Berlin (ots)

Am 03. Juli 2006 trafen sich in Berlin Vertreter
von ARD, ZDF, Landesmedienanstalten und privaten
Rundfunkveranstaltern (VPRT) zu einem Gespräch über den Umgang mit
der Fernsehwerbung für private Sportwetten. Sie trugen damit zugleich
einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. Juni 2006
Rechnung. Die Länderchefs hatten darin ihre Erwartungen zum Ausdruck
gebracht, dass die zuständigen Landesmedienanstalten und die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten "umgehend die aktuellen
höchstrichterlichen Entscheidungen durch gleichgerichtete und
zeitlich abgestimmte Maßnahmen umsetzen".

Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass divergierende
Gerichtsentscheidungen und die Tatsache, dass die Begründung der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 noch
nicht vorliegt, eine unterschiedliche Beurteilung der materiellen
Rechtfragen erlauben. Hinzu kommt, dass auch die Verwaltungspraxis
der zuständigen Ordnungsbehörden gegenüber den privaten
Sportwettangeboten nicht einheitlich verfährt.

Vor diesem Hintergrund kamen ARD und ZDF einerseits sowie
Landesmedienanstalten und VPRT andererseits zu einer
unterschiedlichen Bewertung der Rechtsanlage und der daraus
resultierenden Einschätzung der Risiken. Während ARD und ZDF daher
auf die Ausstrahlung von Werbespots für private Sportwettanbieter
verzichten, verweisen die Landesmedienanstalten darauf, dass ein
Einschreiten gegenüber den privaten Rundfunkveranstaltern eine
aufsichtliche Maßnahme darstellt, die einen Eingriff in die
Rundfunkfreiheit des jeweiligen Veranstalter bedeutet und in somit
einer eindeutlichen Rechtslage bedarf.

Die Gesprächsteilnehmer verständigten sich darauf, die Gespräche
beim Vorliegen weiterer gerichtlicher Klärungen und unter
Berücksichtigung des einheitlichen Vorgehens der Ordnungsbehörden
alsbald fortzusetzen.

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Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
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