Berlin (ots)

Zur Reaktion der Europäischen Kommission auf die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "US-Präsident trägt Iran-Strategie auf dem Rücken der europäischen Wirtschaft aus"

   - "Der BDI begrüßt den politischen Willen der europäischen 
     Staatengemeinschaft, am Iran-Abkommen trotz des Ausstiegs der 
     USA festzuhalten. Für deutsche Industrieunternehmen mit Geschäft
     im Iran erhöht sich durch den Druck der US-Regierung dramatisch 
     die Rechtsunsicherheit - mit unabsehbaren Folgen für 
     Investitionsentscheidungen.

   - Der US-Präsident trägt seine Iran-Strategie auf dem Rücken der 
     europäischen Wirtschaft aus. Es ist nicht hinnehmbar, dass die 
     USA mit ihrer Eskalationslogik europäischen Unternehmen in 
     besonderem Maße schaden.

   - Der Einsatz des derzeit von der Europäischen Kommission 
     diskutierten Blockadestatuts ist nachvollziehbar, seine Wirkung 
     jedoch unklar. Es ist klug, die Effekte genau zu untersuchen, um
     am Ende nicht europäischen Unternehmen zu schaden. Klar ist: Das
     Blocking Statute kann in das US-Geschäft der deutschen Industrie
     spürbar eingreifen.

   - Für die Bundesregierung und die EU muss vorrangiges Ziel sein, 
     konkurrierende Gesetzeslagen in Europa und den USA zu vermeiden.
     Entscheidend ist die Einrichtung eines unabhängigen europäischen
     Finanzierungsmechanismus für Handel und Investitionen. Es bleibt
     Aufgabe der EU, die Finanzierung von Unternehmen im 
     Iran-Geschäft zu gewährleisten."

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