Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 251008 - 1032 Frankfurt - Innenstadt: Bilanz zu den gestrigen Versammlungslagen
Frankfurt (ots)
Am gestrigen 7. Oktober 2025, dem zweiten Jahrestag des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel, fanden im Innenstadtbereich Frankfurts mehrere angemeldete Versammlungen und Aufzüge statt, sowohl mit pro-israelischem als auch pro-palästinensischem Bezug.
Die Frankfurter Polizei hatte sich daher intensiv auf den Einsatztag vorbereitet. Ein besonderes Augenmerk galt hierbei dem Umstand, dass an diesem Tag verschiedene Versammlungen mit konträren Ansichten und einem hohen Emotionalisierungsgrad parallel zueinander stattfanden.
Aus diesem Grund war die Polizei frühzeitig im gesamten Stadtgebiet präsent, um den störungsfreien Verlauf zu gewährleisten. Die Wahrnehmung ihrer Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit konnte somit allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden.
Im Zeitraum von 17:10 Uhr bis 17:55 Uhr fand zunächst auf dem Goetheplatz eine Mahnwache unter dem Titel "Für die Geiseln und alle Opfer des Hamas Terrors" statt, die mit etwa 150 Teilnehmenden friedlich und störungsfrei verlief.
Gegen 19:25 Uhr startete zudem ein Demonstrationszug mit in der Spitze etwa 350 Teilnehmenden zum Thema "Freiheit für die Geiseln - Kein Frieden der Hamas", der bereits gegen 20:25 Uhr an der Konstablerwache beendet wurde. Dieser Aufzug verlief friedlich und störungsfrei.
Die größte Versammlung bildete ein Aufzug zum Thema "77 Jahre Widerstand - kein Frieden ohne Freiheit", der sich in der Spitze mit ca. 1.500 Teilnehmenden gegen 19:05 Uhr von der Hauptwache aus in Bewegung setzte und gegen 22:10 Uhr ebenfalls an der Hauptwache nach größtenteils störungsfreien Verlauf beendet wurde. Im Kontext der Besonderheit des gestrigen Tages als zweiter Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel wurde eine aus der Demo heraus geäußerte Parole als strafrechtlich relevant bewertet und daher eine ergänzende Beschränkung, nämlich diese Parolen nicht mehr zu äußern, erlassen. Zudem konnten im Verlauf des Aufzugs vereinzelt weitere Straftaten durch Versammlungsteilnehmende und Redner festgestellt werden, u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die festgestellten Verstöße wurden dokumentiert und werden konsequent verfolgt. Die Polizei leitete insgesamt zehn Strafverfahren ein.
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