Saarbrücken (ots)

Die SPD will sich nach den Worten ihres
Generalsekretärs Hubertus Heil für eine stärkere Steuerfinanzierung 
der Sozialkassen einsetzen, um im Gegenzug die Beiträge zu senken.  
"Grundsätzlich bin ich für eine stärkere Steuerfinanzierung der 
sozialen Sicherungssysteme", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" 
(Freitag-Ausgabe). Eine Entlastung bei den Sozialabgaben helfe den 
Arbeitnehmern. Außerdem würden die Lohnzusatzkosten gesenkt. In der 
"Gesamtbetrachtung" von Steuern und Abgaben dürften die 
Leistungsträger bei den Arbeitnehmern dadurch aber nicht stärker 
belastet werden.

Dieses Thema  wird sich nach den Worten Heils auch im 
Regierungsprogramm der Partei ab 2009 widerspiegeln. Auf dem 
Zukunftskonvent der SPD, der Ende Mai in Nürnberg stattfindet, werde 
es eine entsprechende Orientierung geben. "Darin wird der Dreiklang 
aus Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und 
Entlastungsspielräume durch Beitragsenkungen der zentrale Eckpunkt 
sein", kündigte Heil an.

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