Berlin / Saarbrücken (ots)

Der Koalitionsstreit um die
Ausgestaltung des Mandats der Bundesmarine für den geplanten Einsatz 
gegen Piraten am Horn von Afrika wird immer grundsätzlicher. Der 
stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und 
Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff (CDU) forderte in der 
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die Abgrenzung zwischen 
polizeilichen und militärischen Aufgaben im Inland wie im Ausland 
"jetzt schnell den neuen Herausforderungen anzupassen". Die jetzige 
strikte Trennung sei "immer weniger durchzuhalten", wie sich am 
Beispiel des geplanten Marineeinsatzes zeige. Es sei "absurd" 
Bundespolizisten an Bord zu halten, "nur damit sie die drei Worte 
"Sie sind verhaftet" aussprechen". Ebenso absurd sei es, dafür 
Polizisten einzufliegen. Ohne eine Festnahme von Piraten aber mache 
ein Bundeswehreinsatz keinen Sinn. Deutschland mache sich lächerlich,
wenn es wegen "juristischer Spitzfindigkeiten" international nicht 
handlungsfähig sei. Es gehe der Union nicht um eine generelle 
Aufhebung der bisherigen Abgrenzung, sondern um ihre Anpassung "in 
eng begrenzten Bedrohungssituationen". Demgegenüber beharrte der 
Fraktionsvize der SPD, Walter Kolbow, in der "Saarbrücker Zeitung" 
(Freitagausgabe) darauf, "dass der Einsatz auf streng 
rechtsstaatlicher Grundlage erfolgen muss". Dazu gehöre, "dass nach 
unserem Rechtsverständnis nicht Soldaten Kriminelle festnehmen, 
sondern nur Polizisten". Kolbow sagte, der Einsatz am Horn von Afrika
dürfe "keine Löcher für den Bundeswehreinsatz im Innern schlagen".

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