Bielefeld (ots)

Beim Eiertanz um die Datenspeicherung sehen alle Beteiligten erbärmlich aus. Deutschland verweigert die Anwendung eines Gesetzes, das deutsche Minister und Abgeordnete mitbeschlossen haben; die Justizministerin profiliert sich gegen den Innenminister als Jeanne d'Arc der Grundrechte; der Innenminister profiliert sich gegen die Justizministerin als Schutzmann der Nation, der Polizei und Justiz die dringend benötigten Mittel an die Hand gibt, um für Sicherheit zu sorgen; die Kanzlerin zieht es vor, sich gar nicht zu profilieren; die EU-Kommission erzwingt die Einhaltung einer Vorschrift, die sie selbst für nachbesserungsbedürftig hält - der Betrachter wendet sich mit Grausen. Hier siegt Starrsinn über die Fähigkeit, Spielregeln und Prinzipien zu unterscheiden. Ein einziges Körnchen dieser politische Grundtugend ist erkennbar: Brüssel beantragt beim EU-Gericht immerhin keine rückwirkende Bestrafung der säumigen Deutschen. Ein Zeitgewinn. Theoretisch. Denn praktisch nähert man sich auf dieser Strecke immer mehr dem Ereignis, in dessen Vorfeld Starrsinn am besten gedeiht: Bundestagswahlen.

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