Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Keine gute Werbung. Kommentar von Wolfgang Mulke

26.03.2009 – 19:57

Essen (ots)

Verbraucher werden sich wohl weiter über Werbeanrufe
ärgern müssen. Denn die von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) 
gefeierten Schutzgesetze taugen nicht zur wirksamen Bekämpfung 
zweifelhafter Geschäftspraktiken. Das Problem ließe sich dabei leicht
lösen, indem telefonisch abgeschlossene Verträge schriftlich 
bestätigt werden sollten. Eine Initiative des Bundesrats sieht dies 
auch vor. Zypries verteidigt die laxen Regelungen aber mit der 
Bestellung beim Pizzaservice, der dann nicht möglich wäre. Diese 
Fälle ließen sich aber regeln, wenn eine schriftliche Zustimmung nur 
dann erforderlich ist, wenn man selbst angerufen wird.
 Auch höhere Bußgelder sind nicht abschreckend, weil die möglichen 
Gewinne immer noch hoch sind. Zwar dürfen die illegalen Gewinne vom 
Staat abgeschöpft werden, doch ist die Beweisführung schwierig.
 Es bleibt die Frage, warum Zypries so halbherzig vorgeht. Ganz 
einfach: In den Call Centern arbeiten hunderttausende Menschen, deren
Job sonst gefährdet sein könnte. Das haben deren Vertreter und lokale
Politiker klar gemacht. Die Branche darf daher von einem guten Tag 
sprechen.

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