Stories about Bundestag

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  • 05.02.2025 – 20:32

    Polizei Münster

    POL-MS: Versammlung im Bereich der Straße "Asche" friedlich beendet

    Münster (ots) - Eine angezeigte Versammlung in Bereich der Straße "Asche" ist heute Abend (05.02.) gegen 20:00 Uhr friedlich beendet worden. Nach Schätzungen der Polizei nahmen rund 2.500 Menschen teil. Anlass für die Versammlung war die aktuelle Debatte zur Migrationspolitik im deutschen Bundestag. Kontakt für Medienvertreter: Polizei Münster Ina Ludwig Telefon: 0251 275-1010 E-Mail: ...

  • 31.01.2025 – 20:26

    Kreispolizeibehörde Borken

    POL-BOR: Borken - Versammlung verläuft störungsfrei

    Borken (ots) - In Borken fand am Freitag, 31.01.2025, vor der örtlichen Geschäftsstelle der CDU eine kurzfristig angemeldete Eilversammlung statt zum Thema "Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag / Brandmauer". Dazu hatten mehrere Organisationen aufgerufen. Es hatten sich gegen 19.00 Uhr circa 70 Teilnehmende eingefunden. Mehrere Rednerinnen und Redner gingen in ihren Wortbeiträgen auf die jüngsten politischen ...

  • 18.10.2024 – 13:46

    Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

    IM-MV: Innenminister Pegel begrüßt Sicherheitspaket der Bundesregierung

    Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket begrüßt und an der Debatte des Bundestages hierzu mit einem Wortbeitrag aus Ländersicht teilgenommen. Er sei dem Bundestag dankbar, dass er den Praktikerblick aus Ländern und Kommunen habe in die Debatte einbringen dürfen, so der Minister. Er ...

  • 02.04.2024 – 04:15

    Polizeidirektion Worms

    POL-PDWO: Legalisierung von Cannabis im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

    Worms (ots) - In den vergangenen Wochen wurde deutschlandweit, durch den Bundestag, die eingeschränkte Freigabe von Cannabis beschlossen. Seit Ostermontag ist es erwachsenen Leuten, ab 18 Jahren, unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Cannabis zum Eigenkonsum zu besitzen und zu konsumieren. Welche Auswirkungen hat die Legalisierung auf den Straßenverkehr? Kurzum ist ...

  • 30.01.2024 – 15:10

    Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

    POL-HM: Erneute Protestaktion der Landwirtinnen und Landwirte

    Hameln/ Holzminden (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden, der Stadt Hameln sowie der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden Am Mittwoch (31.01.2024) kommt es erneut zu einer Protestaktion der Landwirtinnen und Landwirte. Anlass für die Aktion ist der am kommenden Mittwoch zur Haushaltsdebatte im Bundestag anstehende Entwurf des Bundeshaushalts. Die Landwirtinnen und ...

  • 30.01.2024 – 13:19

    Landespolizeidirektion Thüringen

    LPD-EF: Landesweite Proteste der Landwirte am 31. Januar 2024

    Erfurt (ots) - Am Mittwoch, dem 31. Januar 2024, kann es aufgrund landesweiter Protestaktionen im Zeitraum von etwa 08:00 bis 13:00 Uhr zu Beeinträchtigungen an den Thüringer Autobahnauffahrten kommen. Der Thüringer Bauernverband hat anlässlich der parallel stattfindenden Haushaltsdebatte im Bundestag zu den Demonstrationen aufgerufen. Mit Verkehrsbehinderungen abseits der Autobahnauffahrten und schon weit vor 08:00 ...