Rostock (ots)

Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. In seinen dramatischen Haushaltszahlen waren von Anfang an positive Überraschungen für später eingebaut. Die neuen Haushaltszahlen sind nicht mehr ganz so dramatisch - aber noch immer katastrophal. Auch die jetzt für 2010 erwarteten 65 Milliarden Euro Neuverschuldung des Bundes sind ein Spitzenwert. Weil der Export wieder brummt, läuft die Wirtschaft besser als erwartet. Die Euro-Schwäche zeigt hier ihre gute Seite. Sie wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Also können die in der Krise aufgelegten Ausgabenprogramme auslaufen. Das muss behutsam und abgestimmt geschehen. Aber passieren muss es. Denn die hohen Staatsschulden sind inzwischen die Krisengefahr Nummer eins.

Es ist richtig, dass Schäuble den Spardruck aufrechterhalten will. Aber deshalb ist noch nicht jede Einzelmaßnahme richtig. Das Sparpaket der Regierung stimmt in der Summe, nicht im Inhalt. Im Lichte der guten Zahlen wirkt die Schieflage zugunsten der Wirtschaft noch greller.

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