München (ots)

Am 13. März 2014 wird die Ministerpräsidentenkonferenz darüber beraten, ob sie die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Senkung der Rundfunkbeiträge annimmt. Im Vorfeld appelliert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., an die Länderchefs: "Die Wirtschaft setzt darauf, dass die Ministerpräsidenten ihr Wort halten und noch keine Entscheidung über die Verteilung der Mehreinnahmen aus den Rundfunkbeiträgen treffen. Wir fordern die Länderchefs insbesondere auf, einer Senkung der Beiträge um 73 Cent ab 01. Januar 2015 nicht zuzustimmen. Es muss zuerst gezielt dort entlastet werden, wo seit der Neugestaltung der Beiträge ungerechtfertigte Mehrbelastungen eingetreten sind."

Brossardt zufolge ist die Wirtschaft aufgrund der Neugestaltung des Gebührensystems unverhältnismäßig stärker belastet: "Die KEF rechnet allein im Kfz-Bereich mit Mehreinnahmen von 87,7 Millionen Euro und bei den Betriebsstätten von 492,6 Millionen Euro. Die Mehrbelastung der Wirtschaft gilt es nun zu korrigieren. Erst dann kann über eine allgemeine Senkung des Rundfunkbeitrags entschieden werden."

Die vbw empfiehlt, die zusätzlichen Beiträge für nicht-private Kraftfahrzeuge abzuschaffen und Unternehmen mit vielen kleineren Betriebsstätten oder Filialen aus der Beitragserhebung herauszunehmen. Brossardt: "Das neue Gebührensystem krankt daran, dass Firmen mit mehreren Betriebsstätten wesentlich schlechter gestellt sind als Unternehmen mit wenigen Betriebsstätten, aber gleichviel Mitarbeitern. Diese Ausgestaltung ist teuer und wettbewerbsverzerrend, da gleichgroße Unternehmen unterschiedlich viel zur Finanzierung beitragen müssen."

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