Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe: Im Zuge des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen politische Hassrede fand auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Durchsuchungsmaßnahme bei einer 48-jährigen Tatverdächtigen in ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Bundesweiter Aktionstag am 22. März gegen Hass und Hetze im Netz - 14 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz In einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten Aktion gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute gegen strafbare Inhalte im Internet, insbesondere gegen Verfasser von gezielt ...
Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnen ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Linz am Rhein (ots) - Am 27.09.2021, im Zeitraum zwischen 06:30 und 14 Uhr, wurde ein Banner der CDU durch Unbekannte entwendet. Das Banner war in der Straße "Am Sändchen" an einem Geländer befestigt. Eine weitere Verwendung des Banners über die Bundestagswahl hinaus war durch den CDU Stadtverband beabsichtigt. Täterhinweise nimmt die Polizei Linz entgegen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Linz Telefon: ...
Lübeck (ots) - Am Sonntag (26.09.2021) musste die Polizei in Lübeck und Ostholstein mehrere Einsätze im Zusammenhang mit der laufenden Bundestagswahl wahrnehmen. In und um die Wahllokale kam es zu Streitigkeiten und Beleidigungen. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Gegen 12:30 Uhr wurden Beamte des 4. Polizeireviers Lübeck zu einem Wahllokal in St. Jürgen ...
Goslar (ots) - Wahlplakate beschädigt. Goslar. Am Mittwochabend, 23.04 Uhr, wurde der Polizei von der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle des Landkreises Goslar der Brand von vier u.a. auf Grund der anstehenden Bundestagswahl an Straßenlaternen im Bereich der Bahnbrücke in der Stapelner Straße angebrachten Wahlplakaten verschiedener Parteien gemeldet, der allerdings bereits kurz darauf von der eingesetzten ...
Kreisweit (ots) - Am letzten Wochenende wurden kreisweit eine Vielzahl von unterschiedlichen Wahlplakaten zur Bundestagswahl abgerissen und beschädigt. Hinweise auf den oder die Täter liegen nicht vor. Der Gesamtschaden ist aktuell noch nicht bekannt. Rückfragen bitte an: Kreispolizeibehörde Olpe Pressestelle Kreispolizeibehörde Olpe Telefon: 02761 9269 2200 ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Der Landeswahlleiter teilt mit: Rund 12,9 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten beiden Wochen eine Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde erhalten. Hierfür muss man wahlberechtigt und in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sein. Stichtag für die Eintragung von ...
Konz (ots) - Im Zeitraum zwischen dem 14.08.2021 und 29.08.2021 wurden im Stadtgebiet Konz mehrere Wahlplakate zur Bundestagswahl abgerissen oder mit Farbe beschmiert. Hinweise zu einem möglichen Verursacher teilen Sie bitte der Polizeiwache Konz unter der Rufnummer 06501-92680 mit. Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Trier Polizeiwache Konz Telefon: 06501-92680 pwkonz@polizei.rlp.de Pressemeldungen der Polizei ...
Sinsheim (ots) - Nach Angaben des Anzeigenerstatters sollen rund 70 Wahlplakate einer zur Bundestagswahl zugelassenen Partei, die im gesamten innerstädtischen Stadtgebiet Sinsheim aufgehängt waren, von bislang unbekannten Tätern zwischen Freitag, 8 Uhr und Samstag, 17 Uhr, abgehängt und entwendet worden sein. Der Diebstahlsschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro. Hinweise bitte an das Polizeirevier Sinsheim, ...
Heilbronn (ots) - Landkreis Heilbronn Möckmühl: Farbschmierereien Mehrere Anrufer meldeten der Polizei Farbschmierereien im gesamten Stadtgebiet Möckmühl. Ein Zusammenhang dürfte mit einer anstehenden Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Möckmühl zur kommenden Bundestagswahl zu sehen sein. Die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Landtags- und Bundestagswahl am 26.09.2021 rückt näher, und sie wird unter Corona-Bedingungen stattfinden. Daher regelt die aktualisierte Coronaverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO) auch den Zugang und Aufenthalt im Wahllokal (siehe § 7 Absatz 2 Corona-LVO und die ...
Gerolstein (ots) - Sachbeschädigung an Wahlplakaten der Bundestagswahl 2021. Im Zeitraum vom 16.08.2021 bis 23.08.2021 wurden in Gerolstein in den Bereichen Brunnenstraße, Gymnasialstraße und Waldstraße mehrere Plakate von Parteien der Bundestagswahl 2021 vollständig entfernt oder umgeklappt. Sachdienliche Hinweise zur Tat oder den möglichen Tätern dürfen an die Polizeiwache Gerolstein unter Telefon 06591 / 95260 ...
Boppard (ots) - Beschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten Boppard und Rhens. Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam es im Bereich der B 9 in Bad Salzig zur Zerstörung von Wahlplakaten anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl. Bislang unbekannte Täter besprühten dort ca. 30 Wahlwerbeplakate mit Farbe bzw. entwendeten die Plakate komplett. ...
Dannstadt-Schauernheim (ots) - Am frühen Samstagmorgen, etwa zwischen Mitternacht und 05:30 Uhr, wurden in der gesamten Hauptstraße bis über die Ludwigshafener Straße sowie in der Weinbietstraße durch Unbekannte mehrere Plakate beschädigt. Hierbei wurden sowohl Plakate sämtlicher Parteien zur Bundestagswahl, als auch mehrere Konzertplakate abgerissen. Personen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden ...
Ludwigshafen (ots) - Am Samstag (14.08.2021) fand ab 15 Uhr auf dem Europaplatz eine Wahlkampfveranstaltung der Partei AfD zur Bundestagswahl mit rund 50 Teilnehmern statt. Bei einer angemeldeten Gegenversammlung im Bereich Hartmannstraße / Denisstraße versammelten sich in der Spitze bis zu 100 Personen. Beide Versammlungen waren gegen 16:20 Uhr beendet. Sie verliefen aus polizeilicher Sicht friedlich und störungsfrei. ...
Warendorf (ots) - Die zwei geplanten unterschiedlichen Versammlungen am Donnerstagnachmittag (05.08.2021) in Ahlen sind friedlich verlaufen. Auf dem Marktplatz war ab 14 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zur Bundestagswahl angemeldet. Gegen 16 Uhr starteten die Redner. Dieser Versammlung folgten in der Spitze rund 15 Teilnehmer. Ab 16.15 Uhr gab es eine angemeldete Gegenveranstaltung des Ahlener Appells auf dem ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Salzhemmendorf / Osterwald (ots) - In der Zeit vom 11.07.2021 bis zum 23.07.2021 wurden in Salzhemmendorf zwei und Osterwald sämtliche Wahlplakate einer Partei entwendet. Die Plakate wurden vor Ort anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl aufgehängt und durch bislang unbekannte Täter entfernt. Die Polizei ermittelt nun wegen Diebstahls. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizeistation Salzhemmendorf unter 05153/803320 zu melden. Rückfragen bitte an: Marvin Klaß ...
Bonn (ots) - Am morgigen Samstag (19.06.2021) findet in Bonn eine Demonstration zum Thema "Bundestagswahl - Für eine solidarische und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik" statt. Die Veranstalter von Seebrücke Bonn erwarten bis zu 200 Teilnehmer. Die Versammlung beginnt um 11:30 Uhr am Bonner Hofgarten und wird sich anschließend auf folgendem Weg durch die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in den nächsten Wochen und Monaten soll trotz der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie so abgesichert werden, dass alle Wahlen zeitgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Dazu hatte der Landtag im Dezember 2020 das Landes- und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung den Termin für die Landtagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Gewählt wird am Sonntag, den 26. September 2021. Der dann zu wählende achte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird seine Aufgaben bis zum Jahr 2026 ausüben. "Die Vorbereitungen auf die Landtagswahl und die Bundestagswahl, die ja ...
