Berlin (ots)

Zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Klimmt,
die Ökosteuerbelastung durch die Senkung der Kfz-Steuer teilweise
auszugleichen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:

Es ist der Gipfel der Verhöhnung der deutschen Autofahrer und
Energieverbraucher: Erst lädt die Regierung Schröder mit ihrem
ständigen Drehen an der Ökosteuerschraube die Ölförderländer und die
Mineralölkonzerne quasi dazu ein, ihrerseits zu testen, wie weit die
Bürgerinnen und Bürger bei uns bereit sind, ohne Murren höhere Preise
für Benzin und Heizöl zu zahlen. Trotzdem gibt die Bundesregierung
ihre Pläne nicht auf, zum 1. Januar 2001 Benzin nochmals um 7
Pfennige (inklusive Mehrwertsteuer) zu verteuern. Weitere
Steuererhöhungen für Strom und Heizöl kommen hinzu.

Wenn jetzt der Bundesverkehrsminister darüber nachdenkt, die
Kfz-Steuer zu senken, um die Belastungen von Bürgern und Betrieben
etwas zu mildern, dann scheint sich auf Seiten der Bundesregierung
endlich das schlechte Gewissen zu regen. Es schlägt aber dem Fass den
Boden aus, wenn der Bundesfinanzminister weiterhin die Menschen bei
Benzin, Heizöl und Strom schamlos abkassieren will, während der
Bundesverkehrsminister den Schwarzen Peter für eine steuerliche
Entlastung der Menschen den Bundesländern zuschiebt, denen die
Kfz-Steuer zusteht. Für wie dumm hält die Bundesregierung eigentlich
das deutsche Volk?

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