Northeim (ots) - Einbeck, Marktplatz, 15.06.2020, 15:30 Uhr -18:00 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tage sollte in Einbeck eine angemeldete Veranstaltung der Partei "Die Rechte" stattfinden. Die Stadt Einbeck untersagte diese in der vergangenen Woche. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte das Verbot. Die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0603 Erst vor wenigen Tagen (4. Juni) ist der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" mit Sitz in Dortmund, Sascha Krolzig, vom Landgericht in einem ...
Nienburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Äußerungen zur Arbeit der Polizei, hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken (MdB), zu einem ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Polizeidirektor Michael Ebert ist neuer Direktor des Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern. Das Kabinett hat dem Personalvorschlag des Innenministeriums heute zugestimmt. Michael Ebert war zuletzt seit Mai 2019 Leiter des Führungsstabes im Polizeipräsidium Neubrandenburg und damit Stellvertreter des Polizeipräsidenten. Innenminister ...
Greifswald (ots) - Am morgigen Tag (30. Mai 2020) wird zwischen 11.00 und 16.00 Uhr eine Versammlung der Partei AfD unter dem Motto "Freiheit statt Verbote - Motorrad- und Autokorso" in Greifswald stattfinden. Im Rahmen der Versammlung ist vom Versammlungsanmelder ein Aufzug mit etwa 50 Fahrzeugen und ca. 100 ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte am 23.05.2020 zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Grund dafür waren mehrere angemeldete Veranstaltungen in der Zeit von 14:00 - 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg. Die AfD hat unter Motto "Für unsere ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am Montag, den 11. Mai 2020 trifft sich der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier in Löcknitz zu einem Gespräch mit Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Mitglied des Bundestages, Philipp Amthor, Mitglied des Bundestages, Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie weiteren ...
Karlsruhe (ots) - Wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidung wird sich ein 54 Jahre alter Mann verantworten müssen, der am Sonntag gegen 17.30 Uhr auf dem Karlsruher Europlatz aggressiv unterwegs war. Zunächst hatte der 54-Jährige ein ihm unbekanntes junges Pärchen beleidigt. Als ein 41 Jahre alter Mann helfend hinzukam und Partei ergriff, sprühte ihm der Ältere mehrmals mit Pfefferspray ins Gesicht. Der ...
Freiburg (ots) - Den Schwerpunkt bildete die Versammlung der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" auf dem Platz der Alten Synagoge von 12:00 Uhr - ca. 14:15 Uhr, sowie die Gegenversammlung auf dem Vorplatz des Stadttheaters. Die Polizei war mit einem starken Aufgebot vor Ort, um einen reibungslosen Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten. Der Großteil der ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig 01.05.2020 Nachdem am späten Donnerstagabend durch die Stadt Braunschweig die angemeldete Versammlung von der Partei "Die Rechte" auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes auf dem Altstadtmarkt untersagt wurde, verliefen die übrigen Kundgebungen im Stadtgebiet aus polizeilicher Sicht friedlich. Auf dem Schlossplatz, dem Ringgleis ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 01.05.2020 Am 1. Mai begleitete die Polizei mehrere Demonstrationen. Ein vom Ordnungsamt ausgesprochenes Verbot der Kundgebung der Partei "Die Rechte" wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Eine beim Bundesverfassungsgericht daraufhin eingereichte Verfassungsbeschwerde verlief erfolglos. Nach bisherigen Erkenntnissen blieben alle Versammlungen friedlich. Am Freitag ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (30. April 2020). "Das heutige Betätigungsverbot und die Durchsuchungen sind ein klares Signal an ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 28.04.20 Eine Politikerin der Partei DIE LINKEN wurde in einem Chat beleidigt und bedroht. Der Staatsschutz der Polizei Bremen ermittelt. Die Bremerin wurde im Chat eines sozialen Netzwerkes mit fremdenfeindlichem Inhalt beleidigt, dazu wurden Bedrohungen und Anstiftungen zu Straftaten gepostet. Der Sachverhalt wurde am Dienstagabend zur Anzeige gebracht, die Ermittlungen dauern an. Was ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Marburg-Biedenkopf (ots) - Marburg/Stadtgebie Mehrere gefälschte Plakate, auf denen das Logo der Partei SPD zu sehen ist, tauchten am Wochenende im Stadtgebiet von Marburg auf. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen und sucht dringend nach Zeugen. Am Samstagmorgen, 25. April, ging bei der Polizei gegen 9 Uhr der erste Hinweis auf ein ...
Duisburg (ots) - Bislang unbekannte Täter haben in den letzten Tagen in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gefälschte Wahlplakate einer demokratischen Partei aus Deutschland in Schaukästen aufgehängt. Die Polizei Dortmund hat eine Ermittlungskommission eingerichtet und sucht Zeugen. Demnach wurden bislang in folgenden Städten Plakate mit insgesamt fünf ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0431 Bislang unbekannte Täter haben in den letzten Tagen in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gefälschte Wahlplakate einer demokratischen Partei aus Deutschland in Schaukästen aufgehängt. Die Polizei Dortmund hat eine Ermittlungskommission eingerichtet und sucht Zeugen. Demnach wurden bislang in folgenden Städten Plakate mit ...
Krefeld (ots) - Die Polizei Krefeld hat einen Mann ermittelt, der für mehrere Sachbeschädigungen im Zeitraum von Donnerstag (16. April 2020) bis Montag (20. April 2020) durch Schmierereien mit verschiedenen Schriftzügen sowie Ziffern am Fenster des Krefelder Parteibüros "Bündnis`90/Die Grünen" in der ...
Bremen (ots) - Ort: Bremen-Mitte, Am Wall Zeit: 15.04.2020, 22:00 Uhr - 16.04.2020, 06:15 Uhr - Die Fassade des Büros der Partei Bündnis 90 / Die Grünen ist in dem Zeitraum von Mittwochabend bis Donnerstagmorgen von unbekannten Tätern mit weißer Farbe beschmiert worden. Polizisten bemerkten die Sachbeschädigung während der Streifenfahrt. Die gesamte Fassadenfläche der Büros in der Straße Am Wall würde ...
Bühl (ots) - Zu einem noch nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt hat ein bislang unbekannter Sprayer an der Eisenbahnunterführung in der Rheinstraße ein großflächiges Graffiti mit politischem Hintergrund an eine dortige Wand aufgesprüht. Das unerwünschte "Kunstwerk" wurde anfangs der Woche entdeckt und bringt eine diffamierende Darstellung über die Partei der AfD zum Ausdruck. Die Beamten der Kriminalpolizei haben ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 28.03.2020 Am Samstag erhielt erneut eine Politikerin der Partei Bündnis 90/ Die Grünen eine E-Mail in der sie bedroht wurde. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Nachdem am Freitag schon Politikerinnen der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Drohungen per Email erhalten hatten (siehe Pressemeldung Nr.0200) meldete sich am Samstagmorgen eine weitere Politikerin bei ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt/ Östliche Vorstadt Zeit: 27.03.2020 Am Freitag erhielten zwei Politikerinnen der Parteien "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen", jeweils eine E-Mail in der sie bedroht wurden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Am frühen Nachmittag meldete sich zunächst die Politikerin der Partei "Die Linke" bei der Polizei und gab an eine E-Mail mit einer gegen sie gerichteten ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Thema Schutzausstattung bewegt derzeit das ganze Land. Die Bedarfe sind groß und wachsen weiter, vorhandene Bestände müssen dringend aufgestockt werden. Neben den zu erwartenden Lieferungen vom Bund beschafft auch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) als zentraler Dienstleister Schutzausstattung für das ganze ...
Bielefeld (ots) - HC/ Bielefeld- Lippe/ Lage - In der Nacht von Donnerstag, 26.03.2020, auf Freitag, 27.03.2020, beschädigten Unbekannte mehrere Scheiben eines Büros einer politischen Partei an der Lange Straße in Lage. Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld sucht Zeugen. Am Donnerstag um 18:00 Uhr verschlossen Mitarbeiter das Parteibüro an der Lange Straße/ ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn: Polizeipräsidium Heilbronn passt Maßnahmen an Heute Nachmittag haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl weitere Maßnahmen des Landes gegen die rasche Ausbreitung des Coronavirus verkündet. Das ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag, über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen. Zeit: Donnerstag, 19. März 2020, 12.30 Uhr Ort: Ministerium für Inneres und Europa MV, Alexandrinenstraße 1, Turmzimmer Wir ...
Krefeld (ots) - Vermutlich in der Nacht von Sonntag zu Montag (15./16. März 2020) wurden die Scheiben der Parteibüros "Bündnis`90/Die Grünen" an der Roßstraße und der Partei "Die LiNKE" an der Alte Linner Straße bemalt. In beiden Fällen wurde mit weißer Farbe der Schriftzug "SED" aufgetragen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Hinweise richten Sie bitte ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Schwerin (ots) - Positiv hat der BDK Mecklenburg-Vorpommern die heutige Nachricht aufgenommen, dass die SPD-Landtagsfraktion eine Ombudsstelle für die Polizei im Land einführen möchte und dieses Vorhaben entgegen der kritischen Betrachtung des Koalitionspartners CDU und auch anderer Polizeigewerkschaften nun ...
Ratzeburg (ots) - 29. Februar 2020 - Kreis Herzogtum Lauenburg - 29.02.2020 - Schwarzenbek Für den 29.02.2020 hat unter anderem die Partei "Die Linke" zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus in Schwarzenbek, anlässlich einer AfD-Veranstaltung im Rathaus, aufgerufen. Etwa 400 Personen brachten vor dem Rathaus in Schwarzenbek ihren Unmut über die Veranstaltung der AfD zum Ausdruck. Die Kundgebung verlief insgesamt ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Terminhinweis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Einladung der Landespressekonferenz NRW e.V. stellt Innenminister Herbert Reul am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 vor. Anschließend steht er für Fragen zur Verfügung. ...
