Hamburg (ots)

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einer zu großen Machtfülle
der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gewarnt. In einem
Beitrag für DIE ZEIT schreibt der SPD-Politiker, es "verbreitet sich
schleichend der Eindruck, die Europäische Kommission und der
Europäische Gerichtshof legten es gelegentlich darauf an, unter
Berufung auf das Binnenmarktprinzip europäische Regelungen zu
begründen, die gar nicht erforderlich sind und bei denen ein Bezug
auf die Binnenmarktvorschriften kaum erkennbar ist."

Der scheidende Regierungschef beklagt, dass "durch Überdehnung der
europäischen Kompetenzen zunehmend die intakte Staatlichkeit der
Mitgliedstaaten in Zweifel gezogen" werde. "Nichts erzürnt die
Bürgerinnen und Bürger aber so sehr wie der Verdacht auf einen
schleichenden Souveränitätsverlust", schreibt Schröder.

Vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschef der EU
kommenden Woche bei London unterstrich Schröder die tragende
Bedeutung des sozialen Friedens für die EU: "Die Menschen sind
bereit, Eigeninitiative zu wagen, aber sie wollen nicht die völlige
Entstaatlichung. Die Menschen in Europa, und ich füge hinzu: auch die
in Großbritannien, wollen und können nicht ihre Lebensrisiken absolut
privatisieren, sondern sie wünschen - um es auf eine griffige Formel
zu bringen - einen Staat, der nicht vor ihrer Nase sitzt, sondern an
ihrer Seite steht. An diesen Erwartungen werden wir uns in Europa
orientieren." Dass dies bisher kaum gelungen sei, belege die
Ablehnung der EU-Verfassung in den Volksabstimmungen in Frankreich
und den Niederlanden.

Zum EU-Beitritt der Türkei meint Schröder, "nur eine reformierte
Türkei, die in vollem Umfang die Bedingungen einer Mitgliedschaft
erfüllt", könne "eines Tages" der Gemeinschaft beitreten.

Den kompletten Beitrag der ZEIT Nr. 43 vom 20.Oktober 2005 senden
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