Saarbrücken (ots)

Ruheständler sollen offenbar jetzt der
überlasteten Justiz aus der Klemme helfen. Wie die "Saarbrücker 
Zeitung" (Mittwoch) berichtet, planen die Länder pensionierte 
Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger für die Gerichte zu 
reaktivieren. Laut Zeitung soll der Bundesrat dies in seiner nächsten
Sitzung am 12. Februar beschließen.

Demnach sei die Situation bei den Gerichten und 
Staatsanwaltschaften durch "hohe Arbeitsbelastung in allen Laufbahnen
und Bereichen geprägt", zitiert das Blatt aus einem entsprechenden 
Gesetzesantrag aus Bayern. Anhaltende Stelleneinsparungen "werden die
Lage in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen". Die
Staatsanwaltschaften könnten daher durch den "punktuellen Einsatz" 
von pensionierten Staatsanwälten oder Rechtspflegern entlastet 
werden.

Bereits 2006 hatte die Länderkammer das Vorhaben einstimmig 
abgesegnet, die Zustimmung des Bundestages wegen der notwendigen 
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes blieb allerdings bis zur 
Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus. Deshalb will der Bundesrat 
die Initiative nun erneut auf den Weg bringen. Der Deutsche 
Richterbund (DRB) zeigte sich skeptisch. "Am Personalmangel ändert 
das nichts. Die Länder sollten besser einstellen", sagte der 
stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes, Hanspeter Teetzmann, 
der Zeitung. Laut Richterbund fehlen bundesweit mehr als 2000 
Staatsanwälte und Richter.

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