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BDI stärkt bei VW-Gesetz EU-Kommission den Rücken - "Klare ordnungspolitische Linie verfolgen" - Auf Kurs des EuGH und des BDI einschwenken - Ersatzlose Streichung wäre das richtige Signal

05.06.2008 – 14:10

Berlin (ots)

"Der BDI fordert die Bundesregierung auf, eine
klare ordnungspolitische Linie zu verfolgen und auf den Kurs des 
Europäischen Gerichtshofs und des BDI einzuschwenken." Dies erklärte 
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf angesichts der Einleitung 
eines Vertragsverletzungsverfahrens beim VW-Gesetz durch die 
EU-Kommission gegen Deutschland.
"Zu diesem klaren Kurs gehört, offen zu sein für Investoren aus 
dem In- und Ausland", so Schnappauf. "Um Investitionssicherheit zu 
gewährleisten, brauchen die Unternehmen eine schnelle Entscheidung. 
Das VW-Gesetz wäre Ballast im internationalen Wettbewerb."
Bereits im Februar hatte der BDI sich für eine klare 
ordnungspolitische Linie stark gemacht. In einem Brief des 
BDI-Präsidenten Jürgen Thumann an Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß 
es: "Für den Standort Deutschland wäre die ersatzlose Streichung des 
VW-Gesetzes das richtige Signal."

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