Berlin (ots)

Von reguliertem Nebeneinander staatlicher und privater 
   Wettangebote profitieren Wirtschaft, Staat, der Sport und 
   Wettkunden - Umsetzung eines solchen Modells "Gebot der Vernunft"

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat 
heute die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im 
italienischen Fall "Placanica" als klares Signal an die Länder in 
Deutschland gewertet, sich bei dem zur Zeit in Vorbereitung 
befindlichen Glücksspielstaatsvertrag auf ein duales System, also ein
reguliertes Nebeneinander von privaten und staatlichen Wettanbietern,
festzulegen. Von einem Konzessionsmodell ausgehend, hat der EuGH den 
vollständigen Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer - wie bei 
einem Staatsmonopol der Fall - als unverhältnismäßig bewertet.

"Die Entscheidung im Fall Placanica schreibt der Politik ins 
Stammbuch, dass ein Monopol gegen die EU-weite Dienstleistungs- und 
Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages verstößt, in dem es klar 
stellt, dass die von ihr vorgeschriebenen Beschränkungen dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen. Der Staat kann 
durch entsprechende Zulassungsregelungen für Wettanbieter 
gewährleisten, dass er das Spielverhalten seiner Bürger so 
kanalisiert, dass den wichtigen Zielen Jugendschutz und 
Suchtprävention Rechnung getragen wird. Hierzu hatte der VPRT 
frühzeitig Alternativen eines Konzessionsmodells aufgezeigt. Der Ball
liegt nun bei den Ländern, diese Rechtsauslegung in den neuen 
Staatsvertrag umzusetzen", so VPRT-Präsident Jürgen Doetz.

Thomas Deissenberger, stellvertretender Sprecher des AK Wetten im 
VPRT und Geschäftsführer DSF DeutschesSportFernsehen: "Ein Monopol 
kennt nur Verlierer: Die Medien, den Sport, den Staat, die Wettkunden
und natürlich die betroffenen Sportwettenanbieter mit ihren 
Mitarbeitern. Auf Grund der neuen rechtlichen Situation müssen die 
Länder ihren Staatsvertragsentwurf nun auf den rechtlichen Prüfstand 
stellen. Placanica gibt ihnen die Möglichkeit, eine 
europarechtskonforme Lösung zu erarbeiten, die nur Gewinner kennen 
würde. Wir vertrauen darauf, dass sich jetzt in diesem Thema die 
Vernunft durchsetzt."

Der AK Wetten hatte im Herbst 2006 eine Studie von Deloitte 
veröffentlicht, nach der bei einer Beibehaltung des staatlichen 
Monopols das Gesamtaufkommen aus Steuern und Abgaben in den nächsten 
5 Jahren um bis zu 78 Prozent sinken könnte. In einem dualen System 
hingegen könnte der Staat von einem deutlichen Umsatzwachstum der 
Sportwettenanbieter in Deutschland durch ein signifikant steigendes 
Steueraufkommen profitieren. "Diese Entwicklung lässt sich 1:1 auf 
die werbetreibenden Medien und den Sport übertragen", so 
Deissenberger.

Über den Arbeitskreis Wetten

Der Arbeitskreis Wetten ist ein Zusammenschluss u. a. von DSF 
Deutsches SportFernsehen, ProSiebenSat.1 Media AG, Premiere sowie RTL
Interactive. Die Interessenvertretung der führenden deutschen 
Medienhäuser wurde im Mai 2006 ins Leben gerufen und setzt sich für 
eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes ein. Seit Anfang 2007 ist
der Arbeitskreis Wetten in den VPRT integriert.

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Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
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