Köln (ots)

Köln - Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, will dem Bad-Bank-Gesetz 
nur zustimmen, wenn das Problem der Landesbanken geklärt ist. 
"Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Struktur und das 
Geschäftsmodell der Landesbanken klar sind, ehe wir zu einer
Verabschiedung des Bad-Bank-Gesetzes kommen", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das muss für die
Unionsfraktion Voraussetzung sein. Sonst kann es nicht zu einer 
Lösung
kommen. Das müssen auch im Kabinett alle wissen." Schließlich habe 
man es fast ausschließlich mit staatlichen oder halbstaatlichen 
Institutionen zu tun. Die Landesbanken hätten im Wesentlichen "eine
Overhead-Funktion für die Sparkassen sowie in der Finanzierung des
Mittelstandes", fuhr Meyer fort. Nötig sei deren "Zurückführung auf 
ih
re Kernaufgaben".

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