Berlin (ots)

Sperrfrist: 18.01.2010 19:30
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"2010 muss das Jahr werden, in dem wir zügig alle Wachstumsbremsen
lösen. Denn nur mit solidem Wachstum haben wir eine Chance, die 
wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Die Zeit der Rettungspakete ist 
vorbei - jetzt geht es um realistische und nachhaltige Politik." Dies
erklärt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in seiner Rede auf dem 
Politischen Forum Ruhr am Montag in Essen.

In sechs Thesen erläutert Keitel, worauf es ankommt, "damit 
Deutschland und sein industrieller Kern eine Chance haben, den 
Aufstieg aus eigener Kraft und in Rekordzeit zu bewerkstelligen, und 
wie wir uns gleichzeitig eine hervorragende Ausgangsposition für den 
globalen Wettbewerb der Zukunft schaffen".

"Wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren", lautet die 
erste These des BDI-Präsidenten, der sich gegen den wachsenden 
Schuldenberg wendet. "Das setzt voraus, dass das Verhältnis zwischen 
Markt und Staat neu justiert wird. Der Staat braucht eine 
Exit-Strategie."

Der Rückzug müsse sein, aber er müsse vor allem auch richtig 
gestaltet sein. "Wenn wir das Verfassungsgebot der Schuldenbremse 
ernst nehmen, dann kommen wir um eine konsequente Konsolidierung 
nicht herum." Das strukturelle Defizit von rund 70 Milliarden Euro ab
2011 bis 2016 vollständig zurückzuführen sei alles andere als 
trivial. "Wir müssen gezielt entlasten, wo Wachstum möglich ist, und 
wir müssen unsere Innovationskraft in wichtigen Feldern stärken."

Keitels zweite These heißt: "Die Wirtschaft braucht Geld."  Das 
Problem der Kreditklemme lasse sich nicht am Schalter lösen. "Es 
lässt sich nur lösen, wenn die Refinanzierung der Banken wieder in 
Gang kommt. Das ist in erster Linie eine Aufgabe der Banken selbst - 
und damit des Vertrauens untereinander. Eines Vertrauens, das auch 
Kontrolle braucht, mit Transparenz und effizienten Regeln." Dazu habe
die Gruppe der G20 schon vor über einem halben Jahr in London 
Ankündigungen gemacht, aber keine Beschlüsse folgen lassen.

In seiner dritten These erläutert Keitel, eine ernsthafte 
Energiepolitik sei ohne eine seriöse Klimapolitik nicht denkbar. "Wir
brauchen endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das 
Investitionen in erneuerbare Energien vorantreibt und gleichzeitig 
eine bezahlbare und möglichst Klima schonende Grundlastversorgung 
gewährleistet. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise und 
wollen zugleich an unserer Führungsrolle in grüner Technologie 
festhalten."

In seinen weiteren Thesen hebt der BDI-Präsident hervor, wie 
wichtig Innovationen sind und dass Deutschland ein Industrie- und 
Exportland bleiben müsse. "Gerade bei der Innovationskraft müssen wir
wieder durchstarten", fordert Keitel, der Mängel in der 
Forschungsförderung und der Bildung anmahnt.

Der BDI-Präsident verweist darauf, dass ein Arbeitsplatz in der 
Industrie mehr Arbeitsplätze in der Dienstleistungsbranche generiere 
als umgekehrt. "Wer an den Exporten sägt, der sägt an der Industrie 
und damit am Wohlstand Deutschlands, den wir uns durch unseren 
Binnenmarkt alleine niemals leisten könnten", betont Keitel.

Den vollständigen Text der Rede finden Sie auf unserer Homepage 
unter www.bdi.eu

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