Braunschweig (ots) - Braunschweig, Friedrich-Wilhelm-Platz, 04.10.2020, 01.30 Uhr In der Nacht auf Sonntag kam es in der Innenstadt zu einer Körperverletzung und einer Bedrohung. Der Vorsitzende der Partei "Die PARTEI" traf auf zwei Angehörige des rechten Spektrums. Eine diese Personen hat ihn mit Worten bedroht. Die andere Person versetzte ihm einen Faustschlag in das Gesicht. Darüber hinaus wurde dem 32-jährigen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1072 Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen. Der ehemalige Inhaber nutzte sein Recht auf Anhörung, konnte jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz ...
Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern
Kaiserslautern (ots) - Am Tag der Deutschen Einheit fanden am heutigen Samstagnachmittag in Ingelheim mehrere Versammlungen statt. Neben einer Kundgebung der Partei "Die Rechte", haben verschiedene Organisationen aus Ingelheim und Rheinhessen ebenfalls Versammlungen angemeldet. Diese richteten sich thematisch gegen ...
Mainz (ots) - Am Tag der Deutschen Einheit fanden am heutigen Samstagnachmittag in Ingelheim mehrere Versammlungen statt. Neben einer Kundgebung der Partei "Die Rechte", haben verschiedene Organisationen aus Ingelheim und Rheinhessen ebenfalls Versammlungen angemeldet. Diese richteten sich thematisch gegen den ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen und heutigen Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten im Landkreis Vorpommern-Greifswald betont Innenminister Lorenz Caffier: "Die Sicherheitsbehörden unseres Landes sind wachsam und jederzeit handlungsfähig im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Wir ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird verstärkt: 83 Polizistinnen und Polizisten haben ihr Studium erfolgreich beendet und wechseln nun in den aktiven Polizeidienst. Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Festsaal der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow nach dreijährigem Studium die ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, Landkreis Lüneburg, Landkreis Hildesheim 29.09.2020 Bei zwei Mitgliedern der Partei "Die Rechte" kam es am frühen Dienstagmorgen zu Hausdurchsuchungen. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch verbotswidrige Tonaufzeichnungen hat das Amtsgericht Braunschweig auf Antrag der ...
Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden (ots) - (pa)In Idstein sind am Freitagabend zwei politische Versammlungen ohne besondere Vorkommnisse abgehalten worden. An der Veranstaltung einer Partei in der Idsteiner Stadthalle, deren Teilnehmerzahl aufgrund des Infektionsschutzes auf knapp über 80 Plätze begrenzt war, nahm die erlaubte Anzahl an ...
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Ennepe-Ruhr-Kreis (ots) - Am Mittwoch, den 17.09.2020, hat der Innenminister die Leiter der nordrhein-westfälischen Polizeibehörden über Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte der Essener Polizei und weiterer Behörden informiert, die rassistische und rechtsextreme Nachrichten in einer untereinander Chatgruppe ...
Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein
Eutin (ots) - Zu Beginn ihrer Ausbildung werden 401 junge Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Nach der Begrüßung durch die Leiterin der PD AFB Maren Freyher spricht der Landespolizeidirektor Michael Wilksen ein Grußwort. Die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack ...
Aachen (ots) - Am vergangenen Samstag (12.09.2020) gegen 18.45 Uhr hielt ein 37-jähriger Fahrer eines Pkw mit einem Werbeanhänger einer Partei an der Kreuzung Kasino-/Hackländerstraße. Der Fahrer des hinter ihm anhaltenden grauen Van stieg aus seinem Fahrzeug aus, packte den 37-Jährigen durch die offene Seitenscheibe an den Hals und schrie ihn an. Als der ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 14. bis 15.09.2020 In der Nacht zu Dienstag beschmierten Unbekannte mehrere Parteibüros in der Innenstadt mit Farbe. Die Polizei sucht Zeugen Die Täter besprühten die Fassaden der Gebäude der Parteien SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen jeweils mit Schriftzügen und Farbflecken mit hauptsächlich roter und blauer Farbe. Sie hatten unter anderem "Evacuate Moria", "No ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den 1. Nachtragshaushalt 2020 des Landkreises Rostock entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Haushalt und ist notwendig geworden, damit bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für weitere, in diesem Jahr ...
Gelsenkirchen (ots) - Unbekannte haben in der Zeit von Samstag, 29. August 2020, 23 Uhr, bis Sonntag, 30. August 2020, 8.30 Uhr, ein Garagentor auf der Munckelstraße in der Altstadt mit schwarzer Farbe beschmiert. Die Garage gehört zum Haus der Geschäftsstelle einer politischen Partei. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zu dem Verursacher oder den Verursachern ...
Mainz-Ingelheim (ots) - Freitag, 28.08.2020 Am Samstag, den 15.08.2020 führte die Partei "Die Rechte" eine Versammlung in Ingelheim durch. Dieser gegenüber standen drei Gegenkundgebungen, die gegen die Inhalte der Versammlung der Partei "Die Rechte" protestierten. In der Folge gab es teilweise erhebliche Kritik am ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium hat über den Ersten Nachtragshaushalt 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 und ist notwendig geworden, um unter anderem die dringend benötigten Mehrauszahlungen ...
Hamm-Mitte (ots) - Unmittelbar nach der Beschädigung eines Wahlplakates für die anstehende Kommunalwahl konnten in der Nacht zu Dienstag, 25. August, zwei junge Männer aus Hamm gestellt werden. Die beiden Randalierer wurden gegen 1 Uhr von einer aufmerksamen, 43-jährigen Hammenserin dabei beobachtet, wie sie ein Wahlplakat der Partei "AfD" gewaltsam von seiner Befestigung rissen und es anschließend anzündeten. Auf ...
Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern
Kaierslautern, Ingelheim, Mainz (ots) - Insgesamt vier Versammlungen fanden am heutigen Samstagnachmittag in Ingelheim statt. Nachdem die Partei "Die Rechte" eine Kundgebung angemeldet hatte, gingen bei der Stadt Ingelheim insgesamt drei weitere Anmeldungen für Versammlungen ein, welche sich mit deutlichem ...
Mainz (ots) - Insgesamt vier Versammlungen fanden am heutigen Samstagnachmittag in Ingelheim statt. Nachdem die Partei "Die Rechte" eine Kundgebung angemeldet hatte, gingen bei der Stadt Ingelheim insgesamt drei weitere Anmeldungen für Versammlungen ein, welche sich mit deutlichem Widerspruch gegen die Versammlung ...
Mönchengladbach (ots) - Im Zusammenhang mit der Beschädigung von Wahlplakaten bittet die Polizei Mönchengladbach um Zeugenhinweise. Der Staatsschutz ermittelt. So sind insgesamt 18 Wahlplakate - dies wurde am Donnerstag, 20. August, frühmorgens festgestellt - an der Korschenbroicher Straße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Reyerhütter Straße sowie Volksbadstraße beschädigt worden. Die unbekannten Tätern ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt, Buntentorsteinweg Zeit: 16.08.2020 - 18.08.2020 Unbekannte beschmierten wahrscheinlich zwischen Sonntag und Dienstag die Fassade eines Büros der Partei "Die Linke" in der Neustadt. Die Polizei sucht Zeugen. Ein Mitarbeiter bemerkte die Schmierereien am Dienstag gegen 17:45 Uhr und alarmierte die Polizei. Die Unbekannten hatten den Schriftzug "Rote Nazis" und darunter ein Hakenkreuz ...
Mainz (ots) - Am Samstag, den 15.08.2020 führte die Partei "Die Rechte" eine Versammlung in Ingelheim durch. Demgegenüber standen drei Gegenkundgebungen, die gegen die Inhalte der Versammlung der Partei "Die Rechte" protestierten. Anlässlich der vorgenannten Versammlungslagen führte das Polizeipräsidium Mainz ...
Mainz (ots) - Insgesamt vier Versammlungen waren für Samstag, 15.08.2020 in Ingelheim angemeldet. Die Partei "Die Rechte" hatte eine Kundgebung angemeldet. Drei weitere Versammlungen formierten sich mit deutlichem Widerspruch gegen diese Versammlung. Die Polizeidirektion Mainz gewährleistete bei extremen Witterungsbedingungen mit zeitweisem Starkregen, großer Hitze ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Stadt Gützkow als Eigentümer des Schlossgebäudes und der Landkreis Vorpommern-Greifswald als Eigentümer des übrigen Schulgebäudes wollen das Schlossgymnasium Gützkow als modernen Schulstandort erhalten und planen deshalb umfangreiche Sanierungen an den vorhandenen Gebäuden. Ziel ist es, ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0867 Bei einer Versammlung der Partei "Die Rechte" ist es am Mittwoch (12.8.) auf dem Friedensplatz zu Störungen durch Personen aus dem linken Spektrum gekommen. Polizeibeamte verhinderten eine direkte Auseinandersetzung, nahmen zwei Personen in Gewahrsam und fertigten insgesamt fünf Strafanzeigen. Als die angemeldete Demonstration um 14.45 ...
Hamm Mitte (ots) - Im Zeitraum zwischen Dienstag, 11. August, etwa 20 Uhr und Mittwoch, 12. August, zirka 8 Uhr, beschädigten Unbekannte auf der Langestraße ein Wahlplakat der SPD sowie auf der Goethestraße drei Wahlplakate der Partei AFD in Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl. Die Plakate wurden mit Brachialgewalt von ihren Befestigungen heruntergerissen und zerstört. Der entstandene Sachschaden beträgt ...
Ulm (ots) - Gegen 20.45 Uhr wartete ein 37-Jähriger in der Bleichstraße auf seinen Kontrahenten um einen Disput zu klären. Nachdem die andere Partei nicht erschien, war der 37-Jährige wohl sehr erzürnt. In der Folge trat er gegen die Scheibe eines Geschäftes. Die Scheibe ging zu Bruch und der Mann verletzte ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, richtete Innenminister Lorenz Caffier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Lenz ein. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe informiert Innenminister Lorenz Caffier heute in einem ...
Hamm-Bockum-Hövel (ots) - Im Zeitraum zwischen Montag, 10. August, etwa 7 Uhr und Dienstag, 11. August, zirka 19.25 Uhr, beschädigten Unbekannte auf der Warendorfer Straße, zwischen dem Kreisverkehr Münsterstraße und der Lodenkampstraße, etwa 20 Wahlplakate der Partei AFD in Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl. Die Plakate wurden mit Brachialgewalt von ihren Befestigungen heruntergerissen und zerstört. ...
