Berlin (ots) - Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als ...
Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen hat das Bundeskabinett heute das zweite Rentenpaket der Ampelkoalition beschlossen. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßt insbesondere die Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent: "In einem reichen Land wie Deutschland ist es nicht hinnehmbar, dass immer noch Menschen von Altersarmut bedroht sind. ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) verabschiedet. Aber: Ohne die Stärkung der ambulanten Versorgungsstruktur wird dieses Gesetz seinem Namen kaum gerecht werden. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier kritisiert, dass etwa die Regelungen zu den Primärversorgungszentren aus dem Entwurf ...
Berlin (ots) - Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt, unterstreichen die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen um den SoVD. Sie fordern Arbeitgeber*innen und Betriebe auf, sorgearbeitsgerechte Arbeitszeitmodelle anzubieten. Zudem sehen sie die Politik in der ...
Berlin (ots) - Am Sonntag, 5. Mai, findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieser wurde 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich begangen. Anfangs ging es darum, eine gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung behinderter Menschen zu ...
Berlin (ots) - Am morgigen 1. Mai werden wieder Millionen auf die Straße gehen und das ist auch nötig. Denn viele Errungenschaften stehen auf der Kippe. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ist besorgt: "Es wird gerade viel über die Zukunft und Leistungsfähigkeit des Sozialstaates diskutiert. Leider müssen wir uns darauf einstellen, dass die Verteilungsfragen mit jedem zu beschließenden Bundeshaushalt ...
Berlin (ots) - Die hohe Inflation und die dadurch stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sind für Rentnerinnen und Rentner eine große Belastung. Viele Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte haben bereits einen steuerfreien Inflationsausgleich erhalten. Rentnerinnen und Rentner wurden jedoch außen vorgelassen, ...
Berlin (ots) - Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in den Autobahnbau und fossile Fehlanreize zu stecken. Eine sozial gerechte Verkehrswende kann nur durch eine langfristige Finanzierung von ...
Berlin (ots) - Gemeinsamer Appell von 18 Klima-, Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Kirchen, Mieterverbänden und Gewerkschaften zum Bundeshaushalt 2025 an Bundesregierung und demokratische Opposition. Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich ...
Berlin (ots) - Am 11. April wird der Welt-Parkinson-Tag zur Welt-Parkinson-Nacht. Auf der ganzen Welt werden im Rahmen einer Aktion der Parkinson Avengers zusammen mit der YUVEDO Foundation besondere Gebäude in blaues Licht gehüllt, um ein Zeichen gegen Parkinson zu setzen. So werden neben dem Empire State ...
Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden um den SoVD fordert, Bürokratie endlich aus Familiensicht zu denken. Familien und Kinder brauchen leicht verständliche Unterstützung statt Behördendschungel und Antragsbergen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier, legt bei der Kindergrundsicherung den Fokus auf die Armutsbetroffenen: "Vor kurzem wurde im ...
Berlin (ots) - Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend, mahnen die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen und fordern die Umsetzung der Vorhaben aus dem ...
Berlin (ots) - Heute vor 15 Jahren, am 26. März 2009, ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Mit der Ratifizierung dieses völkerrechtlichen Vertrages hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu stärken und ...
Berlin (ots) - Heute fand in der Bundesgeschäftsstelle des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) die symbolische Staffelstabübergabe der Leitung des Verbandes statt. Fortan rückt in Fragen der Leitung und Führung das Hauptamt mit dem Vorstand, bestehend aus Michaela Engelmeier und Matthias Neiß, nach vorn. ...
Berlin (ots) - Nach langen Diskussionen hat heute das Plenum über den Finanzplan der Regierung abgestimmt. Mit dem Haushalt 2024 stellt der Bundestag die politischen Weichen für dieses Jahr. Es ist gut, dass nun endlich eine Einigung erzielt wurde. Leider spiegelt diese lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner der Beteiligten wider. Der Sozialverband Deutschland ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Verschärfung des politischen Klimas in Deutschland warnt die Initiative "WIR für Menschlichkeit und Vielfalt" vor den Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus und ruft zur Teilnahme am Aktionstag 3. Februar in Berlin auf. Die Demonstrationen der letzten Wochen machen sehr deutlich: Eine große Mehrheit der Menschen in ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Der aktuelle Gesetzesrahmen steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wir Verbände appellieren an die Bundesregierung, die erforderliche Finanzierung bereitzustellen." Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe kann nur gelingen, wenn die ...
Berlin (ots) - Das Unterhaltsrecht muss das kindliche Existenzminimum sichern und die gelebte Realität vor Trennung oder Scheidung berücksichtigen, statt einseitig auf die Situation danach zu schauen, mahnen die 31 Mitgliedsorganisationen im Bündnis Sorgearbeit fair teilen. Sie fordern gleichstellungspolitische ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Die Anerkennung der Stiftung ist nur der erste Schritt hin zu einer dauerhaften Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland. Jetzt muss die neue UPD schnellstmöglich ihre Beratungs- und Informationstätigkeit aufnehmen." Die Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist seit gestern offiziell als Stiftung ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Trotz großer Herausforderungen dürfen wir das Ziel einer inklusiven Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren!" Der 3. Dezember wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ernannt. Seit 1993 dient dieser Tag dazu, die Belange von Menschen mit Behinderungen ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener: "Ich danke dem SoVD und all seinen Haupt- und Ehrenamtlichen für das wertvolle Engagement." Heute ist die 23. Bundesverbandstagung des SoVD gestartet. In seinem Grußwort dankte Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dem ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Mit unseren hochkarätigen Gästen werden wir am Samstag erarbeiten, wie der Sozialstaat Einsamkeit endlich effektiv bekämpfen kann." In dieser Woche startet die ordentliche Verbandstagung 2023 des SoVD unter dem Motto "Gemeinsam gegen einsam". Highlight der mehrtägigen Veranstaltung im Hotel Pullmann Schweizer Hof in Berlin ist dabei der öffentliche Teil ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Von der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss ein starkes Zeichen für bezahlbare und nachhaltige Mobilität für alle ausgehen." Heute sind die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz zusammengekommen. Die Länder fordern vom Bund ein Bekenntnis zur weiteren Finanzierung des Tickets. Der Verkehrsminister ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen." Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 22 zivilgesellschaftliche Organisationen um den SoVD fordern die Regierungskoalition auf, den ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Anstatt im Kinder- und Jugendplan zu kürzen, müssen die Stärkung der Kinderrechte, ihrer Beteiligungsrechte und das Recht auf Schutz vor Armut und Vernachlässigung im Fokus politischer Anstrengungen stehen." Am heutigen Weltkindertag wird im Bundestag über die geplante Kürzung des Kinder- und ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Die Beteiligung von Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern muss gestärkt werden, um auf Augenhöhe im Gesundheitswesen mitwirken zu können. Zugleich müssen aber auch die individuellen Patientenrechte unbedingt weiterentwickelt werden." Berlin. Der diesjährige Welttag der Patientensicherheit am ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußert sich: "Wir begrüßen die Anhebung der Regelsätze, bleiben jedoch dabei, dass das Bürgergeld grundsätzlich neu und sauber berechnet werden muss. Insgesamt sollten mindestens 650 Euro monatlich zusammenkommen, wobei die Inflation hierbei noch nicht berücksichtigt ist." Heute steht die Erhöhung ...
Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Berlin. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger ...
Berlin (ots) - Ohne fair geteilte Sorgearbeit keine Gleichstellung! Die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen fordern die politisch Verantwortlichen auf, mehr finanzielle Mittel für gleichstellungspolitische Maßnahmen zur geschlechtergerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und zur ...
Berlin/Genf (ots) - Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht große Defizite. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es braucht große strukturelle Veränderungen - wenn es Deutschland wirklich ernst meint, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt werden." Diese Woche musste die Bundesregierung vor einem Ausschuss der ...
