Berlin (ots)

Zu Berichten, nach denen sich der Bundeskanzler mit
den SPD-Ministerpräsidenten über die Entfernungspauschale geeinigt
hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Der gestern zwischen SPD-, Bundes- und Landespolitikern erzielte
Kompromiss zur Entfernungspauschale ist ein weiterer Beleg für den
"Kungel-Kanzler" Schröder. Anstatt in den vom Grundgesetz
vorgesehenen Gesetzgebungsinstitutionen offen und fair mit allen
Beteiligten ein vernünftiges Gesetz zu erarbeiten, lässt Schröder die
Regelungen quasi bei Nacht und Nebel vom SPD-Präsidium beschließen.
Der Föderalismus in Deutschland nimmt durch diese Form der
Gesetzgebung dauerhaft schweren Schaden. Dass der kleine
Koalitionspartner mit seinen politischen Forderungen dabei ebenfalls
auf der Strecke bleibt, ist eine logische Konsequenz.

Die Entfernungspauschale - auch in der jetzt gefundenen Lösung -
ist keinesfalls ausreichend, um die Belastungen der Bürger durch die
sog. Ökosteuer auszugleichen. Nur bei Abschaffung der Ökosteuer
werden die Bürger in Deutschland wirklich von dieser Sonderlast
befreit. Bereits in der nächsten Woche könnte die Abschaffung der
Ökosteuer - wie es unser Gesetzentwurf vorsieht - vom Finanzausschuss
des Bundestages beschlossen werden.

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