Berlin (ots)

Zur im Steuerreformentwurf der Bundesregierung
vorgesehenen Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 17
Einkommensteuergesetz (EStG) erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:

Mit ihren Steuerreformplänen gefährdet die rot-grüne Koalition die
Gründung und das Wachstum junger Hightech-Unternehmen und verhindert
damit Arbeitsplätze. Die neuen Firmen sind in der Gründungsphase
entscheidend auf Beteiligungskapital angewiesen, das ihnen von sog.
Business Angels, also privaten Kapitalgebern, zur Verfügung gestellt
wird. Die im Rahmen der Eichelschen Steuerreform geplante Absenkung
der Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 EStG führt zu einer massiven
Verschärfung der Besteuerung der Business Angels, wenn Sie ihre
Kapitalbeteiligung an einem erfolgreichen Start Up später wieder
veräußern wollen.

Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt in einem Bericht an den
Wirtschaftausschuss des Bundestages, es sei "nicht auszuschließen,
dass sich Business Angels deshalb anderen Kapitalanlagen zuwenden".
Es ist unverantwortlich, dass Wirtschaftsminister Müller durch die
Lande zieht und wider besseres Wissen für den Eichel-Entwurf Werbung
macht, anstatt für Korrekturen zu kämpfen. Die Wesentlichkeitsgrenze
nach § 17 EStG darf nicht abgesenkt werden.

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