Berlin (ots)

In der nächsten Ausgabe des "Bayernkurier"
erscheint nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

Bayernkurier: Ist Deutschland gerüstet für die neue
Herausforderung?

Glos: Bis jetzt stehen alle Parteien des Bundestags verbal hinter
der Solidarität mit den USA. Ob allerdings die Bundesregierung aus
eigener Kraft die Last tragen kann, wenn über die verbalen
Bekundungen hinaus tätige Hilfe bis hin zum Truppeneinsatz
eingefordert wird, das wird die Zukunft zeigen. Jetzt darf es nicht
bei Lippenbekenntnissen gegenüber unseren amerikanischen Freunden
bleiben.

Bayernkurier: Sind die Grünen in dieser Situation regierungsfähig?

Glos: Die Bundesregierung hatte bei dem vergleichsweise einfachen
Einsatz des Waffeneinsammelns in Mazedonien keine eigene Mehrheit.
Insofern wird es eine spannende Frage werden, ob die rot-grüne
Koalition noch die Kraft und die Bereitschaft aufbringen kann,
Deutschland in dieser wirklich ernsten Situation
verantwortungsbewusst zu führen.

Bayernkurier: Jetzt diskutiert der Bundestag den Haushalt. Was ist
Eichels Entwurf noch wert?

Glos: Der Etatentwurf von Herrn Eichel ist Makulatur. Er stimmt
weder in den Einnahmeansätzen, da das Wachstum in ganz Europa
zurückgeht, noch bei den Prioritäten der Aus-gaben. Wir müssen
dringend neue Prioritäten setzen für die äußere und innere Sicherheit
unseres Landes. Einen Haushalt zu diskutieren, der in der jetzigen
Situation diese Schwer-punkte nicht setzt, wäre eine Zumutung für das
Parlament und für die Sicherheit unseres Landes nicht verantwortbar.

Bayernkurier: Welche Schwerpunkte?

Glos: Insbesondere im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit.
Dass Terroristen, die bei den unbegreiflichen Attentaten in den USA
beteiligt waren, zuvor Deutschland als so genannten Ruheraum nutzen
konnten, zeigt, dass es ein grober Fehler war, die Arbeit des
Verfassungsschutzes einzuschränken. Einige Bundesländer, wie
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, haben sogar ihre
Verfassungsschutzbehörden aufgelöst. Zudem müssen wir beim
Datenschutz neue Wege gehen, denn es kann nicht sein, dass die
Sicherheitskräfte keinen Zugang zu allen erforderlichen Informationen
haben. Wir haben auch zu wenige Polizisten bei der Grenzpolizei und
wir haben einen Mangel an modernem Gerät. Das Gleiche gilt auch für
unsere Bundeswehr. Wir brauchen massive zusätzliche Finanzmittel für
die Bundeswehr, um den Solidaritätsanforderungen der NATO gerecht zu
werden.

Bayernkurier: In welcher Größenordnung?

Glos: Hier wird es um mehrstellige Milliardenbeträge gehen. Gewiss
konnte niemand mit einem derart menschenverachtenden Terroranschlag
in den USA rechnen, doch jetzt zeigt es sich, wie falsch es von der
rot-grünen Bundesregierung war, die Mahnungen von CDU und CSU vor
einer gravierenden Unterfinanzierung unser Sicherheitssysteme bis hin
zur Bundeswehr zu ignorieren.

Bayernkurier: Sehen Sie noch eine Chance für ein neues
Zuwanderungsgesetz?

Glos: Wir brauchen ein Gesetz, das nicht noch mehr Zuwanderung
ermöglicht, sondern das ihre Begrenzung stärker in den Vordergrund
stellt. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die CSU mit ihren
Warnungen vor Schilys Zuwanderungsgesetz schneller Recht bekommen
hat, als zu erwarten war.

Bayernkurier: Soll die Bundeswehr auch im Inland
Sicherheitsaufgaben übernehmen?

Glos: Das gehört mit zu den nötigen Diskussionen über die
Neuausrichtung der inneren Sicherheit. Allerdings wäre die Bundeswehr
dazu gegenwärtig  nicht in der Lage. Aber seit Dienstag letzter Woche
ist wohl jedem klar geworden, dass es nun darum geht,
Sicherheitskräfte aufzubauen, anstatt sie immer weiter abzubauen.

Bayernkurier: Würde die Union Kanzler Schröder im Ernstfall
helfen, die Mehrheit zu bekommen, die er möglicherweise in seiner
Koalition nicht hat?

Glos: Wenn es um die Bündnissolidarität mit unseren NATO-Partnern
geht, dann selbstverständlich. Der Angriff auf Amerika war auch ein
Angriff auf die Freiheit Deutschlands. Und wir stehen in der Frage
der Bündnissolidarität fest an der Seite des Bundeskanzlers.

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