Osnabrück (ots)

Debatte um Laufzeitverlängerung: AKW-Betreiber irritiert über Aussagen von Lindner

Konzerne erinnern Minister an Beschlüsse von Bund und Ländern

Osnabrück. Die Betreiber der drei letzten in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke haben irritiert und mit Unverständnis auf die Erklärung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, er sei offen für eine Debatte über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Ein Sprecher der RWE AG, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Unsere letzte Anlage im Leistungsbetrieb, das Kernkraftwerk Emsland in Lingen, ist auf den Auslaufbetrieb zum Ende des Jahres ausgerichtet. Ein Weiterbetrieb über den 31.12.2022 hinaus wäre mit hohen Hürden technischer als auch genehmigungsrechtlicher Natur verbunden."

Der Sprecher erinnerte zugleich daran, "dass es eine klare gesetzliche Regelung zur Abschaltung der Kernkraftwerke gibt". Zudem hätten die Bundesregierung und die Energieminister der Länder am 8. März erklärt, dass eine Laufzeitverlängerung keine Option sei, "um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu reduzieren".

Auch der EnBW-Konzern, Betreiber des Kraftwerks Neckarwestheim II, erinnerte auf Anfrage der NOZ daran, dass die Bundesregierung angesichts möglicher Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine eine Verlängerung der Laufzeiten geprüft und Anfang März entschieden habe, derzeit keine Änderungen am gesetzlichen Rahmen vorzunehmen. Die EnBW, so hieß es weiter, "steht uneingeschränkt zum beschlossenen Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie für die Stromproduktion".

Eine Sprecherin des Versorgers PreussenElektra, der das Kernkraftwerk Isar 2 betreibt, betonte auf Anfrage der NOZ: "Wir haben über die vergangenen Wochen und Monate hinweg klargemacht, dass ein Weiterbetrieb von Isar 2 unter gewissen Voraussetzungen möglich wäre, aber einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigt." Die Bundespolitik habe sich bereits vor Längerem dazu geäußert und erklärt, dass sie auf diese Option nicht zurückgreifen wolle. "Eine neue Sachlage gibt es aus unserer Sicht also nicht."

Lindner hatte zuvor in der ARD-Sendung "Maischberger" gesagt, er sei offen für eine Debatte über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Man müsse unideologisch über Fragen der Energieversorgung sprechen. Der FDP-Politiker betonte: "Wir haben sichere Kernkraftwerke, aber das ist eine Debatte, die man sich nicht zu einfach machen kann." So komme etwa der Brennstoff für Kernkraftwerke aus "Weltregionen, die sind nicht unproblematisch". Eine Laufzeitverlängerung sei kein Allheilmittel, aber Ideologiefreiheit sei sicherlich nötig.

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