München (ots)

Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG fordert 
   Chancengleichheit durch Vertragsfreiheit im Systemwettbewerb mit 
   der gesetzlichen Krankenversicherung. Mehrwertsteuer für 
   Arzneimittel reduzieren statt erhöhen.

"Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung müssen das Recht
erhalten, Qualität und Vergütung der medizinischen Versorgung ihrer
Kunden mit den Leistungserbringern vertraglich vereinbaren zu
können", dies sagte Wilfried Johannßen, Mitglied der Allianz Privaten
Krankenversicherungs-AG, in Berlin. "Nur so können wir selbst echte
Kostenverantwortung mit übernehmen". Gleichzeitig sei eine
grundlegende Neuausrichtung der amtlichen Gebührenordnungen für Ärzte
bzw. Zahnärzte erforderlich.

"Positiv an den Vereinbarungen der neuen Regierungskoalition zur
Gesundheit ist, dass keine fatalen Beschlüsse in eine falsche
Richtung getroffen wurden," so Johannßen mit Blick auf
Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie. Erkennbar sei eine
Fortführung der Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Damit ließe
sich die Finanzierung der Krankenversicherung aber nicht nachhaltig
sicherstellen.

Gesetzliche Krankenkassen im Fokus der Politik

Am Verhandlungsergebnis zeige sich, dass die Politik vor allem das
Wohlergehen der GKV im Blick habe. So sei im Koalitionsvertrag
festgeschrieben, dass nur die GKV künftig mehr Freiheit für Verträge
mit Leistungserbringern erhalten solle. "Dabei ist die private
Krankenversicherung eine echte privatwirtschaftliche Alternative zur
gesetzlichen Krankenversicherung", sagte Johannßen. "Wir versichern
mit gut acht Millionen so viele Menschen in Deutschland wie ganz
Österreich Einwohner hat."

Es gelte nun, Nachteile im Systemwettbewerb mit der GKV
abzumildern und auch der PKV die Möglichkeit einzuräumen, mit den
Leistungserbringern Verträge über Qualität und Preise abzuschließen.
"Durch Vertragsfreiheit können wir unsere Ausgaben und die Qualität
der Versorgung unserer Kunden managen," erläuterte Johannßen. "So
übernehmen wir aktiv  Kostenverantwortung". Anderenfalls bliebe die
PKV auf eine passive Rolle als weitgehend unbeweglicher Finanzierer
beschränkt.

Vertragsfreiheit für PKV wie GKV würde nicht nur eine
zielgerichtete Versorgung mit dem medizinisch Notwendigen
gewährleisten. "Ein effizienteres Versorgungssystem schafft mehr
Finanzierungsspielraum für den medizinischen Fortschritt", sagte
Professor Günther Neubauer von der Universität der Bundeswehr in
München. Sein Institut für Gesundheitsökonomik hatte in einer
Expertise nicht nur festgestellt, dass ohne Informationsbrüche
einfacher eine zügige, qualitätsorientierte und koordinierte
Versorgung zu erreichen sei. Durch strategisches Vertragsmanagement
wäre zudem die Prämienentwicklung der PKV zu dämpfen, während
gleichzeitig durch die Vermeidung unnötiger Doppeldiagnostik die
Lebensqualität des Patienten gesteigert werden kann. "Das sind echte
Vorteile für den privat Versicherten", erklärte Neubauer. "Doch auch
das Gesamtsystem profitiert davon, wenn der kapitalgedeckte
Finanzierungsanteil in der Krankenversicherung gestärkt wird: So
werden schließlich die Folgen des demographischen Wandels gemindert."

Johannßen forderte im Zusammenhang mit der Vertragsfreiheit, die
Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte an den Stand der heutigen
Medizin anzupassen. Im Zuge einer grundlegenden Modernisierung
müssten Einzelleistungspositionen sachgerecht zu Abrechnungskomplexen
zusammengefasst werden, um so auch den heute erkennbaren
Mengenausweitungen vorzubeugen.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel

Johannßen griff ein weiteres Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
auf: Arzneimittel sollten nach seiner Ansicht künftig nur noch dem
ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. "Ich kann nur schwer
nachvollziehen, dass Kaffee und Zucker heute mit dem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz belegt werden, während Arzneimittel dem vollen
Satz unterliegen", sagte Johannßen. Durch eine Ermäßigung würden die
Versicherten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung direkt
um insgesamt gut 1,8 Milliarden Euro entlastet.

Die Koalitionsvereinbarung zur Pflegeversicherung wird von der
Allianz Privaten Krankenversicherung abgelehnt. "Der geplante
Finanzausgleich ist nicht zu realisieren", so Johannßen. "Die
Prinzipien der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung sind
so unterschiedlich,  dass ein sachgerechter Ausgleich kaum
darstellbar ist."

Johannßen bemängelte darüber hinaus: "Der gemeinsame Konsens wird
die Finanzen der GKV nicht auf eine nachhaltig stabile Basis
stellen." Spätestens 2006 wollen sich die Regierungspartner auf
Lösungen verständigen, wie die Krankenversicherung künftig
demographiesicher und zukunftsfest finanziert werden soll. "Eine
Stärkung der Kapitaldeckung ist dabei dringend erforderlich," sagte
Johannßen. Zudem müsse von den Bürgern mehr Eigenverantwortung
eingefordert werden: "Die Mehrzahl der Versicherten in der GKV ist
nicht bedürftig, verhält sich aber so," erklärte Johannßen. Der
Begriff "sozial" müsse deshalb neu definiert werden.

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