Essen (ots)

Essen. Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) ist
nach eigenen Worten "offen" für eine bessere Kontrolle der 
Nachrichtendienste. Der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein 
Zeitung (NRZ) sagte de Maiziere gestern, er sei "seit längerem" für 
Gespräche über eine Reform. Die Regierung werde sich daran 
beteiligen. "Ein verändertes Gesetz sollte in dieser 
Legislaturperiode verabschiedet werden", fügte er hinzu. Es sei das 
"selbstverständliche Recht des Parlaments, sich über seine Kontrolle 
der Nachrichtendienste Gedanken zu machen". Allerdings seien die 
"vitalen Interessen" der Nachrichtendienste nach Funktionsfähigkeit 
und Wahrung des Geheimschutzes zu berücksichtigen.

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