Berlin (ots)

Der NABU hat die Ankündigung der Bundesregierung
scharf kritisiert, den Vorschlag für eine EU-Bodenschutzrichtlinie 
beim EU-Umweltministerrat am Donnerstag in Portugal abzulehnen. "Der 
selbst ernannte Klima- und Umwelt-Musterknabe Deutschland knickt mit 
seiner Blockadehaltung vor der Bauernlobby ein und gefährdet damit 
ein wichtiges Umweltvorhaben", sagte NABU-Vizepräsident Christian 
Unselt. Gerade angesichts des Klimawandels sei es entscheidend, die 
natürlichen Puffer- und Speicherfunktionen der Böden zu erhalten und 
die alarmierende Verschlechterung der Bodenqualität mit Hilfe einer 
europäischen Regelung zu vermeiden. Die Bundesregierung behauptet 
jedoch plötzlich, dass die Richtlinie dem Prinzip der Subsidiarität 
widerspreche, es also keinen Regelungsbedarf auf EU-Ebene gebe. 
Vorausgegangen war ein massiver Druck von Seiten der Landwirtschaft, 
die zusätzliche Bürokratie und Kosten befürchtet hatten.

Die Position der Bundesregierung ist umso unverständlicher, da 
Bundesumweltminister Gabriel noch vor einem Jahr in einem Schreiben 
der EU-Umweltminister an die Europäische Kommission gefordert hatte, 
ein rechtlich verbindliches Instrument zum Bodenschutz in Europa zu 
erlassen. Nach Auffassung des NABU wird die Bundesregierung mit ihrer
jetzigen Blockadeposition ihrer Europa- und umweltpolitischen 
Verantwortung nicht gerecht. Es sei dringend erforderlich, den 
Bodenschutz auf europäischer Ebene zu harmonisieren und EU-weite 
Standards für Risikogebiete und Maßnahmenprogramme zu definieren. 
Daher sei das Argument der Subsidiarität offensichtlich nur 
vorgeschoben, um den Interessen der Agrarlobby entgegenzukommen. "Wir
appellieren an die Bundesregierung, ihre Verhinderungs-Taktik 
aufzugeben und die Chancen einer EU-weiten Bodenschutzregelung 
konstruktiv zu nutzen", so Unselt weiter.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Magnus Herrmann, NABU-Referent für Natur- und Artenschutz, Tel.
030-284984-1618.

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