Saarbrücken (ots)

Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner hat
seine Partei zu einem Umsteuern in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
aufgefordert. "Durch die Agenda-Politik sind in einigen wichtigen 
gesellschaftlichen Bereichen Fehlentwicklungen eingeleitet worden, 
die korrigiert werden müssen", sagte Schreiner der "Saarbrücker 
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Wenn die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung einen 
Sinn machen sollen, dann müssen auch politische Schlussfolgerungen 
aus der darin beschriebenen sozialen Schieflage gezogen werden", 
meinte Schreiner weiter. Als Beispiele nannte er die Zurücknahme der 
Rente mit 67 und die Eindämmung des Niedriglohnsektors.

Nach Ansicht Schreiners sollte auch Parteivize Frank-Walter 
Steinmeier die Agenda-Politik kritisch hinterfragen. "Keinem bricht 
ein Zacken aus der Krone, wenn er einräumt, dass Fehlentwicklungen 
eingetreten sind, die im Interesse der Menschen korrigiert werden 
müssen." Einer kritischen Betrachtung der Agenda 2010 dürfe sich 
"auch ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD nicht entziehen", sagte 
Schreiner.

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