Osnabrück (ots)

Leise rieselt der Staub

Typisch Nicolas Sarkozy. Um die Bilanz der französischen 
Ratspräsidentschaft ganz zu erfassen, muss sich erst einmal der Staub
legen, den Frankreichs Staatschef auch an der Spitze der EU 
aufgewirbelt hat. Zweifellos war es für die EU kein Schaden, gerade 
jetzt einen Ratspräsidenten zu haben, der erst handelt, dann fragt. 
Doch das, was Frankreich an den Brennpunkten für Europa herausgeholt 
hat, deckt Sarkozys üppiges Selbstlob keinesfalls. Seine 
Hoppla-hopp-Diplomatie hat an den Folgen des georgisch-russischen 
Krieges nichts geändert. Russland zieht sein Ding durch; die EU 
reagiert handzahm.

In der Finanzkrise hat Sarkozy klug gehandelt, indem er dieses 
Top-Thema sehr schnell zu einem europäischen machte. Seine Vorschläge
aber - von den Mega-Hilfspaketen total überschuldeter Staaten für die
heimische Wirtschaft bis zur Zentralsteuerung der Wirtschaftspolitik 
- verdienen Misstrauen.

Auch auf der ursprünglichen Agenda der französischen 
EU-Präsidentschaft bleiben Fragezeichen hinter den Ergebnissen. Das 
Schicksal des Grundlagenvertrags von Lissabon ist all den 
anderslautenden Beteuerungen aus Brüssel und Paris zum Trotz weiter 
völlig offen. Das Klimapaket geriet, gemessen an den Zielen, zur 
Mogelpackung.

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