähr 14.000 ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld-Mitte / Die ersten Meldungen zu vorläufigen Teilnehmerzahlen der schon angelaufenen Versammlungen sind eingegangen. Bei dem Aufzug, der durch die Partei "Die Rechte NRW" angemeldet wurde, stellt die Polizei bislang eine Anzahl von circa 230 Teilnehmern fest, die sich für die Auftaktkundgebung in Nähe des Hauptbahnhofes Bielefeld versammeln. Bei den schon gestarteten Gegenversammlungen ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld-Mitte / Die Polizei hat ab 11 Uhr begonnen, in der Innenstadt Sperrungen einzurichten. Der gesamte Bereich des Aufzugsweges der Partei "Die Rechte" wird komplett abgesperrt werden, so dass der Fahrzeugverkehr nicht mehr passieren kann. An den Sperrstellen stehen eine Vielzahl ortskundiger Kommunikationsbeamte der Bielefelder Polizei bereit, um Orientierungshilfen zu geben. Um 13 Uhr soll ...
Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld - Der Polizei liegen bislang 10 verschiedene Anmeldungen für Demonstrationen gegen die Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" am 09.11.2019 vor. In den letzten Tagen fanden mehrere Kooperationsgespräche der Polizei Bielefeld mit dem "Bündnis gegen Rechts" statt. Im Rahmen der Gespräche wurden nun gemeinsam die Aufzugswege und ...
Wuppertal (ots) - Gestern Abend, 29.10.2019, zwischen 18:00 und 22:00 Uhr, fanden im Theater- und Konzerthaus an der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen zwei Veranstaltungen statt. Angemeldet waren durch die Partei Alternative für Deutschland eine Veranstaltung unter dem Titel "Bürgerdialog - AfD-Fraktion vor Ort" und eine Gegenveranstaltung durch das Bündnis ...
Ludwigsburg (ots) - Bietigheim-Bissingen: Unfall mit vier Verletzten auf der B 27 Drei schwer Verletzte und einen leicht Verletzten hatte ein Unfall zur Folge, der sich am Freitag gegen 07.35 Uhr auf Bundesstraße 27 zwischen Besigheim und Bietigheim-Bissingen-Kammgarnspinnerei ereignete. Eine 61 Jahre alte ...
